Kurz vor der Abstimmung über eine neue Berliner Landesregierung mit Unterstützung der PDS kommt die Diskussion um die SED-Nachfolger nicht zur Ruhe.
SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte am Donnerstag in der ZDF-Sendung »Berlin Mitte«, die PDS werde wegen der Mauer-Debatte bei den Neuwahlen in Berlin Stimmen einbüßen. Im Bund werde die SPD unter anderem wegen der außen- und sicherheitspolitischen Haltung der PDS »auf für mich erkennbare Zeit« kein Bündnis mit der SED-Nachfolgepartei eingehen. Münteferings CDU-Amtskollege Laurenz Meyer sagte mit Blick auf die PDS: »Mit solchen Leuten kann man nicht die Zukunft für Berlin aufbauen.«
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Sanierung der Finanzen
Neuer Berliner Regierender Bürgermeister dürfte SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit werden. Bei seiner Wahl ist er auch auf Stimmen der PDS und der Grünen angewiesen. Am Donnerstag hatten SPD und Grüne die Koalitionsvereinbarung für den Übergangssenat unterzeichnet. Hauptziele sind die Vorbereitung von Neuwahlen sowie die Sanierung der Berliner Finanzen und der Bankgesellschaft.
PDS-Vize Peter Porsch hatte eine Entschuldigung der PDS für den Mauerbau abgelehnt und erklärt, die Mauer habe »1961 den Frieden in Europa und der Welt erhalten«. Das Fehlen eines Konzeptes, wie man sie wieder loswird, habe dann aber den Frieden in Europa zunehmend gefährdet.
PDS mit unterschiedlichen Ansichten
PDS-Bundestagsfraktionschef Roland Claus sagte, die Mauer sei »durch nichts, auch nicht durch eine politische Strategie zu rechtfertigen«. Der PDS-Europaabgeordnete Andre Brie nannte die Aussagen Porschs im DeutschlandRadio Berlin einen Störfaktor für eine mögliche Regierungsbeteiligung in Berlin.
Eine Entschuldigung der PDS für den Mauerbau ist nach Ansicht des Berliner Politologen Klaus Schroeder vom Selbstverständnis der Partei her nicht möglich. »Diese Partei kann sich nur für die Grenztoten entschuldigen. Mit einer Entschuldigung für die Mauer würde sich die PDS selbst in Frage stellen und den eigenen Bankrott erklären«, sagte der Leiter des SED-Forschungsverbunds der Freien Universität Berlin.
Druckmittel Länderfinanzausgleich?
Die Drohung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), Berlin wegen einer PDS-Regierungsbeteiligung Mittel aus dem Länderfinanzausgleich zu kürzen, wies der Berliner Staats- und Finanzrechtler Hans Meyer als rechtlich unzulässig zurück. Hamburgs Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) sagte, die Drohungen seien »allzu durchsichtige Versuche von CDU und CSU«.
