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Bundesgerichte: Die Affäre um schwarze Konten der Hessen-CDU

Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzung um die 21 Millionen-Euro-Strafe für die CDU ist der Finanzskandal der hessischen CDU.

Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzung um die 21 Millionen-Euro-Strafe für die CDU ist der Finanzskandal der hessischen CDU. Er wurde nur wenige Wochen nach der CDU-Spendenaffäre um Alt-Kanzler Helmut Kohl bekannt. Der Skandal war Ende 1999 durch ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep aufgedeckt worden.

Es begann 1983

Die hessische CDU richtete Ende 1983 eine millionenschwere schwarze Kasse in der Schweiz ein und bestritt aus ihr Wahlkämpfe, darunter 1999 auch die siegreiche Kampagne des Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Als Journalisten und Oppositionspolitiker Ende 1999 erstmals Verdacht schöpften, schrieb der frühere CDU- Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein die Gelder angeblichen jüdischen Vermächtnissen zu.

2000 erstest Schuldeingeständnis

Am 14. Januar 2000 gab der frühere CDU-Landesfraktionsvorsitzende Manfred Kanther zu, die angeblichen Vermächtnisse seien erfunden worden. Er habe 1983 mehrere Millionen Mark aus Parteivermögen in die Schweiz geschafft. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden nahm daraufhin erste Ermittlungen gegen Sayn-Wittgenstein und den CDU-Finanzberater Horst Weyrauch, später auch gegen Kanther, auf.

Koch wußte früh Bescheid

Am 8. Februar 2000 gab Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zu, die Öffentlichkeit belogen zu haben. Er habe anders als zunächst behauptet bereits am 10. Januar Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gehabt.

Thierse reagierte sofort

Knapp eine Woche später verhängte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse die Sanktion gegen die CDU. Er begründete seine Entscheidung damals damit, dass die CDU über 18 Millionen Mark (rund 9,2 Millionen Euro) des hessischen Landesverbandes nicht in den Rechenschaftsbericht der Bundespartei für 1998 aufgenommen hatte. Damit verliere sie den Anspruch auf den Teil der staatlichen Parteienfinanzierung für 1999, der sich auf Beiträge und Spenden beziehe. «Dies waren für 1999 genau 41.347.887,42 Mark. Die CDU schuldet diesen Beitrag dem Bund. Diese Entscheidung folgt zwingend aus den Paragrafen 19, Abs. 4 und 23, Abs. 4 Parteiengesetz», hieß es in Thierses Bescheid vom 14. Februar 2000.