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Bundeswehr: Struck baut ab

Angesichts der Geldnot wird die Bundeswehr noch einmal drastisch verkleinert und abermals einem Reformprozess unterzogen. Aus den Reihen der Union hagelt es für den "Dauerreform-Einsatz" Kritik.

Angesichts der Geldnot wird die Bundeswehr noch einmal drastisch verkleinert und abermals einem Reformprozess unterzogen. Auf der Streichliste stehen Posten von mehr als 30.000 Soldaten und 45.000 Zivilbeschäftigten sowie etliche Standorte. Die Wehrpflicht wird zwar nicht abgeschafft, aber stark verändert.

Verteidigungsminister Peter Struck kündigte heute den Abbau von 280.000 auf 250.000 Soldaten und von 128.000 auf 75.000 Zivilbeschäftigte bis zum Jahr 2010 an. Ferner verabschiedete sich der SPD-Politiker vom Standort-Prinzip der Bundeswehr in der Fläche. Er rechnet mit Einsparungen von mehreren 100 Millionen Euro, die er dringend für Investitionen und Auslandseinsätze braucht. Die Union kritisierte den "Dauerreform-Einsatz" der Bundeswehr.

Gefahr: Ausstieg aus der Wehrpflicht

Strucks neues Konzept ähnelt den Vorschlägen der Weizsäcker-Kommission vom Jahr 2000. Die Experten unter der Leitung von Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker hatten damals 240.000 Soldaten als Richtwert und einen "Auswahl-Wehrdienst" mit 30.000 (derzeit: 80.000) jungen Männern empfohlen. Struck kündigte bei der Wehrpflicht eine Orientierung "deutlich" an der Kommission an.

Der FDP-Politiker Günther Nolting warf der Regierung vor, wertvolle Zeit verschwendet zu haben. Nach Angaben des CDU-Haushaltsexperten Dietrich Austermann plant Rot-Grün eine Reduzierung auf 55.000 Wehrdienstleistende. Hans Raidel (CSU) sagte, Struck laufe Gefahr, den Ausstieg aus der Wehrpflicht einzuleiten. Gerd Müller (CSU) warnte: "Die Bundeswehr ist kein Steinbruch."

Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" will Struck rund 130 der derzeit 530 Standorte schließen. Struck sagte, Standorte würden nur noch nach rein militärischen Kriterien bestehen bleiben. Im Gespräch ist auch eine Mindestgröße von 800 bis 1.000 Soldaten je Standort. Struck betonte, der Verteidigungsminister sei nicht für die Wirtschaftspolitik der Länder zuständig. Das neue Stationierungskonzept soll Ende 2004 fertig sein.

Klasse statt Masse

Die derzeitige Bundeswehrplanung steht Struck zufolge nicht mehr im Einklang mit den militärischen Anforderungen. Die finanzielle Gesamtsituation des Verteidigungshaushalts - er beläuft sich bis 2006 jährlich auf 24,2 Milliarden Euro - erfordere zwingend Veränderungen. Ein großer Teil des Etats ist gebunden an Personalkosten und die Anschaffung von neuem Gerät für die Luftwaffe, was Struck wenig Spielraum für andere Aufgaben lässt. Erhebliche Einschränkungen im Betrieb seien jetzt schon die Folge, sagte er. Mittelfristige Auswirkungen für die Einsatzbereitschaft der Truppe seien absehbar.

Auch die Kräfte für internationale Einsätze sollen überprüft werden. Die mit der NATO und der EU eingegangenen Verpflichtungen wie für die geplanten Eingreiftruppen blieben davon aber unberührt. Auch UN-Einsätze seien weiter gewährleistet. Bei den Veränderungen gelte der Grundsatz "Klasse statt Masse", sagte Struck.

"Halbherzige Kurskorrektur"

Verfassungsrechtliche Bedenken, dass bei der Einberufung nur eines kleinen Teils der Männer eines Jahrgangs kaum noch Wehrgerechtigkeit bestehe, sah er nicht. Die Zahl der einzuziehenden Wehrpflichtigen müsse sich an den Aufgaben der Bundeswehr und nicht an der Stärke eines Jahrgangs orientieren. Zahlen nannte Struck nicht. Der Grünen-Politiker Winfried Nachtwei hielt dem Minister eine "halbherzige Kurskorrektur" vor. Die Wehrpflicht sei ein zentraler Hemmschuh der Bundeswehrreform. Das Weizsäcker-Modell bedeute mangelnde Gerechtigkeit. Der grüne Koalitionspartner fordert die Abschaffung des Wehrdienstes und eine Freiwilligenarmee mit 200.000 Soldaten.

Strucks Vorgänger Rudolf Scharping (SPD) hatte den Erhalt von 462 Standorten, eine Reduzierung der Truppe auf 282.000 Soldaten und 80.000 bis 90.000 Zivilbeschäftigte geplant. Zum neuen Konzept sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, den Betroffenen werde viel abverlangt. Der Personalabbau werde aber sozialverträglich gestaltet.