Der Streit um den Schuldenplan von Union und SPD geht in die entscheidende Phase. Machen die Grünen mit – oder lassen sie Schwarz-Rot auflaufen? Die Entwicklungen im Liveblog.
Noch ist Friedrich Merz gar nicht Kanzler, da muss er schon seine erste Krise meistern. Für seinen Schuldenplan – 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und die Ausnahme der Schuldenbremse für Militärausgaben – braucht Schwarz-Rot auch die Stimmen der Grünen.
Im Bundestag wird das Paket nun erstmals diskutiert, im Hintergrund weiter um eine Einigung gerungen. Währenddessen hoffen AfD und Linke darauf, dass das Bundesverfassungsgericht das schwarz-rote Eilverfahren noch stoppt. Verfolgen Sie alles Wichtige vor und hinter den Kulissen im stern-Liveblog.
Wichtige Updates
So, alle Emotionen einmal raus?
Einmal Emotionseruption, bitte! Die Debatte im Bundestag nähert sich langsam dem Ende. Besonders die Grünen machten heute ihrem Ärger über die Union und deren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Luft. Merz verhielt sich in seiner Rede erneut undiplomatisch. Verloren ist damit aber nichts für ihn. Noch gibt es die Chance auf eine Einigung.
Womöglich wird schon am späten Abend weiterverhandelt, wie der stern erfuhr. Und zwar nach dem offiziellen Beginn der Koalitionsgespräche zwischen SPD und Union. Für eine Einigung bleibt nämlich nicht mehr viel Zeit: Größere Änderungen am Finanzpaket müssen bis zur Sitzung des Haushaltsausschusses am Freitag fertig sein, sonst könnten zusätzliche Beratungen beantragt werden.
In diesem Fall würde voraussichtlich die Zeit nicht mehr reichen, alles noch mit dem alten Parlament zu beschließen. Im neuen Parlament fehlt den drei Parteien dann aber die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Dann müsste auch die Linke eingebunden werden. Für die Koalitionsverhandlungen würde ein Scheitern bedeuten: Alles zurück auf Anfang. Das Finanzpaket war die Grundlage aller Verhandlungen.
Es sind womöglich schon entscheidende Tage für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz. Und das, bevor sie überhaupt begonnen hat. Vielen Dank für Ihr Interesse!
Einmal Emotionseruption, bitte! Die Debatte im Bundestag nähert sich langsam dem Ende. Besonders die Grünen machten heute ihrem Ärger über die Union und deren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Luft. Merz verhielt sich in seiner Rede erneut undiplomatisch. Verloren ist damit aber nichts für ihn. Noch gibt es die Chance auf eine Einigung.
Womöglich wird schon am späten Abend weiterverhandelt, wie der stern erfuhr. Und zwar nach dem offiziellen Beginn der Koalitionsgespräche zwischen SPD und Union. Für eine Einigung bleibt nämlich nicht mehr viel Zeit: Größere Änderungen am Finanzpaket müssen bis zur Sitzung des Haushaltsausschusses am Freitag fertig sein, sonst könnten zusätzliche Beratungen beantragt werden.
In diesem Fall würde voraussichtlich die Zeit nicht mehr reichen, alles noch mit dem alten Parlament zu beschließen. Im neuen Parlament fehlt den drei Parteien dann aber die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Dann müsste auch die Linke eingebunden werden. Für die Koalitionsverhandlungen würde ein Scheitern bedeuten: Alles zurück auf Anfang. Das Finanzpaket war die Grundlage aller Verhandlungen.
Es sind womöglich schon entscheidende Tage für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz. Und das, bevor sie überhaupt begonnen hat. Vielen Dank für Ihr Interesse!
Nur zwei Minuten bleiben Sahra Wagenknecht, um einmal alles loszuwerden, was sie loszuwerden hat – schließlich kommt dem Bündnis Sahra Wagenknecht als Gruppe (nicht Fraktion) im Bundestag nur eine verkürzte Redezeit zu. Aaaalso einmal Schnelldurchlauf:
Auch die BSW-Namensgeberin hebt darauf ab, dass der CDU-Chef nur zwei Wochen nach der Wahl eine völlig andere Politik als im Wahlkampf vertrete, Wagenknecht moniert einen "Aufrüstungsrausch" und ein "Schurkenstück", das Union, SPD und Grüne um die Sonderschulden aufführen würden. Wagenknecht: "Welcher CDU-Wähler hat diesen Herrn Merz gewählt?"
