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Spitzentreffen im Kanzleramt Beschlussvorlage durchgesickert: Masken, Sperrstunden, Feiern – diese Corona-Regeln will der Bund verschärfen

Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch mit Kollegen beim Kabinettstreffen. Rechts im Bild: Innenminister Horst Seehofer.
Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch mit Kollegen beim Kabinettstreffen. Rechts im Bild: Innenminister Horst Seehofer.
© Henning Schacht-Pool / Getty Images
Die Corona-Pandemie zieht wieder an – und mit ihr wahrscheinlich auch die Beschränkungen im öffentlichen Leben. Der Bund schlägt eine Ausweitung der Maskenpflicht vor. Neue Regelungen zum umstrittenen Beherbergungsverbot sind zunächst nicht vorgesehen.

Bewohner von Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen müssen sich auf neue Beschränkungen einstellen. Der Bund dringt auf eine erweiterte Maskenpflicht und eine Sperrstunde in der Gastronomie – und zwar bereits in Regionen, die in einer Woche 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner registrieren. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur DPA vorliegenden Entwurf für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder am Mittwochnachmittag hervor.

Details zu Sperrstunden noch offen

Die Maskenpflicht soll überall dort eingeführt werden, wo Menschen dichter oder länger zusammenkommen. Zudem sollen Bars und Clubs in solchen Fällen geschlossen werden. Wann die Sperrstunde beginnen soll und wie viele Teilnehmer in diesen Regionen bei privaten Veranstaltungen noch zugelassen werden können, wird in dem Entwurf offen gelassen. Über die Zahlen wird erheblicher Streit erwartet. 

Die Bürger werden zudem gebeten, genau abzuwägen, ob Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis derzeit nötig sind. Sie gelten als eine der Haupt-Infektionsquellen. Unternehmen, die wegen der neuen Regeln ihren Geschäftsbetrieb erheblich einschränken müssen, sollen zusätzliche Hilfen bekommen.

Neue Regeln zum umstrittenen Beherbergungsverbot sind in dem Entwurf nicht enthalten. Vielmehr werden die Bürger "eindringlich" aufgefordert, nicht erforderliche Reisen aus Risikogebieten heraus und in innerdeutsche Gebiete mit hohen Infektionszahlen hinein zu vermeiden. In vielen Bundesländern müssen Reisende aus Gebieten mit hohen Infektionszahlen bereits jetzt negative Corona-Tests vorlegen, wenn sie in Hotels oder Pensionen übernachten wollen. Übernachtungen bei Freunden und Familie dagegen sind erlaubt. Die Regelung hatte angesichts der Herbstferien in vielen Bundesländern für Diskussionen gesorgt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollten am Mittwochnachmittag darüber beraten, wie die deutlich steigenden Infektionszahlen eingedämmt werden können. Merkel hatte wiederholt deutlich gemacht, ein erneutes Herunterfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens wie im Frühjahr müsse unbedingt verhindert werden.

Hilfen für Unternehmen gehen weiter

Aus dem Entwurf gehe zudem hervor, dass die Hilfen für besonders von der Corona-Pandemie betroffene Branchen verbessert werden sollen, berichtet die DPA. Die angesichts steigender Infektionszahlen geplanten Einschränkungen würden dazu führen, dass einige Wirtschaftsbereiche auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssten, heiße es in dem Papier. Deshalb werde der Bund "Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern".

anb DPA

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