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Bundestag: SPD will Abgeordneten-Pensionen kürzen

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Altersbezüge von Abgeordneten kappen und dafür im Gegenzug die Diäten leicht erhöhen. Von den Einschnitten wären neben den jetztigen 601 Abgeordneten auch rund tausend pensionierte betroffen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Wilhelm Schmidt sagte der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe), der neue Nachhaltigkeitsfaktor für die gesetzliche Rentenversicherung solle auf die Abgeordneten-Pensionen übertragen werden. Dieser bremst den Anstieg der Renten, um der Alterung der Bevölkerung Rechnung zu tragen.

Knapp 1.600 Parlamentarier betroffen

Von den Einschnitten wären laut dem Bericht neben den 601 jetzigen Bundestagsabgeordneten etwa tausend pensionierte Parlamentarier betroffen. Schmidt sagte, die SPD-Fraktion werde ein entsprechendes Gesetz im Herbst in den Bundestag einbringen. Er habe darüber auch schon mit den anderen Fraktionen gesprochen.

Nach Vorstellungen des SPD-Politikers soll dann noch in dieser Legislaturperiode ein zweites Gesetz folgen, um künftige Abgeordnete zu verpflichten, mehr private Vorsorge für ihr Alter zu treffen. Im Gegenzug könnten die Pensionsansprüche an den Staat abgesenkt werden. "Wenn wir bei der Altersversorgung Einschnitte machen, bin ich dafür, dass wir die Diäten leicht anheben", sagte Schmidt weiter. Dabei solle sich der Bundestag an den letzten Tarifabschlüssen orientieren. Eine solche Anhebung sei angemessen, zumal es für die Abgeordneten seit den 70er Jahren bereits zehn Nullrunden gegeben habe.

Diäten "sehr bescheiden"

Im Vergleich zu Manager-Gehältern seien die Diäten sehr bescheiden. "Volkswagen hat 2.700 Führungskräfte, von denen jeder Einzelne mehr verdient als jeder Bundestagsabgeordnete", sagte Schmidt der "Berliner Zeitung". Für die Summe, auf die Daimler-Chef Schrempp jetzt freiwillig verzichten wolle, müsse ein Abgeordneter acht Jahre lang arbeiten. Die monatlichen Diäten eines Abgeordneten belaufen sich derzeit auf 7.009 Euro; hinzu kommt eine Kostenpauschale von 3.551 Euro im Monat. (AP)

DPA
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