Die CDU hat ein ökologisches Grundsatzprogramm beschlossen. Sie will für grüne Wähler attraktiver werden. In den Augen der Umweltschutzorganisation Greenpeace handelt es sich dabei jedoch nicht um einen überzeugenden ökologischen Wandel.
Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin, sagte im Gespräch mit stern.de über die ökologische Arbeit der Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Den Worten folgen nicht wirklich Taten." Und: "Die schönen Worte alleine reichen eben nicht aus."
Zwar räumt Krug ein, dass die CDU sich in Sachen Ökologie bewegt. Das Thema Umweltschutz sei in der Partei programmatisch angekommen. Messe man jedoch die Taten der Kanzlerin daran, "dann muss man sagen, die Bilanz ist sehr nüchtern". Merkel habe vermutlich von dem Umweltproblem sehr viel verstanden, doch "was sie faktisch tut, vor allem national, ist sehr enttäuschend".
Lesen Sie mehr im neuen stern
Sowohl in der Kohlepolitik wie in der Autopolitik werde "massiv der Klimaschutz durch die Kanzlerin und ihre Partei behindert." Krug wertete das CDU-Öko-Papier unterm Strich als Wahltaktik für das Wahljahr 2009.
Er rügte im Einzelnen, dass Merkel ein Tempolimit auf Autobahnen ablehnt und für den Bau neuer Kohlekraftwerke plädiert. Dabei würden "die Leute ein bisschen für dumm verkauft", indem man ihnen sage, das CO2, das in Kohlekraftwerken entstehe, werde irgendwo hingepackt. Und was die deutsche Autoindustrie betreffe, werde von Merkel vertreten, was die Autoindustrie ihr sage: "Wir brauchen große schwere Autos." Und dass die CDU dafür eintrete, die alten Kernkraftwerke weiter laufen zu lassen, sei eine "wirklich unverantwortliche Politik". Dadurch werde der Umstieg auf erneuerbare Energien verhindert.
Hans Peter Schütz
