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Bundesagentur für Arbeit: Höchstens 1,50 die Stunde

Die Bundesagentur für Arbeit prescht voran: Schon im Herbst, drei Monate vor Start der Hartz-IV-Reform, wollen die Nürnberger 50.000 der umstrittenen Ein-Euro-Jobs anbieten.

Etwa 50.000 Bezieher von Arbeitslosenhilfe sollen ab Oktober mit Hilfe gemeinnütziger Arbeit etwa bei Kommunen, Kirchen oder Wohlfahrtsverbänden beschäftigt werden. Das geht aus internen Unterlagen der Behörde (BA) hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorliegen. Die Teilnehmer sollen ihre Arbeitslosenhilfe erhalten und zusätzlich "höchstens 1,50 Euro pro Arbeitsstunde" verdienen. Wenn die Arbeit mindestens 15 Stunden wöchentlich umfasst, zählen die Teilnehmer nicht mehr als arbeitslos und würden so die Arbeitslosenstatistik entlasten.

Insgesamt sollen 100.000 Arbeitslose beschäftigt werden

Für die BA ist dies der Einstieg in die Ein-bis-Zwei-Euro-Jobs, die es bisher in der Regel nur für Bezieher von Sozialhilfe gibt. Die erstmalige Beschäftigung von Arbeitslosenhilfebeziehern mit Hilfe des Instruments soll nach den BA-Planungen im Rahmen einer "Initiative für die zusätzliche Beschäftigung von Arbeitslosenhilfebeziehern" erfolgen, mit der insgesamt etwa 100.000 Arbeitslose beschäftigt werden sollen. Neben den etwa 50.000 gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten sollen auch etwa 25.000 Arbeitslose in bestehenden Sonderprogrammen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose unterkommen. Für weitere 25.000 seien "berufsbezogene Maßnahmen zur Stärkung der Sprachkompetenz von Personen mit Migrationshintergrund" geplant.

Für die gemeinnützige Arbeit sollen die Beschäftigungsträger laut BA-Unterlagen pro Teilnehmer eine Pauschale von höchstens 500 Euro monatlich erhalten, die eine Mehraufwandsentschädigung für die Arbeitslosen von höchstens 1,50 Euro pro Arbeitsstunde enthalte. Die Förderdauer solle sechs bis zwölf Monate betragen.

Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 01. Januar 2005 zum neuen Arbeitslosengeld II sollen die öffentlichen Arbeitsgelegenheiten für alle Langzeitarbeitslosen deutlich ausgeweitet werden. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte jüngst erklärt, bis zu 600.000 Langzeitarbeitslose könnten mit solchen Ein-bis-Zwei-Euro-Jobs gefördert werden. Die Arbeitslosen erhalten diese so genannte Mehraufwandentschädigung zusätzlich zum Arbeitslosengeld II und zu den Unterkunftskosten. Nach Berechnungen des Wirtschaftsministeriums können sie so auf ein Nettoeinkommen von 850 bis 1000 Euro monatlich kommen.

Zusatzjobs sind in der Wirtschaft umstritten

Das Ministerium spricht bei diesen Arbeitsgelegenheiten inzwischen von "Zusatzjobs", die aber in der Wirtschaft umstritten sind. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft hatte kritisiert, der Zuverdienst mindere den Anreiz zur Aufnahme einer regulären, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Wirtschaftsverbände befürchten zudem, diese Arbeitsgelegenheiten könnten reguläre Arbeitsplätze verdrängen. Auch Sachsens Ministerpräsident Geord Milbradt (CDU) äußerte Bedenken, dass dadurch möglicherweise Jobs im privatwirtschaftlichen Arbeitsmarkt gefährdet würden. Der "Sächsischen Zeitung" sagte Milbradt: "Aber alles, was zusätzliche Arbeit schafft, ist zunächst einmal positiv."

Reuters / Reuters