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CDU-Fraktionsspitze: Die Qual der Wahl - Merz macht's doch

Bis zum Abend sah es noch aus, als ob der Vorstand der Unions-Fraktion im nächsten Jahr ohne Friedrich Merz auskommen müsste. Nach einer nächtlichen Krisensitzung sagte er aber doch 'Ja' zur Kandidatur.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz wird nun doch an diesem Dienstag erneut für sein Amt kandidieren.

Nach einem heftigen Streit um die Gesundheitspolitik und einer anschließenden nächtlichen Krisensitzung erklärte sich Merz nach Angaben von CDU-Chefin Angela Merkel zu diesem Schritt bereit. Nach ihrer Aussage wird Merz am Freitag im Bundestag auch dem Gesundheitskompromiss zustimmen. Merz hatte zuvor in einer Sitzung des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes angekündigt, nicht erneut für sein Amt zu kandidieren.

Aus der Umgebung von Merz hieß es, dass man sich über die strittigen Punkte ausgesprochen habe. Man sei überein gekommen, dass es künftig mehr Zeit geben sollte, über umstrittene Vorhaben zu diskutieren.

Letztes Jahr stimmten 94 Prozent für Merz

Die Fraktionsvorstandswahlen finden heute satzunggemäß ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode statt. Vor 12 Monaten hatte Merz, der für die Themen Haushalt, Finanzen und Wirtschaft zuständig ist, mit 94 Prozent eines der besten Ergebnisse erzielt.

Am Montag hatte Merz im CDU-Präsidium den Gesundheitskompromiss, den die Union mit der rot-grünen Bundesregierung ausgehandelt hatte, heftig attackiert. Aus der Sicht von Merz ist zum Beispiel die Regelung zum Zahnersatz ein Schritt in die von ihm abgelehnte Bürgerversicherung. Merz war von anderen Präsidiumsmitgliedern wegen seiner Aussage heftig kritisiert worden. Sie hatten ihm vorgehalten, seine Einwände zu spät vorzubringen, nachdem die Fraktion den Kompromiss bereits gebilligt hatten.

Eine langwierige Entscheidung

In der Sitzung des geschäftsführenden Fraktionsvorstands hatte Merz dann am Montagnachmittag erklärt, nicht mehr antreten zu wollen. Dies war der dpa von mehreren Teilnehmern bestätigt worden.

Später hieß es dann aus seiner Umgebung, er habe sich noch nicht definitiv entschieden, ob er bei der Neuwahl der Fraktionsspitze antrete. Vor seiner endgültigen Entscheidung wollte er sich noch einmal mit führenden Fraktions-Vertretern und Vertrauten beraten. Nach einer anschließenden nächtlichen Krisensitzung erklärte sich Merz nach Angaben von CDU-Chefin Angela Merkel doch dazu bereit, wieder zu kandidieren.

"Wir haben alle unsere Bedenken mit dem Gesundheitskompromiss"

Das freute seine Fraktionskollegen: Die Entscheidung von Merz sei "sehr gut" sagte Michael Glos, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, am Dienstag im ARD-'Morgenmagazin'. "Gerade in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen ist er einer unserer Besten." Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Schäuble, versuchte die Diskussion um Merz zu beschwichtigten. "Wir haben alle unsere Bedenken mit dem Gesundheitskompromiss", sagte er im Deutschlandfunk. "Notfalls muss man aber die Kröten schlucken, die mit einem Kompromiss verbunden sind." Ein Machtkampf zwischen Merkel und Merz stecke nicht hinter der Auseinandersetzung. "Das ist das Problem, dass aus jeder Sach- in den Medien eine Machtfrage gemacht wird", sagte Schäuble.