Bergbau Rüttgers provoziert Kohle-Streit


Eigentlich schien in Sachen Steinkohle alles klar: Bis 2018 sollte Schluss sein mit der Kohleförderung in Deutschland. Doch nun stellte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers den Kompromiss wieder in Frage. Die SPD reagierte stinksauer.

Der mühsam ausgehandelte Kompromiss zum Aus für die Steinkohleförderung im Jahr 2018 steht wieder in Frage. Ein Spitzentreffen von Bund, Ländern, RAG-Konzern und der Gewerkschaft IG BCE wurde am späten Mittwochabend ergebnislos vertagt. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte nach den gut vierstündigen Beratungen in Berlin, die komplizierten Finanzierungsfragen seien noch nicht abschließend geklärt worden.

Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) überraschend das vom Koalitionsausschuss in Berlin am Montag festgelegte Ausstiegsdatum im Jahr 2018 in Frage gestellt. Er will den Ausstieg nun schon im Jahr 2014 festzurren, also vier Jahre früher.

Rüttgers’ Regierungssprecher, Andreas Krautscheid, sagte nach dem Ende der Sitzung, aus Sicht der Düsseldorfer Landesregierung gebe es noch keine Einigung auf ein konkretes Ausstiegsdatum. Rüttgers habe den übrigen Teilnehmern klar gemacht, dass er sich von den Festlegungen des Koalitionsauschusses überrumpelt gefühlt habe. "Das ist ein Kompromiss, den andere Leute geschlossen haben, aber nicht unser." Laut Krautscheid geht es Rüttgers vor allem um die Verteilung der milliardenschweren Folgekosten des Steinkohlebergbaus, auf denen das Land nicht allein sitzen bleiben wolle. Zum Streit über das konkreten Ausstiegsdatum sagte er: "Diese Zahl ist weniger wichtig, wenn die Zahlen vorher stimmen."

Glos sagte: "Wir haben die Sitzung unterbrochen, nicht weil wir in der Sache Gegensätze haben, sondern weil wir technisch nicht fertig geworden sind." Man werde sich so bald wie möglich wieder treffen. Der Termin blieb aber zunächst unklar. SPD und Bergbaugewerkschaft IG BCE reagierten mit scharfer Kritik auf Rüttgers Positionswechsel. "Rüttgers ist schamlos, verantwortungslos und rücksichtslos", urteilte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Wenn der CDU-Politiker die im Koalitionsausschuss erzielte Einigung aufkündige, nehme er betriebsbedingte Kündigungen in Kauf. "Rüttgers will die Bergleute verraten. Man kann sich nicht auf ihn verlassen", befand Heil. Zudem gefährde Rüttgers den in diesem Jahr geplanten Börsengang des Essener RAG-Konzerns. "Das ist verantwortungslos."

Für die SPD werde es einen weiter gehenden Kompromiss als das bisher Vereinbarte nicht geben, betonte Heil. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, urteilte über Rüttgers: "Er ist und bleibt unseriös." Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte er: "Die Ministerpräsidenten waren in die Verabredung des Koalitionsausschusses eingebunden. Ich gehe fest davon aus, dass die Bundeskanzlerin ihm das noch einmal erklären wird. Vertragstreue ist unter seriösen Partnern das Minimum."

Die große Koalition hatte sich am Montagabend auf einen Ausstieg aus der Steinkohleförderung bis Ende 2018 verständigt. Auf Betreiben der SPD soll dieser Beschluss aber im Jahr 2012 noch einmal überprüft werden. Auch der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt erklärte, die Düsseldorfer Landesregierung gefährde den gerade gefundenen Kohlekompromiss. Heil forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, den Kohlekompromiss durchzusetzen. "Die CDU muss Rüttgers jetzt in den Griff bekommen und darf den Kompromiss nicht mehr aufschnüren", sagte er der "Neuen Ruhr/Rhein Zeitung". Rüttgers brüskiere seine Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin.

AP AP

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