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Berlin³ zur Jamaika-Sondierung: Reißt Euch zusammen!

Die Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition sind ein Trauerspiel. Keine Einsicht, nirgendwo. Über vier Parteien, die den Blick auf das große Ganze aus den Augen verlieren.

Geht’s noch? Oder besser: Wie lange geht das noch so? Oder noch besser: Soll das ewig so weiter gehen? Vier Jahre womöglich? Jamaika, vier Parteien, ein Bündnis auf Zeit – wer vorher gesagt hat, das werde einfach, weil in Berlin die Vernunft regiert, irgendwie, oder zumindest die Einsicht in das Notwendige, irgendwann, der muss sich in diesen Tagen eines Besseren belehren lassen. Keine Einsicht, nirgendwo.

Stattdessen: Sturheit bis zum Abwinken. Positionsbehauptungen, die bis an die Grenze der, ja, Lächerlichkeit gehen. Als gehe es darum, einen Vorlesewettbewerb in Wahlprogrammen abzuhalten. Tapfere Mienen zum bösen Spiel. Unterbrochen nur durch Fototermine auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft. Die gibt es dafür reichlich.

Jamaika-Sondierung bislang kein Ruhmesblatt

Nein, was da gerade hinter halb verschlossenen Türen im Berliner Sondierungsraum passiert, ist kein Ruhmesblatt für unsere Demokratie. Im Gegenteil. CDU, CSU, Grüne und FDP sind gerade mit Eifer dabei, die Schattenseiten des gesellschaftlichen Miteinanders herauszuarbeiten, das offensichtlich nur noch ein mühseliges Austarieren von Individualinteressen geworden ist. Es ist die Fortschreibung der Identitätspolitik in kleinstem Parteienkaro.

Der Blick aufs Ganze, womöglich sogar aufs große Ganze – ist flöten gegangen. Schuld haben: alle.

Die bräsige Kanzlerin, die es in dieser frühen Annäherungsphase ganz offenkundig versäumt, Richtlinien klar zu machen, an denen sich die putativen Koalitionspartner orientieren können bzw. sollen.

Der verstockte Seehofer, der die Abwehrreflexe seiner Hintersassen Dobrindt und Scheuer gegenüber jeglichen grünem Gedankengut ungebremst geschehen lässt, als wäre die Republik noch in ihren kulturrevolutionären 80ern.

Die präpotenten Lindner und Kubicki, die ihrerseits so tun, als könnten sie jederzeit nach Diktat verreisen, bloß weil sie sich nicht einkriegen können darüber, dass es die FDP so komfortabel in den Bundestag geschafft hat.

Und die irritierenden Grünen, natürlich, die auch. Die tun so, als hätten sie es komfortabel in den Bundestag geschafft. Haben sie aber nicht, Sie sind die kleinste Nummer im Quartett. Und spucken die größten Töne.

Zwischenbilanz müsste ernüchternd ausfallen 

Nur die Mittelmäßigen sind immer in Hochform, heißt es. Aber die Jamaikaner haben bislang nicht einmal das Mittelmaß erreicht. Alles fehlt: Kreativität, Innovationsfreude, Gestaltungswille. Und, ja, Visionen.

Eine Zwischenbilanz wird heute gezogen. Sie muss ernüchternd ausfallen. Nichts deutet daraufhin, dass die Kennenlernphase in eine Phase des Vertrauens und die wiederum in eine Phase der Konstruktivität übergegangen ist. Das lässt nichts Gutes erwarten.


Sicher, Sondierungen und womögliche spätere Koalitionsverhandlungen haben immer eine eigene Dramaturgie. Keiner will der Erste sein, der von seinen Positionen abrückt. Theaterdonner gehört dazu. Man will ja im eigenen Lager gut dastehen. Aber wenn die Phase dieser Selbstbeharrung zu lang wird, dann kann das, was am Ende herauskommt, schon der Logik nach nicht mehr sein, als ein mühsames Zusammenraufen – ein Kompromiss auf dem kleinstem gemeinsamen Nenner. Ein Gewürge.

Das große Ganze. Es wäre auf der Strecke geblieben. Es ist Tag 40 nach der Bundestagswahl. Bislang – vertane Zeit.


Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?