VG-Wort Pixel

Lockdown-Debatte Warum die Corona-Entscheidungen zurück in die Parlamente gehören

Sehen Sie im Video: Merkel erklärt Corona-Einschränkungen – "Maßnahmen sind verhältnismäßig".




BUNDESKANZLERIN ANGELA MERKEL: "Ich verstehe die Frustration, ja die Verzweiflung, gerade in diesen Bereichen sehr. So viele Hygienekonzepte wurden erarbeitet, und die Betroffenen fragen sich: Soll das alles sinnlos gewesen sein? Ich erwidere Nein, das war es nicht. Und diese Konzepte werden auch wieder gebraucht werden. Aber im gegenwärtigen exponentiellen Infektionsgeschehen können diese Hygienekonzepte ihre Kraft nicht mehr entfalten. Wir können 75 Prozent der Infektionen nicht mehr zuordnen, wo sie geschehen sind. Aus diesem Zustand müssen wir schnellstmöglich wieder heraus. [...] Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen müssen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig."
Mehr
Dass das Coronavirus bekämpft werden muss, lässt sich nicht bestreiten. Doch die Pandemie hat sich als Langzeitkrise entpuppt. Sie ist zu langwierig, als dass auf Dauer alle Entscheidungen im Bund-Länder-Gremium gefällt werden können.

Eines war während der Corona-Debatte im Bundestag nicht zu überhören: Der Ruf vieler Politiker, die Beschlüsse zur Eindämmung der Pandemie zurück in die Parlamente zu holen, wird immer lauter. Und die Abgeordneten haben Recht.

Zu schwerwiegend sind die Eingriffe in das wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Leben; zu weitreichend ist die Beschränkung der persönlichen Freizügigkeit, als dass die Kanzlerin die gewählte Volksvertretung auf Dauer über die Entscheidungen nur noch informiert. Den Abgeordneten bleibt dann lediglich, sich im Nachhinein zu äußern. "Das macht keinen Sinn", stellte die Grüne Katrin Göring-Eckardt während der Debatte zu Angela Merkels Regierungserklärung zu Recht fest. Und ja, dieses Vorgehen birgt zumindest die Gefahr in sich, dass es "unsere parlamentarische Demokratie deformiert", um sich einmal der Wortwahl Christian Lindners zu bedienen. 

Corona-Beschlüsse bestehen vor Gericht nicht immer

Denn eines stimmt ja: Ein Gremium aus Bundeskanzlerin sowie Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder ist als per Erlass wirkende Entscheidungsinstanz in der Verfassung so nicht vorgesehen. Und dass auch die - sicherlich im besten Sinne - getroffenen Entscheidungen rechtlicher Überprüfung nicht immer standhalten, zeigt das Beispiel der Beherbergungsverbote. Diese wurden zuletzt von vielen Gerichten wieder einkassiert. Es bleibt abzuwarten, was aus den aktuellen Corona-Beschlüssen wird. Denn Klagen sind zu erwarten. Schon allein, weil die Maßnahmen nicht wenige in akute Existenznot stürzen werden.

Dabei geht es nicht darum, die Legitimität des Bund-Länder-Gremiums grundsätzlich infrage zu stellen - schließlich sind alle Mitglieder auf verfassungskonformem Weg in ihre Ämter gelangt. Und das Gerede vom sich selbst ermächtigenden "Notstandskabinett" ist nur eine Art historisierendes Gefasel. Doch es hat sich ja bereits gezeigt, dass die Pandemie kein Sprint, sondern ein Marathonlauf ist. Und da darf und kann es in einer parlamentarischen Demokratie nicht sein, dass ein zumindest nicht eindeutig legitimiertes Gremium beim wichtigsten und für den Alltag folgenreichsten Thema womöglich über Jahre hinweg an den Parlamenten vorbei immer wieder ad hoc entscheidet. Wenn wir lernen müssen, mit dem Virus zu leben, wie es immer wieder heißt, dann gilt das auch für die Politik selbst - und ganz besonders für ihre Entscheidungswege. 

Ohne Vertrauen der Bevölkerung wird es nicht gehen

Ohne Vertrauen des größten Teils der Bevölkerung wird sich die Pandemie nicht überstehen lassen. Das weiß auch die Kanzlerin, und sie hat das in ihrer Regierungserklärung erneut betont. Die Corona-Entscheidungen wieder in die gewählten Volksvertretungen zu verlegen, also in die zentralen Orte der demokratischen Willensbildung, erscheint da nur logisch. Es würde der Ausweitung einer "Vertrauenskrise" vorbeugen, die in etlichen Äußerungen von Betroffenen der harten Maßnahmen durchaus anklingt. Bei einer bedauerlicherweise lange anhaltenden Krise ist auch Zeit für parlamentarische Abläufe da. Eines muss aber klar sein: Nach den vollmundigen Forderungen etlicher Abgeordneter müssen die Parlamente auch liefern, wenn es darauf ankommt.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker