Die CDU in Thüringen hat sich auf ihren Kandidaten für den Präsidenten des Landtags festgelegt. Nach Informationen des stern nominierte die Landtagsfraktion am Montagnachmittag den Abgeordneten Thadäus König für das Amt. Die geheime Wahl fiel einstimmig aus.
Der 42-Jährige hatte bei der Landtagswahl am 1. September sein Direktmandat im Eichsfeldkreis mit dem landesweiten Bestergebnis von 54,3 Prozent verteidigt. 2019 war der studierte Politikwissenschaftler und frühere Geschäftsführer des Kolping-Bildungswerks das erste Mal in den Landtag eingezogen. Damals besiegte er den AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke im Wahlkreis deutlich.
CDU-Mann Thadäus König soll Landtagspräsident in Thüringen werden
Die CDU informierte am Montagnachmittag die möglichen Regierungspartner BSW und SPD über den Personalvorschlag. Auch die Linke soll eingebunden werden. In Erfurt wird davon ausgegangen, dass König bei der für Donnerstag angesetzten Wahl mit einer klaren Mehrheit rechnen kann.
Trotzdem ist die Wahl des Abgeordneten ungewiss. Laut der aktuell gültigen Geschäftsordnung des Landtags und einem Beschluss des Ältestenrats aus der vergangenen Legislaturperiode besitzt die AfD als größte Fraktion in den ersten beiden Wahlgängen das alleinige Vorschlagsrecht für die Wahl des Landtagspräsidenten. Darüber hinaus ist der Alterspräsident, der die Abstimmung leitet, ein Abgeordneter der AfD. Er könnte den Wahlvorgang in die Länge ziehen oder gar abbrechen.
CDU und BSW haben einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung gestellt, laut der bereits andere Fraktionen im ersten Wahlgang Vorschläge einreichen können. Er soll noch vor der Wahl am Donnerstag vom Landtag beschlossen werden. SPD und Linke erklärten sich dafür offen. Höcke sprach hingegen von "politischen Taschenspielertricks" der "Kartellparteien".
Allerdings ist rechtlich umstritten, ob der Landtag vor der Wahl eines Präsidenten – und der damit verbundenen formalen Konstituierung des Parlaments – überhaupt Anträge beschließen kann. Zwar hat dies der Wissenschaftliche Dienst des Landtags in einem sogenannten Non-Papier bejaht. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass die AfD den Beschluss vor dem Landesverfassungsgericht angreift.
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Höckes Fraktion hat die neu gewählte Abgeordnete Wiebke Muhsal als Präsidentin vorgeschlagen. Sie ist eine enge Vertraute des Landeschefs und gehörte bereits zwischen 2014 und 2019 dem Landtag an. Weil sie in dieser Zeit öffentliche Gelder falsch abgerechnet haben soll, wurde sie rechtskräftig wegen Betrugs verurteilt. Auch deshalb gilt sie für die anderen Fraktionen als nicht wählbar.
Ebenfalls am Montagnachmittag einigten sich die Gremien der Thüringer CDU auch darauf, BSW und SPD zu formalen Sondierungsgesprächen einzuladen. Die Entscheidung fiel nach Informationen des stern ebenfalls einstimmig.