Nach ihrer Rede gestattet Wagenknecht eine Frage aus der AfD-Fraktion: Ob das BSW in den Landesregierungen von Brandenburg und Thüringen gegen die Grundgesetzänderungen stimmen würden? Auch im Bundesrat müssen die schwarz-roten Schuldenpläne mit Zweidrittelmehrheit abgesegnet werden. Wagenknecht sagt, das BSW werde diese ablehnen – bedeutet: Die Landesregierungen von Brandenburg/Thüringen müssten sich im Bundesrat mindestens enthalten.
Auch die BSW-Namensgeberin hebt darauf ab, dass der CDU-Chef nur zwei Wochen nach der Wahl eine völlig andere Politik als im Wahlkampf vertrete, Wagenknecht moniert einen "Aufrüstungsrausch" und ein "Schurkenstück", das Union, SPD und Grüne um die Sonderschulden aufführen würden. Wagenknecht: "Welcher CDU-Wähler hat diesen Herrn Merz gewählt?"
Nach ihrer Rede gestattet Wagenknecht eine Frage aus der AfD-Fraktion: Ob das BSW in den Landesregierungen von Brandenburg und Thüringen gegen die Grundgesetzänderungen stimmen würden? Auch im Bundesrat müssen die schwarz-roten Schuldenpläne mit Zweidrittelmehrheit abgesegnet werden. Wagenknecht sagt, das BSW werde diese ablehnen – bedeutet: Die Landesregierungen von Brandenburg/Thüringen müssten sich im Bundesrat mindestens enthalten.
„Sie werfen uns hier einen Blankoscheck für Aufrüstung vor die Füße. Herr Merz, Sie haben uns doch im Wahlkampf erzählt, dass für nichts Geld da ist. “Heidi Reichinnek
Wen hat stern-Kolumnist Micky Beisenherz da heute im Bundestag entdeckt?
Mhmhmhmhhhh
Franziska Hoppermann von der CDU versucht nochmal, die plötzliche Dringlichkeit und die atemberaubende Schulden-Kehrtwende ihrer eigenen Partei zu erklären. Frei übersetzt: Klar, habe man schon länger gesehen, wie Trump politisch drauf sei, aber der Abend im Oval Office Ende Februar, habe eben alle schockiert. Und dann hätte Trump ja auch noch die Militärhilfe ausgesetzt. Sie sei aber dankbar, dass er sie inzwischen wieder aufgenommen habe. Mhhhh.
Franziska Hoppermann von der CDU versucht nochmal, die plötzliche Dringlichkeit und die atemberaubende Schulden-Kehrtwende ihrer eigenen Partei zu erklären. Frei übersetzt: Klar, habe man schon länger gesehen, wie Trump politisch drauf sei, aber der Abend im Oval Office Ende Februar, habe eben alle schockiert. Und dann hätte Trump ja auch noch die Militärhilfe ausgesetzt. Sie sei aber dankbar, dass er sie inzwischen wieder aufgenommen habe. Mhhhh.
Friedrich Merz blättert demonstrativ in Unterlagen, während ihn Grünen-Co-Chef Felix Banaszak scharf attackiert. Nichts von dem, worüber heute gesprochen werde, sei überraschend, wirft er dem CDU-Chef an den Kopf. "Sie sind sehenden Auges in die Situation hineingelaufen", in eine "Sackgasse". Gemeint: Erst keine neuen Schulden wollen, dann schon – und dabei auf unbedingte Unterstützung der Grünen pochen.
Banaszak unterstreicht abermals den Unmut und die harte Haltung der Grünen: "Ich weiß noch nicht genau, wie Sie da wieder hinauskommen wollen."
Die Tür der Grünen zu einer Einigung bleibe offen, sagt der Grünen-Chef, jedoch müsse man den Weg durch die Tür auch suchen. Das ist insbesondere an Merz adressiert, an dessen Kanzlertauglichkeit der Grüne große Zweifel äußert: "Wer regieren will, muss auch regieren können."
Banaszak unterstreicht abermals den Unmut und die harte Haltung der Grünen: "Ich weiß noch nicht genau, wie Sie da wieder hinauskommen wollen."
Die Tür der Grünen zu einer Einigung bleibe offen, sagt der Grünen-Chef, jedoch müsse man den Weg durch die Tür auch suchen. Das ist insbesondere an Merz adressiert, an dessen Kanzlertauglichkeit der Grüne große Zweifel äußert: "Wer regieren will, muss auch regieren können."
