Bundesregierung CDU streitet über Steuersenkungen


Die geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Bundesregierung stoßen auf heftige Kritik innerhalb der Union. Mehrere Ministerpräsidenten kündigten Widerstand an. Jetzt hat sich der neue Generalsekretär Hermann Gröhe in die Debatte eingeschaltet.

Ungeachtet des Widerstandes in unionsregierten Ländern hält der neue CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe an den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition fest. "Der Koalitionsvertrag gilt. Es wäre absolut falsch, vorzeitig irgendwelche Abstriche zu machen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (Samstag). Eine Reihe von Ministerpräsidenten sei an den Koalitionsverhandlungen beteiligt gewesen und habe den Plänen zugestimmt. Zudem hätten die Parteigremien den Vertrag einhellig gebilligt. "Wir haben uns in der Union also auf breiter Front für die Entlastungspläne ausgesprochen. Dieser Wille sollte nicht bezweifelt werden."

Die Länder stehen den Steuersenkungsplänen teilweise skeptisch gegenüber, weil sie dadurch massive Einnahmeverluste befürchten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer drohte mit einer Verfassungsklage. Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Hamburgs Regierungschef Ole von Beust und die neue thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (alle CDU) hatten sich kritisch geäußert.

Steuersenkungspläne nicht sakrosankt

Scharfe Kritik kommt aus Nordrhein-Westfalen. Der dortige Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hält die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung nicht für unantastbar. "Wir werden die wirtschaftliche Entwicklung abwarten müssen", sagte Linssen der "Rheinischen Post" (Samstag). "Möglichst" heiße nicht "muss", erläuterte der Minister unter Verweis auf den entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag. Die beschlossenen Entlastungen bei Kinderfreibetrag und Kindergeld ab 2010 seien allerdings verkraftbar, sagte Linssen.

Dagegen forderte der Vorsitzende der Parlamentskreises Mittelstand in der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), forderte die Ministerpräsidenten der Länder auf, nicht länger die geplante Steuerentlastung in Zweifel zu ziehen. Der Vereinbarung im Koalitionsvertrag seien auch die Länder verpflichtet, sagte Fuchs der "Rheinpfalz am Sonntag". Er warnte die Regierungschefs davor, die gerade vereinbarten steuerpolitischen Beschlüsse von Union und FDP, die breite Zustimmungen auf allen Parteitagen erhalten hätten, wieder leichtfertig zu zerreden. Anders ließen sich weder ein höheres Wirtschaftswachstum noch eine Entlastung der Sozialkassen erreichen.

DPA DPA

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