Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat für den Fall eines Sturzes des libyschen Machthabers Muammar el Gaddafi die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in das nordafrikanische Land nicht ausgeschlossen. Deutschland würde eine entsprechende Anfrage "konstruktiv prüfen", sagte der Minister am Donnerstag in Brüssel. Die Libyen-Kontaktgruppe beschloss derweil finanzielle Hilfen für die Rebellen.
"Wir hoffen, dass es zu einer Lösung kommt, die nicht eine militärische Präsenz dort erfordert", sagte de Maizière am Rande eines Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel auf die Frage nach einer möglichen Entsendung deutscher Soldaten nach Libyen nach einem Sturz Gaddafis. "Wenn es anders kommen sollte, dann werden wir das prüfen" und zwar "konstruktiv prüfen". Voraussetzung sei jedoch ein Mandat der Vereinten Nationen für einen solchen Einsatz.
Eine Beteiligung deutscher Soldaten an dem laufenden Militäreinsatz unter NATO-Kommando in Libyen lehnte de Maizière erneut ab. Der Einsatz dauere an und sei erfolgreich. "Deutschland beteiligt sich nicht daran, dabei bleibt es." Damit wies der Verteidigungsminister einen Vorstoß seines US-Kollegen Robert Gates zurück. Dieser kritisierte in Brüssel, dass sich nur acht der 28 NATO-Mitglieder am Militäreinsatz in Libyen beteiligen. Dies sei für diese acht Staaten eine große Last. Weitere Staaten sollten hinzukommen, forderte Gates.
Die Libyen-Kontaktgruppe einigte sich in Abu Dhabi auf die Schaffung eines Hilfsfonds für die Rebellen und seine Modalitäten. "Der Finanzmechanismus ist von heute an einsatzbereit", sagte der Vizepräsident des Nationalen Übergangsrates, Abdel Hafidh Ghoga. Frankreich kündigte an, für die Rebellen rund 290 Millionen Euro freizugeben. Das Geld habe der libyschen Zentralbank gehört und sei von Paris ursprünglich eingefroren worden, sagte Außenminister Alain Juppé. "Wir haben anerkannt, dass das Geld dem Übergangsrat gehört." Damit sollten die Lebensbedingungen der Menschen verbessert werden, die in von den Rebellen beherrschten Gebieten wohnen.
Ein Sprecher des italienischen Außenministeriums bezifferte Roms Hilfe für die Rebellen auf 300 bis 400 Millionen Euro. Kuwait will nach eigenen Angaben umgerechnet rund 125 Millionen Euro bereitstellen. Um ihre Einnahmen zu erhöhen, wollen die Rebellen zudem bald mit der Förderung von 100.000 Barrel Rohöl pro Tag beginnen.
An dem Treffen in Abu Dhabi nahm auch US-Außenministerin Hillary Clinton teil, die erneut Gaddafis Abgang forderte. Zudem bezeichnete sie nach Diplomatenangaben den Übergangsrat als "den legitimen Ansprechpartner" ihrer Regierung.
