HOME

Bundestagswahl 2013: Die FDP ist tot, lang lebe der Liberalismus!

Bei Wahlen geht es um Angebot und Nachfrage. Und die Wähler haben, Ironie des Schicksals, die FDP aus dem Bundestag geschmissen. Das ist eine historische Niederlage. Und sie ist verdient.

Ein Kommentar von Laura Himmelreich

Niemand hat das erwartet. Bis gestern schien es undenkbar, dass die FDP aus dem Bundestag fliegt. Zu sehr ist die Partei Teil der Republik. 64 Jahre im Bundestag, zwei liberale Bundespräsidenten, fast ein halbes Jahrhundert regierte die FDP mit. Es ist eine historische Zäsur. Und es ist ein bislang singuläres Ereignis: Noch nie hat sich eine Regierungspartei binnen so kurzer Zeit von einem Rekordergebnis zu einer Splitterpartei geschreddert.

Den Wählern ist die Historie egal. Für sie sind die Liberalen des Jahres 2013 verzichtbar. Das Gesamtprodukt FDP hat sie nicht überzeugt. Die Themen nicht. Das Personal nicht. Die Arbeit der vergangenen vier Jahre schon gar nicht. Die Partei, die den freien Markt predigt, wurde selbst Opfer von Angebot und Nachfrage. Die Schuld dafür trägt sie allein. Der Niedergang der Partei von den gebrochenen Wahlversprechen bis zum Betteln um Leihstimmen ist hinlänglich beschrieben. Doch nicht der Liberalismus ist gescheitert. Gescheitert ist nur die Partei, die ihn sich auf die Fahnen schreibt.

Wo blieben die Impulse in der Wirtschaftspolitik?

Die FDP hat die wirtschaftspolitischen Debatten der letzten Jahre verschlafen. Sie hat die Gesellschaft nicht modernisiert. Sie hat kraftlos Bürgerrechte gepriesen, doch beim NSA-Skandal die Union nicht vor sich hergetrieben.

Der Liberalismus wird weiterleben. Die weitreichendste liberale Arbeitsmarktreform der vergangenen Jahrzehnte setzten Sozialdemokraten durch. Für ein weltoffenes, tolerantes Land stehen alle Parteien links der Mitte. Bürgerrechte nehmen auch andere Parteien ernst. Nun kommt noch die AfD dazu, als Sammelbecken für frustrierte Nationalliberale, die nach einfachen Lösungen suchen.

Die ehemaligen FDP-Wähler strömten vor allem zur Union, insgesamt waren es mehr als zwei Millionen. Die FDP ist also nicht einmal mehr die Interessenpartei des besitzenden Mittelstands. Selbst dessen Vertreter glauben, Angela Merkel gehe vernünftiger mit ihrem Steuergeld um als Rainer Brüderle, Philipp Rösler und Co. Rösler zieht die Konsequenzen und tritt als Parteichef zurück.

Intellektuelle Beleidigung der Wähler

Die FDP bietet keine Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit. Unter Guido Westerwelle, Rösler und Brüderle ist jeglicher Diskurs verkümmert. Die Partei hat ihre Wähler nicht nur enttäuscht. Sie hat sie geradezu intellektuell beleidigt. Die Klugheit der Wähler hat sie gnadenlos unterschätzt. Der historische Rausschmiss der FDP beweist, dass die neue Mitte nicht alles verzeiht. Und er zeigt, wie vital unser Parteiensystem nach wie vor ist. Die Liberalen werden in eine lange Klausur geschickt. Sie wird ihnen gut tun. Sie haben sie verdient.

Themen in diesem Artikel