Während Manuela Schwesig, die SPD-Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, spricht, stecken die Fraktionsvorsitzenden von FDP (Christian Dürr) und Katharina Dröge (Grüne) die Köpfe zusammen. Heute zeigen sich FDP und Grüne in seltener Eintracht: Merz' Schuldenmanöver halten beide für abenteuerlich, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
Christian Lindner: "Sie hier vorne in der ersten Reihe: Wer sind Sie und was haben Sie mit Herrn Merz gemacht?"
Huch, das ist doch…? Christian Lindner, früherer FDP-Finanzminister, steht am Rednerpult und merkt selbst an: Am Abend der Bundestagswahl (Klammer auf: und dem Ausscheiden der FDP aus dem Parlament) sei er aus der aktiven Politik ausgeschieden. Dass er heute hier spreche, zeige die "Besonderheit" der Debatte. In der Tat. Seine ehemaligen Koalitionspartner, Robert Habeck und Olaf Scholz, lächeln auf der Regierungsbank ein verschmitztes Lächeln.
Man befinde sich im politischen "Niemandsland" zwischen neuem und altem Parlament, sagt Lindner. Doch eines bleibt ganz beim Alten: Lindner hält eine Schuldenbremsen-Reform nach wie vor für falsch. Schwarz-Rot (und Grüne) seien in Begriff, diese "bis zur Wirkungslosigkeit" zu lockern, schließlich drohe die Zinslast mit den geplanten Milliardenschulden praktisch ins Unermessliche zu steigen – das stärke nicht die Wirtschaft, sondern schwäche sie. Meint Lindner.
Und meinte das nicht eigentlich auch Merz? Der einstige FDP-Frontmann versteht die Welt nicht mehr, habe heute "unbeabsichtigte Komik" erlebet. Lindner schaut zu Merz: "Sie hier vorne in der ersten Reihe: Wer sind Sie und was haben Sie mit Herrn Merz gemacht?" Das Land habe Merz gewählt und Esken bekommen, ätzt der Liberale.
Huch, das ist doch…? Christian Lindner, früherer FDP-Finanzminister, steht am Rednerpult und merkt selbst an: Am Abend der Bundestagswahl (Klammer auf: und dem Ausscheiden der FDP aus dem Parlament) sei er aus der aktiven Politik ausgeschieden. Dass er heute hier spreche, zeige die "Besonderheit" der Debatte. In der Tat. Seine ehemaligen Koalitionspartner, Robert Habeck und Olaf Scholz, lächeln auf der Regierungsbank ein verschmitztes Lächeln.
Man befinde sich im politischen "Niemandsland" zwischen neuem und altem Parlament, sagt Lindner. Doch eines bleibt ganz beim Alten: Lindner hält eine Schuldenbremsen-Reform nach wie vor für falsch. Schwarz-Rot (und Grüne) seien in Begriff, diese "bis zur Wirkungslosigkeit" zu lockern, schließlich drohe die Zinslast mit den geplanten Milliardenschulden praktisch ins Unermessliche zu steigen – das stärke nicht die Wirtschaft, sondern schwäche sie. Meint Lindner.
Und meinte das nicht eigentlich auch Merz? Der einstige FDP-Frontmann versteht die Welt nicht mehr, habe heute "unbeabsichtigte Komik" erlebet. Lindner schaut zu Merz: "Sie hier vorne in der ersten Reihe: Wer sind Sie und was haben Sie mit Herrn Merz gemacht?" Das Land habe Merz gewählt und Esken bekommen, ätzt der Liberale.
Die große Karriere des Adjektivs "zusätzlich"
Bisher fehlt im Kompromissangebot von CDU/CSU und SPD an die Grünen ein kleines, aber entscheidendes Wort: zusätzlich. Mit dieser Formulierung wollen die Grünen verhindern, dass Investitionen aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen verlagert werden und die GroKo-Parteien mit den frei werdenden Mitteln ihre Lieblingsprojekte finanzieren, etwa die Mütterrente oder neue Agrarsubventionen.
Stattdessen sollen nur neue Investitionen mit dem Sondervermögen finanziert werden. Bisher ist das nicht der Fall. Es fehle immer noch der Begriff der "Zusätzlichkeit", sagte die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge in ihrer Rede. Wer es ernst meine mit Investitionen in die Infrastruktur, hätte kein Problem damit dieses Wort hineinzuschreiben. SPD-Chef Lars Klingbeil bot genau das an: das Aufnehmen des Wortes in die Grundgesetzänderung.
An diesem Adjektiv wird sich mit entscheiden, ob es eine Einigung geben kann.
Bisher fehlt im Kompromissangebot von CDU/CSU und SPD an die Grünen ein kleines, aber entscheidendes Wort: zusätzlich. Mit dieser Formulierung wollen die Grünen verhindern, dass Investitionen aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen verlagert werden und die GroKo-Parteien mit den frei werdenden Mitteln ihre Lieblingsprojekte finanzieren, etwa die Mütterrente oder neue Agrarsubventionen.
