Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will die geplante elektronische Bildungs-Chipkarte auf lange Sicht allen Kindern zur Verfügung stellen. Zunächst sollten bedürftige Kinder die Karte bekommen, um ihnen Zugang zu Förderkursen oder Musikunterricht zu eröffnen, sagte die CDU-Politikerin dem "Spiegel". Danach solle der Kreis mit finanzieller Unterstützung von Stiftungen, Wirtschaft und privaten Spendern auf Familien mit niedrigen Einkommen erweitert werden. "Am Ende könnte im Prinzip jedes Kind die Bildungs-Card nutzen."
In der CSU stieß der Plan auf scharfe Kritik. Der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach, äußerte den Verdacht, dass von der Leyen damit "unter falscher Flagge ein neues Ausgabeprogramm" auflegen wolle. Er forderte von der Leyen auf, die Pläne für Sachleistungsgutscheine schnellstens einzustampfen: "Wir brauchen keinen Super-Nanny-Staat", sagte der CSU-Politiker und warnte davor, Bezieher von Transferleistungen unter den Generalverdacht zu stellen, nicht ordentlich für ihre Kinder zu sorgen. Die CSU setzt stattdessen auf Geldleistungen. "Bildungsgutscheine sehe ich skeptisch", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt dem "Spiegel". Nach Vorstellungen der CSU sollten "Zielvereinbarungen mit den Eltern" getroffen werden. Habe man sich auf einen Bildungsweg für die Kinder geeinigt, gebe es Geldleistungen. Auch der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, der CDU-Politiker Peter Weiß, nannte Bildungsgutscheine diskriminierend.
Ministerin lehnt Auszahlung ab
Die Bundesregierung muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis Ende des Jahres die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen und die Bildungs- und Teilhabechancen von armen Kindern verbessern. Als Antwort auf das Urteil will von der Leyen ein Bildungspaket schnüren, dass aus vier Komponenten besteht: Lernförderung für bedürftige Kinder, freies Schulmaterial und Mittagessen sowie die Möglichkeit, kostenfrei Musikschulen oder Sportvereine besuchen zu können. Die Jobcenter sollen diese Hilfen sicherstellen. "Dazu wird künftig ein Familienlotse im Jobcenter die Aufgabe übernehmen, das Amt mit allen Sozial-, Kultur- und Betreuungseinrichtungen vor Ort zu vernetzen", sagt die Arbeitsministerin dem "Spiegel". Der Forderung, das Bildungspaket als Geldleistung auszuzahlen, erteilte von der Leyen eine klare Absage.
