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Bundeswehrreform: Loblieder auf de Mazière

Gibt es sie noch, die Opposition? Kaum ein kritisches Wort in der Debatte um die Bundeswehrreform. Obwohl auch Verteidigungsminister de Maziére viel Fragwürdiges auftischt.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Das gibt es so gut wie nie: Ein Bundesminister gibt eine Regierungserklärung ab und wird danach mit Lobliedern über seine Arbeit, sein Auftreten und seinen politischen Stil geradezu überhäuft. Verteidigungsminister Thomas de Maizière erlebte am Freitag eine solche parlamentarische Sternstunde.

Opposition fand bei der Debatte um die Bundeswehrreform nicht statt. Prominente Sozialdemokraten wie der potentielle Kanzlerkandidat Peer Steinbrück applaudierten heftig, als der CDU-Verteidigungsminister seine Regierungserklärung beendet hatte. Selbst die Linkspartei, die die Bundeswehr nicht reformieren, sondern am liebsten abschaffen möchte, nannte den Ressortchef einen "seriösen" Minister, der sich wohltuend von seinem Amtsvorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg abhebe. Die schärfste Attacke der SPD richtete sich nicht gegen de Mazière, sondern gegen die FDP. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold warf den Liberalen vor, das Eine-Milliarde-Steuergeschenk für die Hoteliers sei ihr wichtiger gewesen als die ausreichende Finanzierung der Bundeswehr. Andererseits erlaubten sich die Genossen nicht einmal einen kritischen Halbton darüber, dass der offizielle Dienstsitz des Verteidigungsministeriums weiterhin in Bonn bleiben soll, ganz egal, was dieser bürokratische Unfug die Steuerzahler kostet.

Tollkühne Sparpläne

So wurde um die nicht zu leugnenden Schwachpunkte der geplanten Bundeswehrreform herumgeredet. Zum Beispiel, dass deren Finanzierung nach wie vor dubios ist. Das Einsparziel von 8,3 Milliarden Euro, wie es in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen ist, lässt sich beim besten Willen nicht einhalten, auch wenn die Regierung die Frist bereits aufs Jahr 2015 verlängert hat. Der Minister hat sich zu diesem Problem erneut nachhaltig ausgeschwiegen. Vielleicht weil er, damals noch im Amt des Bundesinnenministers, dem tollkühnen Sparziel zugestimmt hat. De Maizière sollte sich in diesem Punkt bald ehrlich machen und eine realistische Finanzierung auf den Tisch legen. Es geht immerhin um die größte Reform seit der Fusion der Bundeswehr mit der Nationalen Volksarmee.

Man darf auch sicher sein, dass die übergroße parlamentarische Nächstenliebe alsbald enden wird, wenn das Thema Kasernenschließung konkret ansteht. Oder wenn endlich ernsthaft über die künftige Rüstungspolitik gesprochen wird. Noch immer sitzt die Bundeswehr auf teuren Rüstungsprojekten der Vergangenheit, die längst nicht mehr der angestrebten multinationalen Einsatzfähigkeit entsprechen. Erfreulich wäre es auch, wenn es de Maizière gelingen könnte, künftig Schutzbrillen für die Soldaten in Afghanistan in weniger als zwei Jahren zu beschaffen. Nicht bestreiten lässt sich auch, dass das Freiwilligenmodell der Bundesregierung vermutlich eher Wunschdenken als realistische Berechnung ist.

Die Bundeswehr als Rendite-Helfer

Und absolut diskussionswürdig ist der energisch vorgetragene Gedanke, die Soldaten künftig auch für die Wirtschaftspolitik einzusetzen: Sie sollen, zu Wasser, zu Lande und in der Luft den Zugang Deutschlands zu wichtigen Rohstoffen sichern. Die Wahrnehmung nationaler Interessen im Rahmen internationaler Einsätze wird in den Verteidigungspolitischen Richtlinien so locker fortgeschrieben, wie es diesem Thema gewiss nicht angemessen ist. Eine Bundeswehr im Dienst ökonomischer Interessen, als Rendite-Helfershelferin des großen Kapitals? Denkt der Sohn eines ehemaligen Generalinspekteurs so ungebremst in diese Richtung, wie dies die SPD bereits tut?

Hoffentlich nicht. Denn nur mit Rationalität kann es gelingen, die innenpolitisch schwierigsten Punkte dieser Reform sachgerecht zu lösen. Und die Opposition sollte sich davor hüten, sich von diesem Minister in unkritische Sprachlosigkeit manövrieren zu lassen.