Stattdessen sollen nur neue Investitionen mit dem Sondervermögen finanziert werden. Bisher ist das nicht der Fall. Es fehle immer noch der Begriff der "Zusätzlichkeit", sagte die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge in ihrer Rede. Wer es ernst meine mit Investitionen in die Infrastruktur, hätte kein Problem damit dieses Wort hineinzuschreiben. SPD-Chef Lars Klingbeil bot genau das an: das Aufnehmen des Wortes in die Grundgesetzänderung.
An diesem Adjektiv wird sich mit entscheiden, ob es eine Einigung geben kann.
Verspielt Merz gerade seine Kanzlerschaft?
Vornerum pfui, hintenrum hui? Während die Parteien sich öffentlich attackieren, wird hinter den Kulissen weiterverhandelt. Doch geht es seit Tagen nur schleppend voran. CDU/CSU und SPD haben den Grünen einiges angeboten: 50 Milliarden Euro sollen direkt in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Dazu wird das komplette Paket ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. So, wie es die Grünen wollen.
Dazu sollen neben den Ausgaben für die Bundeswehr auch solche für Heimatschutz und Nachrichtendienste von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Auch das hatten die Grünen gefordert. Nach der Debatte wird nach stern-informationen weiterverhandelt. Allerdings drängt die Zeit: Bis Freitag braucht es eine Lösung, damit alle Fristen – zumindest theoretisch – einhaltbar sind.
"Was wollen Sie noch?", rief Merz den Grünen in der Parlamentsdebatte heute zu. Wenn es bei dieser Haltung bleibt, dürfte sein ganzes Milliardenpaket einstürzen. Er muss sich intern beweglich zeigen, genau wie die Grünen. Nach dieser Debatte ist das nicht einfacher geworden. Auch die SPD reagierte verärgert auf Merz' Rede.
Doch ohne eine Einigung auf das Milliardenpaket für Infrastruktur wird es im Bundesrat auch kaum Zustimmung für den Rest, also die Verteidigungsofferte, geben. Die SPD-Länder und auch die Ost-CDU-Länder haben intern schon ein Veto angedroht. Dann könnte die gesamte Sondierung kippen. Ja, und dann? Die ersten nehmen schon vorsichtig das Wort Neuwahlen in den Mund.
Vielleicht geht dieser Tag einmal als jener in die Geschichte ein, an dem Friedrich Merz seine Kanzlerschaft verspielte. Mit seiner Rede hat er einiges dafür getan.
Vornerum pfui, hintenrum hui? Während die Parteien sich öffentlich attackieren, wird hinter den Kulissen weiterverhandelt. Doch geht es seit Tagen nur schleppend voran. CDU/CSU und SPD haben den Grünen einiges angeboten: 50 Milliarden Euro sollen direkt in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Dazu wird das komplette Paket ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. So, wie es die Grünen wollen.
Dazu sollen neben den Ausgaben für die Bundeswehr auch solche für Heimatschutz und Nachrichtendienste von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Auch das hatten die Grünen gefordert. Nach der Debatte wird nach stern-informationen weiterverhandelt. Allerdings drängt die Zeit: Bis Freitag braucht es eine Lösung, damit alle Fristen – zumindest theoretisch – einhaltbar sind.
"Was wollen Sie noch?", rief Merz den Grünen in der Parlamentsdebatte heute zu. Wenn es bei dieser Haltung bleibt, dürfte sein ganzes Milliardenpaket einstürzen. Er muss sich intern beweglich zeigen, genau wie die Grünen. Nach dieser Debatte ist das nicht einfacher geworden. Auch die SPD reagierte verärgert auf Merz' Rede.
Doch ohne eine Einigung auf das Milliardenpaket für Infrastruktur wird es im Bundesrat auch kaum Zustimmung für den Rest, also die Verteidigungsofferte, geben. Die SPD-Länder und auch die Ost-CDU-Länder haben intern schon ein Veto angedroht. Dann könnte die gesamte Sondierung kippen. Ja, und dann? Die ersten nehmen schon vorsichtig das Wort Neuwahlen in den Mund.
Vielleicht geht dieser Tag einmal als jener in die Geschichte ein, an dem Friedrich Merz seine Kanzlerschaft verspielte. Mit seiner Rede hat er einiges dafür getan.
