Wegen Beleidigung von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) ist ein Augsburger Polizist am Mittwoch zu einer Geldstrafe von 4400 Euro verurteilt worden. Der Beamte hatte auf seinem öffentlich sichtbaren Facebook-Profil das Gesicht der Grünen-Politikerin mit einem Pferdehintern verglichen. "Das geht zu weit", entschied Richterin Rita Greser.
Claudia Roth nicht alleiniges prominentes Opfer des Verurteilten
Der 53 Jahre alte Polizeioberkommissar war allerdings noch wegen zahlreicher weiterer Fälle vor dem Amtsgericht Augsburg angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hatte in der Anklage sechs Fälle der Beleidigung, Volksverhetzung in 26 Fällen sowie auch einmal das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Zusammenhang mit einer Hakenkreuzdarstellung aufgelistet. In allen weiteren Fällen wurde der Beamte freigesprochen. Der Mann muss 40 Tagessätze zu je 110 Euro zahlen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.
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Seit 2019 suspendiert
Sein Verteidiger und auch die Richterin betonten, dass etliche Text- und Bildposts geschmacklos seien, aber nicht strafbar. Der seit 2019 vom Polizeidienst suspendierte Beamte hatte bei Facebook gegen Politiker, Flüchtlinge und Muslime die zur Anklage gekommenen Beiträge veröffentlicht. Roth erstattete selbst Anzeige gegen den Mann.
Der Anwalt hatte einen vollständigen Freispruch verlangt und kündigte Rechtsmittel an. Gegen den Verurteilten läuft auch noch ein Disziplinarverfahren, das erst nach Abschluss des Strafverfahrens fortgeführt wird.
2004 war Claudia Roth, geboren 1955, Vorsitzende der Grünen. In den neunziger Jahren war Roth lange Jahre Mitglied des europäischen Parlaments, seit 2002 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestags, seit dem 22. Oktober 2013 dessen Vizepräsidentin.
