Chaos um Kundus-Ausschuss Die Öffentlichkeit muss draußen bleiben


Die parlamentarische Untersuchung des verheerenden Bombardements von Kundus droht im Chaos zu versinken.

Der Kundus-Untersuchungsausschuss wird die Öffentlichkeit von den Beratungen über den Luftschlag künftig weitgehend ausschließen. Dies beschlossen die Abgeordneten von Union und FDP am Donnerstag in Berlin. Zudem wird es keine Gegenüberstellung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit dem entlassenen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhahn und Ex-Staatssekretär Peter Wichert geben. Die Opposition sprach von einem Eklat und kündigte einen ordentlichen Untersuchungsausschuss an.

Der CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck verteidigte den Beschluss. "Das Prinzip der Nichtöffentlichkeit ist für uns eigentlich das Normale und alle anderen Dinge bedürfen jeweils einer relativ hohen Hürde der Begründung", sagte er. Die Themen des Verteidigungsausschusses veranlassten oft von Natur aus zur Geheimhaltung. Im Einzelfall könne nach entsprechender Prüfung die Öffentlichkeit immer noch zugelassen werden. Die Frage einer Gegenüberstellung werde nun wohl ein Gericht klären müssen.

SPD-Obmann Rainer Arnold kritisierte, es solle "also hier auch ein stückweit weiter Vertuschung betrieben werden." Zur Aufklärung von Widersprüchen zwischen Guttenberg und Schneiderhahn sei eine Gegenüberstellung geboten. "Die Koalition zwingt uns regelrecht, diese Frage jetzt vor Gericht klären zu lassen", sagte er. Die Aufklärung werde dadurch unnötig verzögert. Zum "gegebenen Zeitpunkt" werde die SPD zudem einen ordentlichen Untersuchungsausschuss einberufen. Dieser muss grundsätzlich öffentlich tagen.

Der Linke-Abgeordnete Paul Schäfer fragte: "Wenn die Tür zugemacht werden soll, wie kriegen wir sie wieder auf?" Dies sei vermutlich nur durch einen ordentlichern Untersuchungsausschuss möglich.

Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour kritisierte, es sei vereinbart worden, dass die politisch Verantwortlichen in einer öffentlichen Sitzung befragt werden könnten. "Es ist ein Eklat, dass die Öffentlichkeit jetzt ausgeschlossen werden soll." Die mögliche Einrichtung eines neuen Untersuchungsausschusses bezeichnete er als "bedauerlich, weil wir eigentlich auf der Zielgeraden waren."

Der Verteidigungsausschuss hatte sich Mitte Dezember letzten Jahres als Untersuchungsausschuss konstituiert. Er ist der einzige Bundestagsausschuss, der sich selbst als Untersuchungsausschuss einsetzen kann. Für ihn gilt allerdings eine Sonderregelung: Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist auf ihn aus militärischen Geheimhaltungsgründen grundsätzlich nicht anwendbar. Für den Fall, dass keine ausreichende Transparenz gewährt werde, drohte die Opposition bereits vergangenes Jahr mit der Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

APN/DPA DPA

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