Weniger als zwei Wochen vor der Bundestagswahl gibt es an diesem Dienstag (9 Uhr) im Bundestag noch einmal einen Schlagabtausch. Daran nehmen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) teil. Anlass ist eine sogenannte vereinbarte Debatte im Parlament, also eine Debatte, die zwischen den Fraktionen ausgemacht wurde, um die politische Lage in Deutschland zu beleuchten. Dafür sind rund drei Stunden eingeplant.
Vor der Debatte will Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) des kürzlich verstorbenen Ex-Bundespräsidenten Horst Köhler gedenken.
Debatte im Bundestag: Asyl und Migration dürften Top-Themen sein
Es wird erwartet, dass die Rednerinnen und Redner aller Fraktionen die Themen Asyl und Migration ansprechen, aber auch die Wirtschaftslage und die soziale Lage in Deutschland thematisieren. Neben Auftritten von Merz und Scholz sind Reden unter anderem von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgesehen.
Nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition und der Auflösung des Bundestags durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier findet nun die letzte Plenarsitzung vor der Wahl am 23. Februar statt. Der neu gewählte Bundestag muss laut Gesetz spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammentreten, also spätestens am 25. März.
