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+++ Chemnitz +++

Proteste: Rechte Demo in Chemnitz löst sich auf - Kretschmer spricht unter aufgeheizter Stimmung mit Bürgern

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) besucht am Donnerstag Chemnitz. Das rechte Bündnis "Pro Chemnitz" hat zu Protesten aufgerufen, die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Das Geschehen im stern-Liveticker.

Die Teilnehmer der "Pro Chemnitz"-Kundgebung halten sich in unmittelbarer Nähe des Stadions auf

Die Teilnehmer der "Pro Chemnitz"-Kundgebung halten sich in unmittelbarer Nähe des Stadions auf, in dem Ministerpräsident Kretschmer sein "Sachsengespräch" führt

AFP

Zum "Sachsengespräch" genannten Bürgerdialog von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das rechte Bündnis "Pro Chemnitz" zu Protesten aufgerufen. Die Polizei rüstet sich mit einem Großaufgebot und Beamten aus mehreren Bundesländern für die Demonstration. Ausschreitungen wie am Sonntag und Montag sollen vermieden werden. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind für die Versammlung am Fußballstadion des Chemnitzer FC 1000 Teilnehmer angemeldet.

Verfolgen Sie die Ereignisse in Chemnitz im stern-Liveticker:

+++ 20.43 Uhr: Das Asylverfahren gegen verdächtigen Iraker läuft noch +++

Der nach einer tödlichen Messerattacke in Chemnitz festgenommene Iraker war nach Angaben des sächsischen Innenministerium in Deutschland nicht geduldet. Damit widersprach das Ministerium anderslautenden Meldungen in Medien. Nach den Unterlagen der Landesdirektion Sachsen sei noch ein Asylverfahren des Mannes beim Bundesamt für Migration (Bamf) anhängig. Der Iraker habe seit Oktober 2015 in Sachsen gelebt. Den ersten Antrag habe das Bamf im März 2017 als unzulässig abgelehnt. Rechtsmittel gegen diese Entscheidung seien aber erfolgreich gewesen, weshalb es ein neues Verfahren gab. 

Am Donnerstag waren Meldungen veröffentlicht worden, wonach die Abschiebung des Irakers schon im Mai 2016 für zulässig erachtet wurde. Nach Recherchen der "Welt" und der "Nürnberger Nachrichten" ließ das Bamf die Rückführung des Mannes aber verstreichen, der bereits vor seiner Einreise in Deutschland Asyl in Bulgarien beantragt hatte. Die beiden Zeitungen bezogen sich auf Angaben des Verwaltungsgerichtes Chemnitz. 

"Vollzogen wurde die Abschiebung in der Folgezeit jedoch nicht, weshalb die Überstellungsfrist von sechs Monaten ablief und das Bundesamt verpflichtet war, erneut über den Asylantrag zu entscheiden", wurde der Sprecher zitiert. Das Bamf wollte sich aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zu dem Fall äußern, hieß es. Das Verwaltungsgericht in Chemnitz war für eine Klarstellung am Donnerstagabend nicht mehr erreichbar.

+++ 20.30 Uhr: Laut Polizei 900 Menschen bei Protesten in Chemnitz +++

 Zu der Protestkundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz sind nach Angaben der Polizei rund 900 Menschen gekommen. Das teilte die Polizei Sachsen mit Bezug auf Einschätzungen der Versammlungsbehörde am Donnerstagabend per Twitter mit. "Die Lage ist weiterhin entspannt", hieß es dort. 

+++ 20.20 Uhr: "Pro Chemnitz"-Demo löst sich auf - keine Vorfälle +++

Laut übereinstimmenden Medienberichten hat sich die Demonstration der rechtsradikalen Vereinigung "Pro Chemnitz" aufgelöst. Demnach ist es nicht zu schweren Zwischenfällen gekommen. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot vor Ort. 

