Corona: Jens Spahn erteilt Impfpflicht mit drastischen Worten eine Absage

Sehen Sie im Video: Jens Spahn über vierte Corona-Welle – "Müssen die Dynamik brechen".




O-Ton Jens Spahn (CDU), geschäftsführender Bundesgesundheitsminister: "Und die Situation ist ernst und ich empfehle uns allen, sie auch ernst zu nehmen. Die Infektionszahlen steigen sehr stark. Wir liegen inzwischen bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 260. Und die Ansteckungsrate, der R-Wert, ist schon viel zu lange, seit Ende September, deutlich über 1. Das heißt, wenn nichts passiert, werden sich die Inzidenzen weiter alle zwei Wochen verdoppeln. Was so hohe Infektionszahlen bei gleichzeitig noch zu geringer Impfquote bedeuten, sehen wir bereits jetzt auf den Intensivstationen in einigen Regionen in Deutschland, insbesondere in Sachsen, Thüringen und Bayern. Es gibt dort Kliniken, die sind heute schon über dem Limit. Wir müssen jetzt alles tun, alles Notwendige tun, um diese Dynamik zu brechen. Sonst wird es für das ganze Land ein bitterer Dezember. Impfen macht den entscheidenden Unterschied. Das gilt auch weiterhin. Aber das Impfen braucht eben auch Zeit, bis es seine volle Wirkung jeweils entfalten kann. Deswegen müssen wir in dieser Lage rasch wieder deutlich mehr testen. Dazu, ist ja vereinbart, führen wir die kostenlosen Bürgertests wieder ein und sichern damit auch den kurzfristigen Wiederaufbau einer flächendeckenden Test-Infrastruktur finanziell ab. Die Testverordnung, die das möglich macht, die die Bürgertests wieder einführt, unterzeichne ich heute. Das ist alles richtig und wichtig, aber das reicht so alles nicht. Jedenfalls nicht mehr. Es braucht dringend zusätzlich eine Testpflicht für Personal und Besucher in Pflegeheimen. Das ist im Übrigen auch wichtiger als eine verpflichtende Impfung in diesem Bereich, weil auch geimpfte und genesene Besucher und Beschäftigte in den Pflegeeinrichtungen aus unserer Sicht regelmäßig getestet werden müssen, idealerweise täglich, um den Eintrag in die Pflegeeinrichtungen zu vermeiden. Es braucht 3G am Arbeitsplatz. Es ist gut, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber das nun mittragen und eine gesetzliche Regelung kommen sollen. Und dann werden wir uns auch über die Auflagen für Veranstaltungen unterhalten müssen. 3G war eine gute Idee, aber es blieb zu oft Theorie. 3G war zu oft 0G, weil es nicht wirklich kontrolliert worden ist und damit auch keinen wirklichen Effekt erzielen konnte. Das können wir uns nicht mehr erlauben. Nicht in dieser Lage. Mehr noch, 3G alleine wird nicht mehr reichen, wenn wir die aktuelle Dynamik der Pandemie wirklich brechen wollen, müssen wir entschlossener handeln. Und dazu gehört eben auch das Testen. Bei dieser hohen Inzidenz, wo auch die Geimpften und Genesenen Teil der Infektionsentwicklung in Deutschland sind. Das geht dann eben auch durch Testen bei Geimpften und Genesenen. Deshalb wäre es aus meiner Sicht, aus unserer Sicht konsequent, wenn wir öffentliche Veranstaltungen erstens nur für Geimpfte und Genesene ermöglichen und zweitens nur dann, wenn diese zusätzlich einen aktuellen Test vorweisen, 2G plus."