Bundespräsidentschaft Neu ist nur das Ausmaß des Schacherns


Das Geschachere um einen gemeinsamen bürgerlichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten hat Karrieregründe. Hauptursache des Spiels ist jedoch die Schwäche von FDP-Chef Westerwelle.

Ob das Amt des Bundespräsidenten wegen der öffentlichen Suche nach einem gemeinsamen bürgerlichen Kandidaten Schaden nimmt, hängt wohl letztlich von der Person ab, die es ausüben wird. Allerdings ist das Geschachere geeignet, die Menschen zu beschädigen, die bislang genannt wurden. Wer immer es sein wird, wird sich zunächst vom Geruch der zweiten Wahl befreien müssen. Hauptursache des unwürdigen Spiels ist nach Ansicht von Parteienforschern vor allem die Schwäche des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und seiner Partei.

Taktische Spiele mit Geschichte

Parteipolitisches Hickhack, taktische Spielchen und hochpolitische Absprachen auf Gegenseitigkeit haben die Suche nach einem neuen Bundespräsidenten immer begleitet. Schon die Wahl des ersten Staatsoberhaupts, des FDP-Politikers Theodor Heuss, war die Folge eines politischen Kuhhandels: Konrad Adenauer stimmt der Personalie unter der Bedingung zu, dass die Liberalen mit der Union eine Koalition eingehen. Auf der Strecke und damit in der Opposition blieb der mindestens ebenso geeignete SPD-Kandidat Kurt Schumacher. Und 1969 leiteten die polarisierende Kandidatur des Sozialdemokraten Gustav Heinemann und dessen Wahl mit den Stimmen der FDP die sozial-liberale Ära ein.

Im Vordergrund steht die eigene Karriereplanung

Neu ist nach Ansicht des Parteienexperten Warnfried Dettling diesmal nur das Ausmaß des Schacherns. Er warf Westerwelle und der CDU-Chefin Angela Merkel im WDR vor, die Präsidentenfrage "völlig schamlos" der eigenen Karriereplanung unterzuordnen. Der FDP-Vorsitzende, in der eigenen Partei nicht unumstritten, wolle sich nach der Wahlniederlage in Hamburg in eine Position der Stärke versetzen. Und Merkel, die auf die FDP-Stimmen angewiesen ist, gehe kein Risiko ein, weil sie Kanzlerkandidatin der Union werden wolle.

Was immer Westerwelle und Merkel mit CSU-Chef Edmund Stoiber in der Nacht zum Dienstag in Berlin beredet haben - dass nichts dabei herausgekommen ist, zeuge nur von einer Konstellation zweier Parteivorsitzenden, "die in ihrer Partei nicht uneingeschränkt Stärke haben, Souveränität, Autorität", sagt Dettling. Und das schwächste Glied scheint wiederum Westerwelle zu sein: Auch weil er offensichtlich nicht garantieren konnte, dass der Kandidatenkandidat Wolfgang Schäuble geschlossen die Stimmen der liberalen Wahlmänner bekommt, dementierte Merkel die Einigung auf den früheren CDU-Vorsitzenden.

"Das Gedächtnis der Leute ist kurz"

Jürgen Falter, Politikwissenschaftler in Mainz, bestätigt, dass im liberalen Lager "erhebliche Reserven" gegen Schäuble bestehen. Doch nicht nur bei der FDP sei der Konservative nur schwer durchsetzbar, auch Merkel selbst habe andere Prioritäten. "Sie würde am liebsten Stoiber als Nachfolger von Johannes Rau sehen", sagt Falter. Und in der Tat wäre dann der gewichtigste Mitbewerber um die Kanzlerkandidatur 2006 aus dem Rennen, die Bahn für die CDU-Chefin frei. Falter kann sich auch vorstellen, dass der "Pflichtmensch" Stoiber sich doch noch breitschlagen und sich die Kandidatur antragen lässt, wenn er sich als einzige, für das bürgerliche Lager unstreitige Persönlichkeit für das höchste Staatsamt erweisen sollte.

Dass das an Dilettantismus grenzende Hin und Her mittlerweile der Suche nach einem Notnagel ähnelt, wird das Amt des Bundespräsidenten nach Meinung Falters jedoch nicht auf Dauer beschädigen. "Das Gedächtnis der Leute ist kurz und das Gerangel um den Kandidaten in wenigen Wochen Schnee von gestern", glaubt der Mainzer Politologe.

Anselm Bengeser, AP AP

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