Berliner CDU Liebäugeln mit einer schwarz-grünen Koalition


Die Berliner CDU kann sich nach der Bewerbung von Renate Künast (Grüne) für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin eine Koalition mit den Grünen vorstellen.

Die Berliner CDU kann sich nach der Bewerbung von Renate Künast (Grüne) für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin eine Koalition mit den Grünen vorstellen. Die stellvertretende Vorsitzende der Berliner CDU, Monika Grütters, sagte, sie habe schon immer "mit schwarz-grünen Bündnissen geliebäugelt" und sei davon überzeugt, dass eine Alternative zum jetzigen Regierungskonzept "auch nur mit diesen Farben verbunden sein kann".

Sie habe von den Grünen in den vergangenen Monaten allerdings "überhaupt nichts gehört" über wichtige Themen wie wirtschaftlicher Aufschwung, Bildung oder Zuwanderung, sagte sie. Es bleibe zudem abzuwarten, ob Künast nicht "am Ende des Wahlkampfs merkt, dass die Schuhe zu groß sind", die Frauen wie die ehemalige Oberbürgermeisterin und SPD-Politikerin Louise Schröder (1887-1957) oder die ehemalige Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, Hanna-Renate Laurien (CDU, 1928-2010), ihr hinterlassen hätten.

Der frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sagte, Schwarz-Grün müsse nach der Abgeordnetenhauswahl im September 2011 "eine reale Chance" werden. Für einen Politikwechsel in der Stadt brauche Berlin die CDU, sagte Diepgen. Allerdings dürfe die CDU nicht "grünen Parteiparolen" hinterherlaufen, fügte der Ehrenvorsitzende der Hauptstadt-CDU hinzu. Im Gegensatz zu den Grünen vertrete die CDU eine Arbeitsmarkt- und Industriepolitik, bei der "Arbeitsplätze für alle" im Mittelpunkt stünden. "Dazu gehört auch der Bau leistungsfähiger Stadtautobahnen", betonte Diepgen. Künast hatte dagegen in ihrer Rede dem rot-roten Senat in Bezug auf den Weiterbau der Autobahn 100 "Betonpolitik" vorgeworfen.

Die Gewerkschaft kommunaler Landesdienst begrüßte Künasts Ankündigung, über eine Verbeamtung von Lehrern in Berlin nachdenken zu wollen. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Christof Meyer, sagte über die Rede Künasts, "außer Ankündigungen und grüner Wohlfühllyrik" habe es keine Klarheit über die Inhalte der Partei gegeben. Das Schaffen von 100.000 Arbeitsplätzen werde "blumig in den Raum gestellt".

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, sagte, er könne nicht akzeptieren, "dass sie nur als Regierungschefin nach Berlin kommen will, Vizechefin von Klaus Wowereit zu werden aber ablehnt und dann lieber im Bundestag bliebe." Berlin müsse man "richtig und nicht nur halb wollen".

Einer Rolle als stellvertretende Regierungschefin oder als Oppositionsführerin in Berlin hatte Künast eine Absage erteilt. Bei der Wahl stelle sich die Frage Wowereit oder Künast, sagte die Grünen-Politikerin. "Die beiden stehen gegeneinander und ich bin ganz zuversichtlich und ich setze auf Sieg", fügte sie hinzu.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kritisierte die Rückzugsoption in die Bundespolitik. Die Berliner würden das nicht verstehen, sagte Wowereit. "Sie wollen, dass man sich voll und ohne Rückfahrkarte für die Stadt einsetzt", fügte er hinzu. "Die Spitzenkandidatin hat in ihrer Bewerbungsrede ein Negativbild der Stadtpolitik gezeichnet und einfach vielen vieles verheißen", sagte Wowereit. "Wenn es wieder um ernsthafte Politik geht, wird sich das entzaubern."

Künast hatte am Freitag ihre Kandidatur für das Spitzenamt erklärt. Am Sonntag soll die 54-Jährige auf einem Landesparteitag offiziell nominiert werden. Über die Landesliste für die Wahl am 18. September entscheidet ein Parteitag am 9. April 2011. Umfragen zufolge haben die Grünen gute Chancen, in Berlin stärkste Kraft zu werden und erstmals den Regierungschef zu stellen. Die Partei liegt mit Werten von um die 30 Prozent klar vor der SPD.

APN APN

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