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Explodierende Corona-Zahlen "Zerren wir dann Wagenknecht mit der Polizei zur Impfstelle?" Spahn begründet Nein zur Impfpflicht

Explodierende Corona-Zahlen: "Zerren wir dann Wagenknecht mit der Polizei zur Impfstelle?" Spahn begründet Nein zur Impfpflicht
Sehen Sie im Video: Jens Spahn über vierte Corona-Welle – "Müssen die Dynamik brechen".




O-Ton Jens Spahn (CDU), geschäftsführender Bundesgesundheitsminister: "Und die Situation ist ernst und ich empfehle uns allen, sie auch ernst zu nehmen. Die Infektionszahlen steigen sehr stark. Wir liegen inzwischen bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 260. Und die Ansteckungsrate, der R-Wert, ist schon viel zu lange, seit Ende September, deutlich über 1. Das heißt, wenn nichts passiert, werden sich die Inzidenzen weiter alle zwei Wochen verdoppeln. Was so hohe Infektionszahlen bei gleichzeitig noch zu geringer Impfquote bedeuten, sehen wir bereits jetzt auf den Intensivstationen in einigen Regionen in Deutschland, insbesondere in Sachsen, Thüringen und Bayern. Es gibt dort Kliniken, die sind heute schon über dem Limit. Wir müssen jetzt alles tun, alles Notwendige tun, um diese Dynamik zu brechen. Sonst wird es für das ganze Land ein bitterer Dezember. Impfen macht den entscheidenden Unterschied. Das gilt auch weiterhin. Aber das Impfen braucht eben auch Zeit, bis es seine volle Wirkung jeweils entfalten kann. Deswegen müssen wir in dieser Lage rasch wieder deutlich mehr testen. Dazu, ist ja vereinbart, führen wir die kostenlosen Bürgertests wieder ein und sichern damit auch den kurzfristigen Wiederaufbau einer flächendeckenden Test-Infrastruktur finanziell ab. Die Testverordnung, die das möglich macht, die die Bürgertests wieder einführt, unterzeichne ich heute. Das ist alles richtig und wichtig, aber das reicht so alles nicht. Jedenfalls nicht mehr. Es braucht dringend zusätzlich eine Testpflicht für Personal und Besucher in Pflegeheimen. Das ist im Übrigen auch wichtiger als eine verpflichtende Impfung in diesem Bereich, weil auch geimpfte und genesene Besucher und Beschäftigte in den Pflegeeinrichtungen aus unserer Sicht regelmäßig getestet werden müssen, idealerweise täglich, um den Eintrag in die Pflegeeinrichtungen zu vermeiden. Es braucht 3G am Arbeitsplatz. Es ist gut, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber das nun mittragen und eine gesetzliche Regelung kommen sollen. Und dann werden wir uns auch über die Auflagen für Veranstaltungen unterhalten müssen. 3G war eine gute Idee, aber es blieb zu oft Theorie. 3G war zu oft 0G, weil es nicht wirklich kontrolliert worden ist und damit auch keinen wirklichen Effekt erzielen konnte. Das können wir uns nicht mehr erlauben. Nicht in dieser Lage. Mehr noch, 3G alleine wird nicht mehr reichen, wenn wir die aktuelle Dynamik der Pandemie wirklich brechen wollen, müssen wir entschlossener handeln. Und dazu gehört eben auch das Testen. Bei dieser hohen Inzidenz, wo auch die Geimpften und Genesenen Teil der Infektionsentwicklung in Deutschland sind. Das geht dann eben auch durch Testen bei Geimpften und Genesenen. Deshalb wäre es aus meiner Sicht, aus unserer Sicht konsequent, wenn wir öffentliche Veranstaltungen erstens nur für Geimpfte und Genesene ermöglichen und zweitens nur dann, wenn diese zusätzlich einen aktuellen Test vorweisen, 2G plus."
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Gesundheitsminister Jens Spahn hat auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit RKI-Chef Lothar Wieler erneut eine allgemeine Impfpflicht abgelehnt. Der Grund: Er zweifelt an der Durchsetzbarkeit – wie er anschaulich beschrieb.

