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Orientierungsdebatte im Bundestag: Wie soll Deutschland mit Sterbehilfe umgehen?

Kaum ein Thema wird in Deutschland so kontrovers diskutiert, wie die Sterbehilfe. Am Donnerstag soll auch im Bundestag darüber debattiert werden. Ein Überblick zur Rechtslage und zu den Reformplänen.

Das Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital und ein Glas Wasser stehen in einem Zimmer des Sterbehilfe-Vereins Dignitas in Zürich

Das Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital und ein Glas Wasser stehen in einem Zimmer des Sterbehilfe-Vereins Dignitas in Zürich

Er möchte ganz allein entscheiden, wann es soweit ist und ich nicht mehr will, schrieb Udo Reiter, ehemaliger Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks, Anfang dieses Jahres in einem Kommentar der Thüringer Allgemeinen. Etwas mehr als acht Monate später setzte er seine Ankündigung in die Tat um: Am 10. Oktober fanden Polizisten Reiter, der sich schon lange für das Recht auf einen selbstbestimmten Tod einsetzte, tot auf der Terasse seines Hauses in der Nähe Leipzigs - neben ihm eine geladene Waffe. Der 70-Jährige hatte Suizid begangen - und damit eine Ethikdebatte in Deutschland neu entflammt, die seit jeher äußerst kontrovers diskutiert wird: Soll die Sterbehilfe in Deutschland erlaubt werden?

Am Donnerstag will auch der Bundestag in einer vierstündigen Orientierungsdebatte erstmals über das sensible Thema reden - und so eine breite öffentliche Diskussion zur Sterbebegleitung auslösen. Fest steht: Aktive Sterbehilfe will niemand im Bundestag erlauben. Stattdessen soll die Beihilfe zum Suizid im Vordergrund stehen, die in Deutschland nicht verboten ist. Allein schon diese beiden Begrifflichkeiten machen deutlich, wie komplex das Thema ist. Es verwundert also nicht, dass selbst in den einzelnen Fraktionen uneinheitliche Meinungen bestehen, auch wenn diese in der Regel nicht weit auseinander liegen. Umso mehr lohnt der genauere Blick auf die aktuelle Rechtslage, die Präferenzen der Parlamentariergruppen sowie deren Reformüberlegungen.

So ist die Rechtslage in Deutschland

Die aktive Sterbehilfe - die Tötung auf Verlangen - ist in Deutschland strafbar. Wer jemanden auf dessen Wunsch tötet, wird wegen Tötung auf Verlangen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft.

Anders verhält es sich im Falle der

passiven Sterbehilfe

, mit der der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen gemeint ist. Laut Bundesgerichtshof dürfen Ärzte die Maßnahmen beispielsweise auch dann abbrechen, wenn der Patient noch nicht kurz vor dem Tod steht.

Die Verabreichung starker Schmerzmittel, die durch ihre Wirkung auf geschwächte Organe das Leben verkürzen können, wird als indirekte Sterbehilfe bezeichnet. Sie ist ebenfalls nicht strafbar, sofern dies dem Willen eines extrem leidenden Menschen entspricht.

Unter der straffreien

Beihilfe zum Suizid

wird die Bereitstellung eines Mittels zur Selbsttötung verstanden, das der Betroffene selbst einnimmt. Allerdings ist sie Medizinern in weiten Teilen der Republik per Berufsrecht untersagt. Dies liegt an den Regelungen der regionalen Ärztekammern.

Wer will was und unter welchen Bedingungen?

Verbot der organisierten Sterbehilfe: Ein entschiedenes Vorgehen gegen organisierte Sterbehilfe fordert insbesondere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Selbsttötung dürfe nicht zu einem "Akt wahrer Freiheit" verklärt werden, findet er. Er hält stattdessen einen Ausbau der Sterbebegleitung für erforderlich, und will dafür die insbesondere auf Schmerzlinderung ausgerichtete Palliativmedizin fördern.

Ähnlich wie Gröhe vertritt eine Gruppe von Unionsabgeordneten um Michael Brand (CDU) die Auffassung, dass Suizidbeihilfe bestraft werden soll, wenn sie regelmäßig angeboten wird. Davon wären nicht-kommerzielle und gewerbsmäßige Vereine ebenso betroffen wie Ärzte, die Suizidbeihilfe explizit anbieten.

