HOME

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: "Nach so vielen Jahren, die von Merkel geprägt waren, muss die CDU nun wieder laufen lernen"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich über die Lage der CDU, der Zeit nach Merkel und den Umgang mit Linke und AfD geäußert. Ob er für den Parteivorsitz kandidiert? Er sagt zumindest nicht nein. 

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister

DPA

Wer macht's? Wenn es um mögliche Nachfolger für die scheidende CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer geht, fällt auch immer wieder sein Name: Jens Spahn, 39, Bundesgesundheitsminister. Also: macht er's, tritt er an?

In einem Gespräch mit dem "Spiegel" sagt Spahn, der bereits 2018 für den Parteivorsitz kandidierte, jedenfalls nicht nein: "Ich bin auch weiterhin bereit, Verantwortung in der Bundespolitik und in der Partei zu übernehmen", sagte er dem Nachrichtenmagazin. Nicht mehr, nicht weniger.

Deutlichere Worte fand der Bundesgesundheitsminister hingegen im Umgang mit Linke, AfD und der sogenannten Werteunion, der Zeit nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und was der künftige CDU-Parteichef mitbringen müsse. 

Jens Spahn fordert Emanzipation von Angela Merkel

Nach vielen Jahren, die von Bundeskanzlerin Merkel geprägt worden seien, müsse "die CDU nun wieder laufen lernen", so Spahn zum "Spiegel". Die Partei brauche eine "Aufstellung" für die Zwanzigerjahre, "bei der nicht mehr Angela Merkel im Zentrum stehen wird." Vor dieser "Herausforderung" könne man sich nicht drücken, so der Bundesgesundheitsminister. "Die Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt ist viel schwieriger, als wir alle dachten."

Lesen Sie hier eine Analyse, warum Merkels Idee der geteilten Macht gescheitert ist.

Daher werde auch "in der neuen Konstellation ein klar definierter Modus zwischen Parteizentrale und Kanzleramt wichtig sein." Er respektiere, was Merkel für die CDU und für Deutschland geleistet habe. "Jetzt aber richten wir den Blick nach vorn. Es geht darum, die Zwanzigerjahre zu gestalten." 

Suche nach CDU-Parteichef: "Dass wir das nicht bis Dezember aushalten, ist offenkundig"

Laut Spahn müsse der künftige CDU-Parteivorsitz "eine integrative Figur" sein, "jemand, dessen Kandidatur die Partei nicht spaltet, sondern eint." Es gehe um die "Existenz" der Partei. Mit der Festlegung auf einen Kandidaten bis zum CDU-Bundesparteitag im Dezember zu warten, hält Spahn wenig. "Ich lege mich nicht auf eine Woche fest. Aber dass wir das nicht bis Dezember aushalten, ist offenkundig", so der Politiker. "Und es täte unserem Land auch nicht gut."

CDU-Chefin im Interview: Zerbricht jetzt die Große Koalition, Frau Kramp-Karrenbauer?

Auch einem innerparteilichen Wahlkampf um den Posten, wie es ihn 2018 gegeben hatte, steht Spahn offenbar kritisch gegenüber. "Unsere Mitglieder erwarten, dass alle verantwortungsvoll und im Team agieren", so Spahn. "Wie dieses Team aufgestellt ist, darüber reden wir jetzt." 

Spahn hat keine Panik, was die sogenannte Werteunion betrifft

Darauf angesprochen, ob die sogenannte Werteunion – eine erzkonservative Strömung in der Partei – noch einen Platz in der CDU habe, reagierte Spahn gelassen. "Jeder hat einen Platz in der CDU, der die Werte der Partei teilt, ihre Beschlüsse respektiert und vertritt", sagte er dem Nachrichtenmagazin. "Wir brauchen wegen der Werteunion nicht in Panik zu verfallen." 

Im Umgang mit politischen Mitbewerbern müsse sich die CDU künftig deutlicher positionieren und Unterschiede herausarbeiten. Die Grünen lasse man etwa "viel zu leicht durchkommen". Zudem werde man sich "weiterhin unmissverständlich abgrenzen von der AfD, von ihrem völkischen und radikalen Denken." Es sei "existenziell, diese Linie klar zu ziehen." Dass die CDU eine Zusammenarbeit mit AfD und Linke ausschließt, begrüßt Spahn. "Es geht nicht darum, Linke und AfD gleich zu bewerten. Denn das sind sie nicht", sagte er dem "Spiegel". Aber man könne nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, "die eine Kommunistische Plattform hat, teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet wird und Diktatoren gratuliert". 

Sich den politischen Rändern zu öffnen, ist in den Augen von Spahn nicht zielführend. Es könne dazu führen, "dass es auf Dauer keine Mehrheit der demokratischen Mitte mehr gibt." Man dürfe sich nicht mit 20 Prozent der Stimmen begnügen. "Ich will, dass die Union dreißig Prozent plus holt bei der nächsten Bundestagswal. Das muss unser Anspruch sein. Und das ist auch zu schaffen."

fs