+++ 19.41 Uhr: Kretschmer wirbt in Chemnitz für Vertrauen in den Rechtsstaat +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach den Krawallen der vergangenen Tage bei einem Besuch in Chemnitz zum Vertrauen in die staatliche Ordnung aufgerufen. "Der Grundsatz unseres Zusammenlebens ist Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", sagte Kretschmer zum Auftakt eines schon länger geplanten Bürgergesprächs in der Stadt. Er warnte auch vor Fremdenfeindlichkeit.

"Wir werden alles tun, damit dieses Verbrechen aufgeklärt und gesühnt wird", sagte Kretschmer mit Blick auf die Tötung eines 35-jährigen Deutschen, für die zwei Flüchtlinge aus Irak und Syrien verantwortlich gemacht werden. Dies sei jetzt Aufgabe der Justiz und der Gerichte. Er eröffnete das Bürgergespräch mit einer Schweigeminute für den Getöteten.

Der Ministerpräsident wandte sich auch gegen fremdenfeindliche Übergriffe. So habe er bei seinem Besuch in Chemnitz eine dort schon lange lebende Frau chinesischer Herkunft getroffen, die in der Stadt angepöbelt worden sei. "Dem müssen wir alle mit aller Kraft entgegentreten", rief er die anwesenden Bürger auf. Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD), die ebenfalls zu Toleranz aufrief, wurde auf der Veranstaltung anschließend wiederholt von Buhrufen unterbrochen.

+++ 18.57 Uhr: Mehr als 1000 Teilnehmer bei "Pro Chemnitz"-Kundgebung +++

Am Rande des Bürgerdialogs mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in Chemnitz haben sich nach Schätzungen mehr als 1000 Menschen bei einer Protestkundgebung der rechtspopulistischen Bewegung "Pro Chemnitz" versammelt. "Wir haben weiter eine angespannte Lage. Die Kollegen arbeiten aber sehr konzentriert und werden von Polizisten aus anderen Bundesländern, von der Bundespolizei und Bereitschaftspolizei unterstützt", sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. 

+++ 18.36 Uhr: Einlass zum "Sachsengespräch" beginnt – erster Tumult +++

Rund eine Stunde vor dem geplanten Start eines Bürgergesprächs mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der Einlass in den Diskussionssaal begonnen. An der Tür mussten sich alle Besucher einer Taschenkontrolle unterziehen. Zu dem Bürgergespräch, das in den Räumlichkeiten des Stadions stattfindet, war neben dem Ministerpräsidenten der Großteil seines Kabinetts angereist. 

Die Polizei achtete bei Kontrollen vor dem Veranstaltungsort darauf, dass sich die Besucher des Bürgerdialogs nicht mit der parallel stattfindenden Demonstration der rechtspopulistischen Bewegung "Pro Chemnitz" vermischten.

Am Rande der Veranstaltung gab es einen ersten kleineren Tumult. Eine Frau, die am Eingang zum Stadion ein Plakat mit dem Schriftzug "Gegen Hass und Hetze – Chemnitz nazifrei" hochgehalten hatte, wurde von zwei anderen älteren Frauen lautstark angegangen.

+++ 18.33 Uhr: "Pro Chemnitz"-Kundgebung beginnt +++

Laut Polizei hat die Kundgebung von "Pro Chemnitz" begonnen. Zur Teilnehmerzahl ist noch nichts bekannt.

+++ 16.55 Uhr: Straßensperrungen eingerichtet +++

Im Vorlauf der "Pro Chemnitz"-Kundgebung hat die Polizei am Veranstaltungsort in der Nähe des Fußballstadions Straßensperrungen eingerichtet, teilte die Behörde auf Twitter mit. Eine Übersichtskarte sehen Sie im Eintrag von 15.25 Uhr.

+++ 16.50 Uhr: ARD sendet "Brennpunkt" +++

Das Erste ändert am Abend wegen der Lage in Chemnitz sein Abendprogramm. Um 20.15 Uhr sendet die ARD einen "Brennpunkt" unter dem Titel "Wut, Protest, Gewalt –  Chemnitz und die Folgen". Die ARD war nach den gewalttätigen Ausschreitungen von Sonntag und Montag scharf dafür kritisiert worden, auf eine Sondersendung verzichtet zu haben.