Grüne rechnen mit Merz ab
Die Merz-Attacke lässt Katharina Dröge, die Grünen-Co-Fraktionschefin, nicht auf sich sitzen. Und setzt zur kalten Abrechnung mit dem CDU-Chef an.
Dröge stellt Merz' Schuldenmanöver als reinen Opportunismus dar, seine bisherige Absage an neue Kredite sei "Parteitaktik, politisches Kalkül, Wahlkampf" gewesen. Dröge knallhart: "Weil Sie noch nie in der Lage waren, die Interessen des Landes an erste Stelle zu stellen, sondern immer nur Ihre eigenen." Wumms.
Die Grünen hätten für eine Reform der Schuldenbremse immer wieder die Hand ausgestreckt, betont Dröge, auch schon nach dem Ampel-Bruch und der Trump-Wahl. Wenn Merz seinen eigenen Äußerungen und Argumenten glauben schenke: "Warum haben Sie nicht früher gehandelt?", fragt Dröge. Zustimmender Jubel in der Grünen-Fraktion.
Die Merz-Attacke lässt Katharina Dröge, die Grünen-Co-Fraktionschefin, nicht auf sich sitzen. Und setzt zur kalten Abrechnung mit dem CDU-Chef an.
Dröge stellt Merz' Schuldenmanöver als reinen Opportunismus dar, seine bisherige Absage an neue Kredite sei "Parteitaktik, politisches Kalkül, Wahlkampf" gewesen. Dröge knallhart: "Weil Sie noch nie in der Lage waren, die Interessen des Landes an erste Stelle zu stellen, sondern immer nur Ihre eigenen." Wumms.
Die Grünen hätten für eine Reform der Schuldenbremse immer wieder die Hand ausgestreckt, betont Dröge, auch schon nach dem Ampel-Bruch und der Trump-Wahl. Wenn Merz seinen eigenen Äußerungen und Argumenten glauben schenke: "Warum haben Sie nicht früher gehandelt?", fragt Dröge. Zustimmender Jubel in der Grünen-Fraktion.
Auch nach dem Kompromissantrag von Union/SPD bleiben die Grünen hart, das macht die Co-Fraktionschefin mehr als deutlich: Es fehle immer noch der Begriff der "Zusätzlichkeit". Dröge: Wer es ernst meine mit Investitionen in die Infrastruktur, hätte kein Problem damit dieses Wort hineinzuschreiben. Die Grünen würden ganz genau hinschauen, ob die Mittel wirklich in Investitionen gesteckt würden – und nicht in Steuersenkungen respektive Wahlkampfgeschenke.
Was erlauben Merz?
Frei nach dem ehemaligen Bayern-Trainer Trappatoni: Was erlauben Merz? In der SPD teils Entsetzen über die Rede von Friedrich Merz, in der er die Grünen erneut attackierte, statt auf sie zuzugehen. Hat er hier nicht die Kehrtwende hingelegt? Ein SPD-Abgeordneter simst: "Wenn er die Grünen verprellen wollte, dann hätte er es genauso machen müssen."
Frei nach dem ehemaligen Bayern-Trainer Trappatoni: Was erlauben Merz? In der SPD teils Entsetzen über die Rede von Friedrich Merz, in der er die Grünen erneut attackierte, statt auf sie zuzugehen. Hat er hier nicht die Kehrtwende hingelegt? Ein SPD-Abgeordneter simst: "Wenn er die Grünen verprellen wollte, dann hätte er es genauso machen müssen."
Merz attackiert die Grünen
Was ist bloß in den CDU-Chef gefahren... jetzt attackiert Friedrich Merz die Grünen, die er so dringend braucht, in seiner Rede. "Wir werden das heilen, was sie in der letzten Legislaturperiode nicht hinbekommen haben, weil ihnen das Verfassungsgericht diesen Weg versperrt hat", sagt er in Richtung der Grünen-Fraktion. Dann ruft er auch noch: "Was wollen sie noch?"
Es ist, als stelle sich der 69-Jährige da vor aller Augen selbst drei Beine, um möglichst brutal aufzuschlagen. Wahnsinn.
Was ist bloß in den CDU-Chef gefahren... jetzt attackiert Friedrich Merz die Grünen, die er so dringend braucht, in seiner Rede. "Wir werden das heilen, was sie in der letzten Legislaturperiode nicht hinbekommen haben, weil ihnen das Verfassungsgericht diesen Weg versperrt hat", sagt er in Richtung der Grünen-Fraktion. Dann ruft er auch noch: "Was wollen sie noch?"
Es ist, als stelle sich der 69-Jährige da vor aller Augen selbst drei Beine, um möglichst brutal aufzuschlagen. Wahnsinn.