Deutschland streitet über eine allgemeine Impfpflicht. Soll sie angesichts der explodierenden Infektionszahlen eingeführt werden oder nicht? Viele Stimmen fordern sie, die Politik lehnt sie weiterhin ab. Auf der Pressekonferenz zur pandemischen Lage hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nun erneut begründet, warum er die Verpflichtung zur Impfung in der Realität nicht für umsetzbar hält.

"Wir können ja einfach mal die Frage einer allgemeinen Impfpflicht durchspielen. Was heißt denn das? Dass wir von Haustür zu Haustür gehen - und welche Behörde? Polizei? - und uns von jedem Bewohner in einem Haus die Impfnachweise zeigen lassen und  wenn die nicht geimpft sind, dann machen wir was? Das ist immer alles so leicht gefordert," sagte Spahn. 

Jens Spahn: Impfpflicht bringt nicht für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Der CDU-Politiker wies daraufhin, dass es schon jetzt ausreichend Möglichkeiten gibt, den Impfstatus einer Person zu überprüfen. Bei Veranstaltungen, für die 2G gilt, sei das möglich, und: "Es gibt eine kostenlose Kontroll-App, kostenlos, kann jeder runterladen, jeder kann sogar bei seinem Familien-Mitglied kontrollieren, ob der Impfpass echt ist. Und ich würde mir einfach wünschen, dass wir diese Kontrolle auch nutzen bei 2G."

Zudem fragte der Minister in die Runde der Journalisten, was man mit denen machen solle, die sich weigerten? "Zerren wir dann Sahra Wagenknecht mit der Landespolizei zur Impfstelle? Ich überspitze das jetzt einfach etwas, damit einfach mal deutlich wird, was diese Forderung, wenn man sie mal zu Ende denkt, tatsächlich bedeutet. Und ich glaube einfach, dass das nichts ist, was in dieser sowieso schon spannungsreichen Zeit tatsächlich unserer Gesellschaft den nötigen Zusammenhalt bringt."

2G plus soll kommen

Jenseits der Debatte um die Impfpflicht mahnten Spahn und RKI-Präsident Wieler mahnten gemeinsam, alles dafür zu tun, die bedrohliche Corona-Ausbreitung zu bekämpfen. Spahn sprach sich dafür aus, für öffentliche Veranstaltungen das Prinzip "2G plus" einzuführen - also Zugang nur für Geimpfte und Genesene, die zusätzlich aber noch einen aktuellen Test vorweisen müssen. Die bisherige 3G-Regel mit Zugang für Geimpfte, Genesene und Getestete werde alleine nicht mehr reichen. Dies sei außerdem zu oft nicht kontrolliert worden, so dass eigentlich "0G" gegolten habe. Zudem kündigte der Minister zusätzliche Anreize an, um das Tempo der Impfungen zu beschleunigen.

Eoin weißer Mann mit weißgrauen Locken hält mit links eine Deutschlandkarte mit unterschiedlich rot gefärbten Landkreisen hoch

Erforderlich seien jetzt auch wieder deutlich mehr Tests. Wie bereits angekündigt, soll das vor vier Wochen stark eingeschränkte Angebot mit Gratis-Schnelltests durch geschultes Personal samt Bescheinigung wieder für alle kommen. Eine Verordnung dafür solle ab diesem Samstag gelten, so dass Angebote Anfang nächster Woche starten dürften. In Pflegeheimen sei dringend eine Testpflicht für Personal und Besuche nötig – dies sei aktuell auch sinnvoller als eine Impfpflicht fürs Personal, da sich jetzt Geimpfte ebenfalls testen lassen sollten. Am Arbeitsplatz solle ebenfalls die 3G-Regel eingeführt werden.

Mit Material von DPA

tis

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