Zulassung ärztlicher Suizidbeihilfe im Zivilrecht:

Ärzten ist die Beihilfe zum Suizid gesetzlich nicht verboten, allerdings in weiten Teilen der Republik per Berufsrecht untersagt. Hier will eine Gruppe von Abgeordneten um Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) und die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Carola Reimann Abhilfe schaffen. Sie plädieren für die Schaffung einer Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), mit der den Ärzten die Suizidbeihilfe unter bestimmten Bedingungen erlaubt wird.

Der Patient muss demnach volljährig und voll einwilligungsfähig sein, an einer unumkehrbar tödlichen Krankheit leiden und einen "extremen Leidensdruck" verspüren. Außerdem muss ein Beratungsgespräch stattfinden und nach dem "Vier-Augen-Prinzip" ein zweiter Arzt hinzugezogen werden. Die Initiatoren des Antrages sind der Auffassung, dass die umstrittenen Sterbehilfevereine kaum noch eine Rolle spielen werden, wenn Ärzten die Suizidbeihilfe erlaubt wird.

Verzicht auf Regelung zur Suizidbeihilfe: Die beiden SPD-Abgeordneten Eva Högl und Kerstin Griese schlagen einen "Weg der Mitte" vor. Sie wollen kein Verbot der Suizidbeihilfe, wehren sich aber auch dagegen, dass diese durch eine BGB-Regelung für Ärzte zum "Rechtsanspruch oder Normalfall" wird, wie es in einem Positionspapier der beiden heißt. Sie wollen allerdings gegen die Sterbehilfevereine vorgehen und einen neuen Tatbestand im Strafgesetzbuch einführen, der die organisierte Förderung und Unterstützung des Suizids durch Vereine oder Einzelpersonen unter Strafe stellt. Högl und Griese argumentieren ähnlich wie die Parlamentarier um Brand, problematisieren aber in geringerem Maße als ihre Unionskollegen die Rolle der Ärzte.

Ähnlich argumentieren die beiden Grünen-Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg und Harald Terpe. Suizidbeihilfe solle bestraft werden, soweit sie als regelmäßige "Dienstleistung" angeboten wird, "ohne dass zwischen dem Sterbewilligem und dem Anbieter eine Nähebeziehung besteht", heißt es in deren Positionspapier.

Zulassung der Sterbehilfevereine:

Die frühere Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ist gegen jegliches Verbot: "Jeder hat das Recht, über das Ende seines eigenen Lebens zu entscheiden und sich dabei helfen zu lassen", argumentiert die Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses. "Wie er das tut, sollte ihm selbst überlassen sein." Sie will die umstrittenen Sterbehilfevereine daher ausdrücklich nicht verbieten. Denn Vereine könnten anders als Einzelpersonen mit Bedingungen belegt werden. Dazu gehören für sie etwa der Ausschluss kommerzieller Interessen, eine Dokumentationspflicht und eine ärztliche Begutachtung der Suizidwilligen - gegebenenfalls durch zwei unabhängige Ärzte.

Was ist von der ersten Debatte zu erwarten?

Von der Debatte erhoffen sich die Parlamentarier vor allem eine breite öffentliche Diskussion über Sterbebegleitung. Fest steht jedoch, dass eine organisierte Sterbehilfe verboten werden soll und demnach Vereinigungen - egal ob kommerziell oder nicht-gewerbsmäßig - keine Tötungshilfe als Serviceangebot anbieten dürfen. Hier verlaufen die Positionen der einzelnen Parlamentariergruppen quer durch die Fraktionen, liegen aber nicht allzu weit auseinander.

Einigkeit besteht darin, Hospizbewegung und Palliativmedizin, die medizinische und pflegerische Begleitung sterbender Menschen, zu fördern. Angesichts der Komplexität des Themas wird es voraussichtlich mehrere Gruppenanträge geben und am Ende eine Abstimmung ohne Fraktionszwang. In der Zweiten Jahreshälfte 2015 soll dann ein Gesetz verabschiedet werden.

mod/DPA/AFP / DPA