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CSU-Debakel: Der Hauptschuldige heißt Stoiber

Bayern ist in der demokratischen Normalität angekommen, die CSU leckt ihre Wunden. Natürlich muss Parteichef Huber zurücktreten. Aber er hat das Desaster nicht alleine zu verantworten. Das Erbe Stoibers, der ohne Rücksicht auf Verluste regiert hat, konnte die CSU nicht schultern.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Was Bayern erlebt hat, werden viele in der CSU als Schicksalswahl mit schrecklichem Ausgang interpretieren. Als Politik-Desaster. Als Kulturschock. In Wahrheit ereignete sich ein lobenswertes Stück demokratischer Normalität: Die Wähler haben ein in der Form der Alleinherrschaft der CSU einbetoniertes System mit dem Stimmzettel weggesprengt. Eine Botschaft ist damit verbunden, die entzückt: Auch die bayerischen Wähler lassen sich heutzutage nicht länger nach Belieben der CSU an der Nase herumführen.

Der dramatische Absturz der CSU steht für die schlichte Tatsache, dass sie in den vergangenen fünf Jahren das Vertrauen der Wähler ruiniert hat. Verantwortliche sind natürlich Erwin Huber, Günther Beckstein und die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer. Personelle Konsequenzen sind unvermeidlich, zumindest CSU-Chef Huber muss die politische Mitverantwortung für das Desaster mit Rücktritt übernehmen. Beckstein kann vielleicht noch für eine gewisse Übergangszeit amtieren. Politische Zukunft kann ihm nicht mehr eingeräumt werden, zu indiskutabel war inhaltlich der Wahlkampf unter seiner Verantwortung. Die ungleich gewichtigere Konsequenz muss aber sein: Edmund Stoiber darf nicht noch einmal erlaubt werden, in der CSU als Strippenzieher mitzumischen. Er trägt nämlich die politische Hauptverantwortung für den Absturz seiner Partei aus der Höhe einer allein regierenden Zweidrittel-Mehrheit in die Tiefen des politischen Kleinkleins einer Koalitionsregierung.

Eine nicht zu schulternde Erblast

Stoibers 60 Prozent aus dem Jahr 2003 waren sowieso nie ein echter Wert des politischen Vertrauens in ihn. Manche Wähler haben ihn gewählt, um sich an der Politik Gerhard Schröders zu rächen. Und zugleich haben viele Bayern ihn damals entschädigt für vermeintlich in Berlin erlittene Unbill. Er selbst fühlte sich danach unangreifbar - und praktizierte eine Machtausübung ohne jede Rücksicht auf die Bürger. Sei es mit radikaler Sparpolitik, sei es in der Bildungspolitik , sei es die absurde Veranstaltung in Sachen Rauchverbot.

Diese Erblast konnten seine beiden Nachfolger beim besten Willen nicht schultern, zumal längst nicht alle Parteigrößen hinter ihnen standen. Horst Seehofer zum Beispiel. Oder jene anderen CSU-Größen in Berlin, die oft vor Kraft nicht laufen können, sich aber dem Münchner Spitzenduo etwa bei der absurden Quertreiberei mit der Pendlerpauschale und der Erbschaftssteuer nicht in den Weg stellten. Sie werden jetzt für die Niederlage mitbezahlen müssen. Denn dass der bundespolitische Einfluss der CSU in Berlin fortan erheblich geringer sein wird als bisher, steht fest. Der künftige Koalitionspartner wird die Kraftmeier von gestern morgen bei politischen Konflikten gewiss vorführen.

SPD war mal Volkspartei

Eine mindestens ebenso große Schlappe muss allerdings die bayerische SPD verkraften. Da zerbricht die CSU-Alleinherrschaft und die Genossen profitierten keinen Deut davon, verschlechtern ihr ohnehin schon miserables bisheriges Ergebnis. Auch die neue Parteiführung bewirkte keine Besserung im Ansehen der Genossen bei den Wählern. Die bayerische SPD kommt überwiegend links daher. Im bürgerlichen Lager kann eine so aufgestellte SPD offensichtlich nichts gewinnen, auch dann nicht, wenn die CSU dramatisch verliert. Zugleich verliert die SPD weiter an die Linkspartei, die sich mit ihrem Ergebnis in Bayern durchaus sehen lassen kann. Man kann den Absturz der CSU durchaus als Beweis dafür sehen, dass die Krise der Volksparteien auch diese Partei nach 46 Jahren Alleinregierung nicht verschont. Im Fall der SPD, vor allem der bayerischen SPD, lässt sich bereits jetzt sagen: Die war einmal eine Volkspartei.