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Bergbau: Rüttgers provoziert Kohle-Streit

Eigentlich schien in Sachen Steinkohle alles klar: Bis 2018 sollte Schluss sein mit der Kohleförderung in Deutschland. Doch nun stellte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers den Kompromiss wieder in Frage. Die SPD reagierte stinksauer.

Der mühsam ausgehandelte Kompromiss zum Aus für die Steinkohleförderung im Jahr 2018 steht wieder in Frage. Ein Spitzentreffen von Bund, Ländern, RAG-Konzern und der Gewerkschaft IG BCE wurde am späten Mittwochabend ergebnislos vertagt. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte nach den gut vierstündigen Beratungen in Berlin, die komplizierten Finanzierungsfragen seien noch nicht abschließend geklärt worden.

Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) überraschend das vom Koalitionsausschuss in Berlin am Montag festgelegte Ausstiegsdatum im Jahr 2018 in Frage gestellt. Er will den Ausstieg nun schon im Jahr 2014 festzurren, also vier Jahre früher.

Rüttgers’ Regierungssprecher, Andreas Krautscheid, sagte nach dem Ende der Sitzung, aus Sicht der Düsseldorfer Landesregierung gebe es noch keine Einigung auf ein konkretes Ausstiegsdatum. Rüttgers habe den übrigen Teilnehmern klar gemacht, dass er sich von den Festlegungen des Koalitionsauschusses überrumpelt gefühlt habe. "Das ist ein Kompromiss, den andere Leute geschlossen haben, aber nicht unser." Laut Krautscheid geht es Rüttgers vor allem um die Verteilung der milliardenschweren Folgekosten des Steinkohlebergbaus, auf denen das Land nicht allein sitzen bleiben wolle. Zum Streit über das konkreten Ausstiegsdatum sagte er: "Diese Zahl ist weniger wichtig, wenn die Zahlen vorher stimmen."

Glos sagte: "Wir haben die Sitzung unterbrochen, nicht weil wir in der Sache Gegensätze haben, sondern weil wir technisch nicht fertig geworden sind." Man werde sich so bald wie möglich wieder treffen. Der Termin blieb aber zunächst unklar. SPD und Bergbaugewerkschaft IG BCE reagierten mit scharfer Kritik auf Rüttgers Positionswechsel. "Rüttgers ist schamlos, verantwortungslos und rücksichtslos", urteilte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Wenn der CDU-Politiker die im Koalitionsausschuss erzielte Einigung aufkündige, nehme er betriebsbedingte Kündigungen in Kauf. "Rüttgers will die Bergleute verraten. Man kann sich nicht auf ihn verlassen", befand Heil. Zudem gefährde Rüttgers den in diesem Jahr geplanten Börsengang des Essener RAG-Konzerns. "Das ist verantwortungslos."

Für die SPD werde es einen weiter gehenden Kompromiss als das bisher Vereinbarte nicht geben, betonte Heil. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, urteilte über Rüttgers: "Er ist und bleibt unseriös." Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte er: "Die Ministerpräsidenten waren in die Verabredung des Koalitionsausschusses eingebunden. Ich gehe fest davon aus, dass die Bundeskanzlerin ihm das noch einmal erklären wird. Vertragstreue ist unter seriösen Partnern das Minimum."

Die große Koalition hatte sich am Montagabend auf einen Ausstieg aus der Steinkohleförderung bis Ende 2018 verständigt. Auf Betreiben der SPD soll dieser Beschluss aber im Jahr 2012 noch einmal überprüft werden. Auch der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt erklärte, die Düsseldorfer Landesregierung gefährde den gerade gefundenen Kohlekompromiss. Heil forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, den Kohlekompromiss durchzusetzen. "Die CDU muss Rüttgers jetzt in den Griff bekommen und darf den Kompromiss nicht mehr aufschnüren", sagte er der "Neuen Ruhr/Rhein Zeitung". Rüttgers brüskiere seine Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin.

AP / AP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?