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Bericht des Wehrbeauftragten: Der Hemmschuh Wehrpflicht

Es gibt Spannenderes als den Jahresbericht des Wehrbeauftragten. Dabei ist die Lektüre des Wehrberichts gar nicht so dröge. Er liest sich wie ein unfreiwilliges Plädoyer gegen die Wehrpflicht.

Von Jan Rübel

Zwischen Politiker und Schauspieler, sagt der Volksmund, passt kein Blatt Papier. Nur den Text müssen die Politiker sich noch selbst ausdenken. Am Donnerstag konnten sich die Abgeordneten des Bundestags auch das noch sparen: Die Debatte über den Jahresbericht des Wehrbeauftragten glich der aus dem Vorjahr - bis auf das Beileidsbekunden für die Angehörigen der am Donnerstag verunglückten deutschen Soldaten in Bosnien.

Hier eine Bemängelung der Armeeausrüstung, da ein paar aufmunternde Worte an die Kameraden in Afghanistan. Jedes Jahr das gleiche Ritual. Jedes Jahr weichen Regierung und auch der Bericht der Frage aus, was die Folgen und Kosten der Wehrpflicht überhaupt sind. Dabei gilt sie doch als wichtigstes Erkennungszeichen der Truppe schlechthin.

Eigentlich ist Reinhold Robbe ein Fan der Wehrpflicht. Aber dem Wehrbeauftragten des Bundestags unterliefen in seinem 68 Seiten starken Bericht gleich einige Hinweise, die die Einziehung junger Männer in den Wehr- und Zivildienst in Frage stellen.

Zwar widmet sich der Bericht nur auf einer Seite der Wehrpflicht. Aber da ist zum Beispiel die Untauglichkeitsquote. Sie ist mittlerweile auf 45 Prozent aller Gemusterten gestiegen. Robbe vermutet eine schleichende Verfettung des deutschen Mannes: "Festzuhalten ist, dass die veränderten Lebensumstände sowie die Einführung moderner Kommunikations- und Informationstechnologien in den letzten Jahren zu einer dramatischen Veränderung der Lebensführung, namentlich des Bewegungsverhaltens junger Menschen, geführt haben", schreibt er.

Nur eine vorgebliche Wehrgerechtigkeit

Was Robbe wortreich verschweigt: Die Bundeswehr erklärt so viele Männer für untauglich, weil sie sie schlicht nicht braucht. "Übergewichtigkeit spielt bei der hohen Untauglichkeitsquote doch keine Rolle", wettert Birgit Homburger. "Es wurden in den letzten Jahren willkürlich Veränderungen bei den Einberufungskriterien vorgenommen - nur um sich eine vorgebliche Wehrgerechtigkeit schön zu rechnen", sagt die Vizefraktionschefin der FDP-Bundestagsfraktion. Kai Gehring von den Grünen pflichtet ihr bei. "Wen es trifft, ist ein reines Lotteriespiel geworden", sagt der Bundestagsabgeordnete. "Die Wehrgerechtigkeit wird systematisch verletzt."

Beim Zivildienst sehen die Zahlen anders aus. Während bei der Bundeswehr im Jahr 2007 rund 4600 von 67.000 Einberufenen aus physischen Gründen vorzeitig aus dem Dienst entlassen wurden, waren es unter 200 von 84.000 einberufenen Zivildienstleistenden. "Die Bundeswehr ist da viel ehrlicher als die sozialen Dienstherren", sagt Peter Tobiassen von der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer. "Bei den Zivis wird gemogelt, weil man sie braucht."

Allerdings bezweifelt die Zentralstelle, dass es im vergangenen Jahr, wie der Bericht aufzeigt, nur rund 500 Fälle gab, bei denen aus psychischen Gründen der Wehrdienst vorzeitig abbrach. "Wir erhalten viele Berichte maßlosen Verhaltens im Grundwehrdienst", sagt Tobiassen. "Da wird tagelang nur rumgebrüllt, oder Rekruten erhalten nicht genügend Zeit für das Mittagessen, oder ihnen wird in den Pausen das Telefonieren verboten."

Eine weitere Schwachstelle bei der Wehrpflicht deckt Robbes Jahresbericht auf Seite 31 auf. "So schränkt die erhöhte Anzahl von Grundwehrdienstleistenden beim Heer die Möglichkeit zur politisch gewollten schnellen Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen von Unterkünften ein", schreibt der Wehrbeauftragte. Doch es bleibt nicht nur bei rein räumlichen Problemen. Birgit Homburger: "Der Aufwand für die ständige Ausbildung von Wehrpflichtigen bindet zu viele Kräfte. Dieses Potenzial bräuchte die Bundeswehr anderswo dringender."

Wehrpflicht wirkt wie ein Hemmschuh

Rund 250.000 Soldaten dienen in der Bundeswehr, dazu kommen 100.000 zivil Beschäftigte. Und dennoch haben die Streitkräfte oft Mühe, den Einsatz der rund 10.000 weltweit entsandten Bundeswehrangehörigen zu meistern. Die Wehrpflicht wirkt da wie ein Hemmschuh. "Bald werden wir die letzten in Nato und EU sein, die noch den Zwangsdienst haben", sagt Gehring. Und während immer mehr Staaten auf Berufsarmeen setzen, hat die Bundeswehr Probleme mit ihren eigenen Freiwilligen.

In seinem Jahresbericht bemängelt Robbe, dass die Bundeswehr zahlreiche Anträge auf so genannte Erstverpflichtung nur schleppend bearbeitet und damit manche Karriere in den Streitkräften behindert. Es handelt sich um Grundwehrdienstleistende oder freiwillig länger Dienende, die hauptberuflich in die Truppe wechseln wollen - und monatelang auf Antwort warten. "Damit muss sorgsamer umgegangen werden", mahnt Robbe an. Homburger von den Liberalen formuliert schärfer: "Die Bundeswehr kann die Ressourcen der Freiwilligen gar nicht optimal nutzen, weil sie das organisatorisch offenbar nicht auf die Reihe kriegt."

Auch dieses Jahr hat der Jahresbericht verdeutlicht, dass die Bundeswehr keine tatsächliche Wehrpflichts-Armee ist. Die Einziehung von Rekruten spielt keine wesentliche Rolle mehr. Und wenn ja, dann eine eher hinderliche. Aber gesagt wurde das am Donnerstag im Bundestag kaum. Es würde ja von den vorgedruckten Drehbüchern abweichen.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(