Die Diäten der 620 Bundestagsabgeordneten sollen 2012 und 2013 um jeweils 292 Euro steigen. Darauf verständigten sich die Fraktionen von Union, SPD und FDP im Grundsatz, wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war. Die Abgeordnetendiäten belaufen sich derzeit auf monatlich 7668 Euro.
Zur Erläuterung hieß es, die Bundestagsdiäten orientierten sich - gemäß Abgeordnetengesetz - an der Besoldung eines Bundesrichters. Mit den geplanten Erhöhungen werde diese Besoldung aber nicht erreicht.
Auch die Obergrenze der sogenannten Wahlkampfkostenerstattung für die Parteien werde von derzeit 133 Millionen Euro auf 141 Millionen angehoben, hieß es weiter. Diese Obergrenze sei seit neun Jahren unverändert.
Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, soll zudem eine unabhängige Experten-Kommission unter Leitung des ehemaligen Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) eine Reform der Altersversorgung der Parlamentarier beraten.
