Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich offiziell bei Bundeskanzlerin Angela Merkel beschwert, dass das Parlament bei dem geplanten EU-"Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" übergangen worden sei. In einem Reuters vorliegenden Brief vom 9. März schreibt Lammert, das Kanzleramt habe den Parlamentariern nur sehr wenige Informationen über die Initiative zukommen lassen - während die Medien bereits breit über konkrete deutsch-französische Vorschläge berichtet hätten. Die nun "Pakt für den Euro" genannte Initiative soll am Freitag auf dem Eurozonen-Gipfel beraten werden.
Nach dem Zustimmungsgesetz muss die Bundesregierung das Parlament über wichtige Initiativen auf EU-Ebene unterrichten. Die Bundesregierung hatte zwar betont, dass es gar kein formelles deutsches Konzept für diesen Pakt gegeben habe. Die Beschwerde vor allem von Europapolitikern verschiedener Fraktionen war aber bereits Thema im Ältestenrat am 24. Februar gewesen. Etliche Abgeordnete sind ohnehin verärgert, dass durch die geplante politische Selbstverpflichtung der Regierungschefs, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Länder zu erhöhen, faktisch die Parlamente umgangen werden.
Jetzt schloss sich Lammert der Kritik der Parlamentarier ausdrücklich an. "Nach Prüfung der Abläufe muss ich aber feststellen, dass die Information über den "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" den Bestimmungen des (Zustimmungs-Gesetzes) nicht oder allenfalls unzureichend gerecht wurde", schreibt der CDU-Politiker an Merkel. Die Kanzlerin möge sicherstellen, dass der Bundestag künftig "umfassend und zum frühest möglichen Zeitpunkt" über die zentralen EU-Themen unterrichtet werde.
