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Bundespräsidentenwahl: Ein Favorit und viele Meinungen

Die Frage, welchen Kandidaten die Parteien für die Wahl des Bundespräsidenten aufstellen, ist weiterhin offen. SPD und Grüne halten sich bedeckt. Bei CDU, CSU und FDP gilt Wolfgang Schäuble als Favorit. Entschieden ist noch nichts.

Im Streit um einen Nachfolger für den scheidenden Bundespräsidenten Johannes Rau halten sich alle Parteien weiter bedeckt. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz bekräftigte am Montag nach der Präsidiumssitzung lediglich die Haltung seiner Partei, dass es am besten sei, wenn eine von allen Parteien akzeptierte Frau das höchste Staatsamt besetzt. Die Liberalen wollen nach Aussage von Parteichef Guido Westerwelle erst nach der Wahl in Hamburg zu einer Entscheidung kommen.

Erst dann werde die Zusammensetzung der Bundesversammlung feststehen, begründete Westerwelle. "Wir haben keinen Zeitdruck", sagte er. Westerwelle bestätigte, in der vergangenen Woche ein Gespräch mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel über ein gemeinsames Vorgehen auf der Suche nach einem Kandidaten geführt zu haben. Dort sei eine gemeinsame Zeitachse verabredet worden, sagte er. Im März nach der Bürgerschaftswahl soll der gemeinsame Kandidat präsentiert werden. Von der FDP kämen die in den letzten Tagen gestreuten Gerüchte über angebliche Präferenzen nicht. "Das hat mit der FDP nichts zu tun."

Widerstand in der FDP gegen Schäuble

Nach einer Meldung der "Bild"-Zeitung soll es in der FDP Widerstand gegen eine Kandidatur des ehemaligen Unionsfraktionschefs Wolfgang Schäuble als Staatsoberhaupt geben. Unter Berufung auf Parteikreise heißt es in der Montagausgabe des Blattes, die FDP-Führung gehe intern davon aus, dass nicht alle Wahlmänner der Liberalen in der Bundesversammlung für Schäuble stimmen würden. Über entsprechende Hinweise habe Westerwelle die CDU-Vorsitzende Merkel informiert. Nach derzeitigem Stand haben Union und FDP eine Mehrheit von 15 Stimmen in der Bundesversammlung. Am 23. Mai wird das neue Staatsoberhaupt gewählt.

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus zählt auch die frühere Unionskandidatin Dagmar Schipanski zu den geeigneten Bewerbern. Im Südwestrundfunk sagte der CDU-Politiker, er könne allerdings nicht sagen, ob mit ihr gesprochen worden sei. Schipanski ist als CDU-Mitglied Wissenschaftsministerin im thüringischen Kabinett.

Klaus Töpfer ist weiterhin im Rennen

Althaus sagte, auch der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer bringe "politisch und menschlich vernünftige Voraussetzungen für dieses Amt" mit. Seine persönliche Präferenz für die Nachfolge von Rau habe er schon früher klar gemacht, sagte der amtierende Bundesratspräsident, der sich im September für seinen thüringischen Amtsvorgänger Bernhard Vogel als Bundespräsidenten ausgesprochen hatte. Der nächste Bundespräsident, ob Frau oder Mann, müsse innerhalb Deutschlands und Europas integrativ sein, und in den gegenwärtigen Umbruchzeiten den Menschen auch den Mut zu den notwendigen Reformen geben, sagte Althaus. Dazu brächten die Kandidaten, die bisher genannt worden seien, alle Voraussetzungen mit.

Scholz betonte, wenn sich die Union mit der Kandidatensuche noch etwas Zeit lassen wolle, sei das offensichtlich notwendig. "Wir wollen hier nicht parteipolitisch agieren", betonte er. Die SPD habe klare Vorstellungen von den Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlung.

DPA