Jürgen Rüttgers hat die Nase vorn: Unmittelbar vor Beginn des CDU-Parteitages in Dresden hat sich auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff dafür ausgesprochen, das Arbeitslosengeld künftig von Einzahlungsdauer abhängig zu machen. Das sei keine Frage von links oder rechts, sondern "eine Frage der Leistungsgerechtigkeit", so Wulff im NDR. "Wer viel in das System eingezahlt hat, soll auch länger von diesem System getragen werden." Zuvor hatten sich bereits bereits Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger und Generalsekretär Ronald Pofalla für Rüttgers Vorschlag ausgesprochen.
Selbst Bundeskanzlerin Merkel stellte sich hinter Rüttgers. Im ZDF sagte sie: "Die Jüngeren werden weniger Arbeitslosengeld nach unserer Meinung kriegen und die Älteren länger. Ich werde diesem Antrag zustimmen." Merkel machte aber auch deutlich, dass der Plan nicht automatisch zum Regierungsprogramm werde. Gemeinsam müsse man mit der SPD schauen: "Was ist machbar?". Der Koalitionspartner lehnt das Ansinnen strikt ab, daher gilt die Umsetzung als unwahrscheinlich.
Grundsatzrede soll Kurs abstecken
Angela Merkel wird auf dem Bundesparteitag in Dresden eine Grundsatzrede halten, in der sie den neuen Kurs der CDU abstecken will. Mit Spannung wird erwartet, wie sie den Streit zwischen Wirtschafts- und Sozialflügel moderiert. Auf dem Parteitag sollen außerdem vier stellvertretende Parteivorsitzende gewählt werden. Neben Forschungsministerin Annette Schavan, Wulff und Rüttgers kandidiert erstmals Hessens Ministerpräsident Roland Koch für den Posten. Die Ergebnisse der Abstimmung gelten als Barometer für die Machtverteilung innerhalb der CDU.