+++ 15.25 Uhr: Überblick: Veranstaltungsorte auf der Karte +++

Das "Sachsengespräch" von der Staatsregierung findet in den Räumen des Stadion des Chemnitzer Fußballstadions statt. In Rufweite will das Bündnis "Pro Chemnitz" protestieren.

+++ 15.08 Uhr: Polizei hat Verstärkung aus anderen Bundesländern angefordert +++

Die Chemnitzer Polizei wird bei ihrem Einsatz anlässlich des "Sachsengesprächs" und der "Pro Chemnitz"-Proteste von Einheiten der Bundespolizei, der sächsischen Bereitschaftspolizei, aus Bayern, Berlin, Hessen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unterstützt. Wie viele Einsatzkräfte insgesamt vor Ort sind, will die Polizei vorab nicht verraten. stern-Reporter Matthias Bolsinger nimmt in der Chemnitzer Innenstadt eine hohe Polizeipräsenz wahr.

+++ 14.57 Uhr: Keine offizielle Gegendemonstration +++

Das Bündnis "Chemnitz Nazifrei" hat für den Abend keine Gegendemonstration zur "Pro Chemnitz"-Versammlung angemeldet. "Die Demonstration am Montag hat uns gezeigt, dass die Polizei derzeit nicht Willens oder in der Lage ist, unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit zu garantieren", so die Initiatoren in einem Facebook-Post. "Aufgrund der Aggressivität und dem Gewaltpotential was von den Anhängern der beiden Demonstrationen am Sonntag- und Montagabend ausging, halten wir es für unverantwortlich zu einer Demonstration am Stadion aufzurufen."

Für den kommenden Samstag, an dem unter anderem die AfD und Pegida zu einem Schweigemarsch durch die Chemnitzer Innenstadt aufgerufen hatten, kündigt das Bündnis "Chemnitz Nazifrei" allerdings wieder einen "breiten und großen Protest" an. Unter anderem soll die Band Madsen auftreten.

+++ 14.42 Uhr: Stolpersteine verlegt +++

Mahnmale: Symbolträchtige Aktion im richtigen Moment: Stolpersteine in Chemnitz verlegt

Inmitten der angespannten Atmosphäre in Chemnitz nach dem teils gewaltsamen Auftreten von Rechtsextremisten sind in der sächsischen Stadt sogenannte Stolpersteine für Opfer des Nationalsozialismus verlegt worden. Der Kölner Künstler Gunter Demnig ließ 19 weitere Steine ins Straßenpflaster ein, die jeweils vor den einstigen Wohnorten an einzelne Opfer erinnern. Bei der von einer kleinen Schar interessierter Bürger und Anwohner verfolgten Zeremonie gab es keine Zwischenfälle.

Künstler Gunter Demnig ließ 19 weitere Steine ins Straßenpflaster ein

Künstler Gunter Demnig ließ 19 weitere Steine ins Straßenpflaster ein

stern

Bürgermeister Mirko Runkel sagte bei der Verlegung des ersten Stolpersteins am Morgen: "In Anbetracht der Ereignisse der letzten Tage ist das richtige Zeichen. Es ist unerträglich, wie hier mit Geschichte und Zivilcourage umgegangen wurde. Und mit der Stadt Chemnitz."

+++ 14.30 Uhr: Lage in Chemnitz bisher ruhig +++

Vor der für Donnerstagabend angekündigten neuen Demonstration von Rechtspopulisten in Chemnitz ist die Lage in der Stadt zunächst ruhig. Nach den Vorfällen der vergangenen Tage sei es in der Nacht zu keinen Straftaten gekommen, die mit den Ausschreitungen der vergangenen Tage im Zusammenhang stünden, sagte ein Polizeisprecher. 

Der für 18.00 Uhr angekündigte Protestzug der rechtspopulistischen Bewegung "Pro Chemnitz" soll zeitgleich mit einem ebenfalls für den Abend geplanten Bürgergespräch mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) stattfinden.

Sehen Sie im Video eine Chronik der Ereignisse: "Krawalle in Chemnitz: Was bisher geschah"

Chemnitz 
DPA / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(