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CDU/CSU: Gericht soll Kopftuch-Urteil ändern

Laut eines Gerichtsurteils darf eine muslimische Lehrerin mit Kopftuch unterrichten. CSU und CDU wollen das nicht hinnehmen: Das Kopftuch sei ein politisches Symbol, das Urteil müsse in der "nächsten Instanz geändert werden".

Die CSU hält an dem Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Deutschland fest. CSU-Generalsekretär Markus Söder forderte in der "Bild"-Zeitung, ein anders lautendes Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes müsse "in der nächsten Instanz" geändert werden.

Das Gericht hatte das Kopftuchverbot für eine zum Islam übergetretene Lehrerin in Baden-Württemberg unter Hinweis auf den Gleichheitsgrundsatz aufgehoben, weil auch Nonnen in Ordenstracht unterrichten dürften. Dem widersprach Söder ausdrücklich: Kopftuch und Nonnentracht seien nicht vergleichbar, das Kopftuch ein politisches Symbol.

Schavan "verwundert" über Urteil

Auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hält am Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen an öffentlichen Schulen fest. Im Gespräch mit dem "Spiegel" zeigte sich die Ministerin verwundert über das jüngste Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts.

Bereits als baden-württembergische Kultusministerin hatte Schavan für ein Kopftuchverbot in den Schulen des Landes gekämpft. Die Bedeckung werde als "Zeichen für eine kulturelle Abgrenzung und politischen Islamismus" gesehen und sei ein "Symbol für die Unterdrückung der Frau", sagte Schavan auch jetzt dem "Spiegel".

"Religiös-motiviertes Kleidungsstück"

Der Grünen-Politiker Volker Beck empfahl der Ministerin "etwas Nachhilfeunterricht in deutschem Verfassungsrecht". Schavans Kritik an dem Urteil zeuge von "Uneinsichtigkeit, Dickschädeligkeit und mangelnder Kenntnis unserer Verfassungsgrundsätze", erklärte er. Was Katholiken und Juden erlaubt werde, könne man Muslimen nicht verwehren. "Die Ordenstracht und Kippa sind genauso religiös- motivierte Kleidungsstücke wie die Kopfbedeckung einer Muslima."

In dem Stuttgarter Fall hatte die Schulverwaltung auf Grundlage des Landesschulgesetzes die Pädagogin angewiesen, ihr Kopftuch im Unterricht abzunehmen. Dies verletzt nach Ansicht der Richter aber die 55-Jährige in ihrem Recht auf religiöse Gleichbehandlung, da Ordensschwestern in einer staatlichen Schule in Baden-Baden in Ordenstracht allgemein bildende Fächer unterrichten dürften. Das Schulgesetz lasse jedoch eine Privilegierung christlicher Glaubensbekenntnisse nicht zu, erklärten die Richter.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(