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Bürgerschaftswahl: Hamburg wählt

Nach einem etwas schleppenden Beginn hat die Wahlbeteiligung bei der Hamburger Bürgerschaftswahl deutlich angezogen.

Nach einem etwas schleppenden Beginn hat die Wahlbeteiligung bei der Hamburger Bürgerschaftswahl deutlich angezogen. Um 12 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 39,6 Prozent, das waren 1,1 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl im Jahr 2001. Mehr als 1,22 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über eine neue Bürgerschaft und damit die politische Zukunft des Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) zu entscheiden. Der Mitte-Rechts-Senat mit CDU, FDP und Schill-Partei war im Dezember an den Differenzen zwischen Beust und dem ehemaligen Innensenator Ronald Schill zerbrochen.

Wie geht die Hamburg-Wahl aus?

Rechenspiele

Da die Wahl den Umfragen zufolge auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und Rot-Grün hinausläuft, hängt viel vom Abschneiden der kleinen Parteien ab. FDP und Pro DM/Schill lagen bei den letzten Umfragen bei drei bis vier Prozent, die Partei Rechtsstaatlicher Offensive kam nur noch auf ein Prozent Zustimmung. Sollte es am Ende weder für die CDU allein noch für Schwarz-Gelb oder Rot-Grün reichen, wären rein rechnerisch auch eine große Koalition oder Schwarz-Grün möglich.

Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet. Mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird zwischen 23.00 und 24.00 Uhr gerechnet. Insgesamt kandidieren im Land Hamburg 19 Listen und zwei Einzelbewerber, die meisten gelten als chancenlos.

Mit der Hamburger Bürgerschaftswahl hat am Sonntagmorgen ein Wahlmarathon mit insgesamt 14 Entscheidungen in diesem Jahr begonnen.

Mirow hofft

Der SPD-Bürgermeisterkandidat Thomas Mirow hat als erster der Hamburger Spitzenpolitiker seine Stimme zur Bürgerschaftswahl abgegeben. Mirow zeigte sich optimistisch: "In den letzten Tagen hat es einen deutlichen Rückenwind für Rot-Grün gegeben." Tatsächlich deuteten die letzten Umfragen auf ein Kopf-an- Kopf-Rennen zwischen CDU und Rot-Grün hin.

Ole putzt

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust hat sich bei seiner Stimmabgabe für die Bürgschaftswahl am Vormittag zurückhaltend geäußert. "Das ist ja das Schöne an der Demokratie, dass man nie weiß, wie es ausgeht", sagte der CDU-Politiker. "Ich bin zuversichtlich." Beust sagte, er wolle bis zum Abend seine Wohnung sauber machen.

AP, DPA / AP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?