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CDU-Parteitag: "Mallorca billiger als Bodensee"

Innerhalb der CDU wird heftig um eine Flugticketabgabe gestritten. Der baden-württembergische Landesverband will einen Initiativantrag auf den bevorstehenden Parteitag einbringen - die Chancen auf einen Erfolg sind jedoch ungewiss.

Von Hans Peter Schütz

Auf dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag droht ein heftiger Streit um die Frage, ob die CDU die Einführung einer Flugticketabgabe fordert. Die baden-württembergische CDU will in Hannover einen Initiativantrag mit diesem Ziel einbringen. Die Abgabe soll im europäischen Flugverkehr zehn Euro, bei interkontinentalen Flügen 30 bis 40 Euro betragen.

Geld für Klimaschutzprojekte

Die Abgabe soll von den Fluggesellschaften eingezogen und dann in einen öffentlichen Fonds eingezahlt werden. Daraus sollen dann Klimaschutzprojekte unter besonderer Einbeziehung von Bus, Bahn und Öffentlichem Nahverkehr finanziert werden.

In der Begründung der baden-württembergischen Forderung heißt es, noch immer sei Flugbenzin steuerfrei und eine weltweite Flugbenzinsteuer vorerst nicht durchsetzbar. Der Staat setze damit falsche klimaschädliche Anreize. Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl sagt: Mit der Flugticketabgabe ließen sich Steuern und Gebühren auf klimafreundliche Verkehrsträger senken und die Belastung der Bürger dort in gewissem Maße senken.

Auslandsflüge zu bilig

Die baden-württembergische CDU hat die Ticketabgabe auf ihrem jüngsten Landesparteitag Mitte November in Freiburg bereits beschlossen. Der CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger steht hinter der Forderung. Er sagte in Freiburg: "Die Abgabe ist ordnungspolitisch so lange sinnvoll, so lange ein Mallorca-Urlaub trotz des Flugs günstiger ist als Ferien am Bodensee." Generalsekretär Strobl ist überzeugt, dass die Abgabe akzeptiert wird. Er sagte zu stern.de: "Ich bin fest davon überzeugt, wer neun Euro für einen Urlaubflug zahlt, der zahlt auch 19 Euro."

Die Abgabe soll so lange erhoben werden, bis der Flugverkehr in den internationalen Handel einbezogen ist und auch Schwellenländer wie China und Indien entsprechend erfasst werden können.

Gegenwind aus Hessen

Der Antrag hat insofern politisches Gewicht, als Baden-Württemberg den zweitstärksten Landesverband in der CDU stellt. Es gibt allerdings erheblichen Widerstand in der CDU gegen den Plan. Vor allem die Junge Union macht dagegen Front.

Auch Generalsekretär Ronald Pofalla sieht die Forderung ungern, da er negative Auswirkungen bei den Wählern befürchtet und vermutlich vor allem Hessen mit dem Flughafen Frankfurt dagegen Front machen wird. Nicht sicher ist, ob der Antrag als Initiativantrag überhaupt noch zugelassen wird. Darüber entscheidet der Parteivorstand am Sonntag.

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