Was ist der Palästina-Kongress?
Unter dem Motto "Wir klagen an" findet in Berlin von diesem Freitag an eine Protestkundgebung statt. Sie richtet sich gegen den Krieg im Gazastreifen und gegen die Waffenlieferungen an Israel. Die Dauerkundgebung ist nach Polizeiangaben bis zum 15. April angemeldet.
Wo findet die Veranstaltung statt?
Schon seit Montag campieren pro-palästinensische Aktivisten vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Wo die Kundgebung aber stattfinden soll, wurde erst kurz vor Beginn bekanntgegeben. Wie die Organisatoren auf ihrere Webseite mitteilen, findet der "Palästina-Kongress" südlich vom Tempelhofer Feld in der Germaniastraße statt.
Wer wird zu der Protestkundgebung erwartet?
Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung in Berlin haben sich für die Veranstaltung vor allem Gruppierungen mobilisiert, die dem israelfeindlichen "Boykott-Spektrum" zuzurechnen seien. Dazu kämen weitere antiisraelische Gruppierungen wie die "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM), "Revolution" (REVO) und das "Vereinigte Palästinensische National Komitee" (VPNK).
Welche Sicherheitsvorkehrungen gibt es?
Die Polizei bereitet sich mit 2500 Einsatzkräften aus allen Bundesländern auf einen Großeinsatz in Berlin vor. Allein am Freitag sollen rund 900 Beamte eingesetzt werden. Die Polizei kündigte für das Wochenende ein konsequentes und schnelles Einschreiten an, sobald es den Verdacht für strafbare Handlungen gebe. "Die Polizei wird konsequent gegen antisemitische Straftaten vorgehen und das Zeigen von verbotenen Kennzeichen und Symbolen unterbinden", sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD). "Jeder Versuch, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für Angriffe auf unser gesellschaftliches Miteinander durch antisemitische und israelfeindliche Straftaten zu missbrauchen, wird Konsequenzen nach sich ziehen."
Die Berliner Sicherheitsbehörden bewerten fortlaufend Erkenntnisse zu der Veranstaltung, wie es von der Innenverwaltung hieß. Der Einsatz wird von dem Leiter der Direktion Einsatz und Verkehr, Stephan Katte, geleitet. Der Polizeibeamte hat bereits Erfahrungen mit mehreren Großdemonstrationen, auch im Kontext mit dem Gaza-Krieg. Den Einsatz zum Jahreswechsel 2023/24 hat Katte ebenfalls geleitet.
Wer kritisiert den Palästina-Kongress?
Ein überparteiliches "Bündnis gegen antisemitischen Terror" wendet sich gemeinsam gegen die Veranstaltung und hat zu Widerspruch aufgerufen. Es seien Terrorverherrlichung und Forderungen nach der Vernichtung Israels zu erwarten, hieß es in einer Mitteilung der Kritiker. Hinter dem Bündnis stehen diverse Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung sowie Politiker von FDP, SPD, Grünen, CDU/CSU und Linken.
Der Förderkreis für das Holocaust-Denkmal in Berlin hatte gefordert, den geplanten "Palästina-Kongress" zu verbieten. Die Vorsitzende des Förderkreises Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Lea Rosh, sprach sich am Freitag entschieden gegen die Veranstaltung aus. "Wir haben mit Empörung zur Kenntnis genommen, dass ein Kongress geplant ist, der offensichtlich nicht dem kritischen Diskurs dient, sondern vielmehr der Vernetzung israelfeindlicher und antisemitischer Gruppen. Wir fordern ein Verbot der Veranstaltung", so Rosh.
Das Wichtigste aus der Bundespolitik auf einen Blick
Abonnieren Sie unseren kostenlosen Hauptstadt-Newsletter – und lesen Sie die wichtigsten Infos der Woche, von unseren Berliner Politik-Expertinnen und -Experten für Sie ausgewählt!
Sie rief die zuständigen Behörden dazu auf, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten entschieden zu handeln. "In einer Stadt, die die Erinnerung an die Schrecken des Holocaust wachhält, können und dürfen wir es nicht zulassen, dass antisemitische und israelfeindliche Narrative verbreitet werden", betonte Rosh.
Der Zentralrat der Juden bezeichnete die Veranstaltung als "ein Schaulaufen des Antizionismus". "Wer den Terror der Hamas ausblendet und damit auch die mörderische Strategie der Organisation gegen die eigene Bevölkerung, der diskreditiert sich selbst", schrieb Zentralratspräsident Josef Schuster am Donnerstag auf der Plattform X (früher Twitter).
