CSU-Krise Eine Partei ruiniert sich selbst


Was ist bloß aus der einst so stolzen CSU geworden? In Wildbad Kreuth wollte sie über das Schicksal ihres Chefs entscheiden. Ergebnis: ein entwürdigendes Patt, das niemanden nützt: Edmund Stoiber nicht und der CSU noch weniger.
Von Stefan Braun, Wildbad Kreuth

Die CSU hat in Kreuth ein dramatisches Staatsschauspiel geliefert. Das Ergebnis: Eine ebenso dramatische Niederlage. Eine Niederlage, eine Schmach sogar für die gesamte Partei. Das Patt von Kreuth legt offen, wie gespalten die CSU ist. Auch die schönsten Worte sollten niemanden mehr täuschen. Die Bevölkerung kann daraus vor allem eines lernen: Wie schwach eine Volkspartei wird, wenn sie sich über Jahre einem einzigen Anführer ausliefert. Sie beraubt sich ihrer Kraft. Sie höhlt sich aus. Sie zerstört sich selber.

Grundkonsens nachts um zwei

Nachts um zwei sprechen alle vom Grundkonsens. Ein Grundkonsens als Zauberwort. Als Kitt, als ultimatives Bindemittel. Ein Grundkonsens, der Frieden bringen soll. Eine Farce, die einer wollte und keiner stoppen konnte. Was die CSU-Führung und die CSU-Landtagsfraktion in der Nacht auf Mittwoch abgeliefert haben, ist ein so noch nicht da gewesenes Armutszeugnis. So intensiv, offen und leidenschaftlich die Debatte im Tagungsraum zwischenzeitlich geführt wurde, so dramatisch ist das Ergebnis: ein Patt, mit garantierter Verlängerung. Die scheinbar allmächtige CSU ohne Lösung, im Clinch vereint, weil Edmund Stoiber seine Ämter auf gar keinen Fall aufgeben möchte - und alle anderen nicht in der Lage sind, ihn vom Abgang in Würde zu überzeugen.

Zehn Stunden zum Teil hitziger Debatte haben nur ein einziges Ergebnis vorgebracht: Dass die Entscheidungen über den künftigen Spitzenkandidaten und den künftigen CSU-Chef vertagt wurden. Auf einem vorgezogenen Parteitag Anfang September soll das jetzt nachgeholt werden. Kraftloser und ängstlicher hat sich eine Volkspartei im Nachkriegsdeutschland noch nicht gezeigt. Kraftloser und ängstlicher – was für ein Absturz für die einst so selbstbewusste, so stolze CSU.

Alle wollen ihrem Ziel näher gekommen sein

Natürlich werden jetzt beide Seiten behaupten, sie seien ihrem Ziel näher gekommen. Fraktionschef Herrmann und Landtagspräsident Glück, weil sie womöglich noch immer hoffen, sie könnten es mit der jetzt gefundenen Formulierung in den nächsten Wochen schaffen, Stoiber von einem Abschied in letzter Würde zu überzeugen. Ihre einzige Chance: dass sie in den nächsten Wochen ein Gesamtpaket als Alternative zu Stoiber zusammen bekommen. Die Wahrscheinlichkeit dafür aber ist gering. Beide sind in den vergangenen zwei Wochen gegen eine Wand gelaufen. Das wird sich nicht ändern.

Und Edmund Stoiber, weil er sich in die Verlängerung seines bald schon tragischen Abschieds gerettet hat. Niemand sollte glauben, dass Stoiber wirklich daran denkt, mit den Spitzen seiner Partei in den nächsten Wochen nach dem besten Nachfolger zu suchen. Er kennt nur einen: sich selber. Wer daran noch zweifelte, Stoiber selbst lieferte in der Nacht die besten Beweise. Zunächst weigerte er sich, den Grundkonsens gemeinsam mit Herrmann vor der Presse zu erläutern. Dann beendete er seinen eigenen Kurzauftritt mit dem Satz: "Ich werde mit ihm (Horst Seehofer) die Geschicke der CSU weiter lenken." Noch Fragen? Nein? Genau!

Stoibers längst tragischer Irrtum: Er wird sich, selbst wenn er am Ende gewinnen sollte, nicht mehr erholen. Er hat seine politische Kraft verloren. Sie entweicht ihm wie einem in die Jahre gekommenen Michelin-Männchen, das gegen seine löchrig gewordene Haut ankämpft. Er versucht verzweifelt, jedes Loch zu stopfen. Und für jedes Loch, das er schließen kann, öffnen sich anderswo zwei neue. Was für ein verzweifelter Kampf, was für ein trauriger Anblick.

Die Schuld dafür hat er in Kreuth wieder einmal nicht bei sich selbst gesucht, sondern bei den Medien und bei besonderen Umständen. In seinem Schlusswort vor der Fraktion begründete er den Umstand, dass man ihn als arrogant und ohne menschliche Wärme wahrnehme, mit seiner Pflicht, die Positionen der CSU – beispielsweise gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei – mit aller Schärfe vertreten zu müssen. Das zeigt: Stoiber hat nichts verstanden.

Seine Flucht war das Ende seines Mythos'

Er versteht nicht, dass er mit seiner Flucht aus Berlin seinen selbst gezimmerten Mythos, nur er könne Deutschland retten, zerstörte. Er begreift nicht, dass die Flucht den Stolz vieler CSUler berührte. Er hat noch immer nicht eingesehen, dass der Bespitzelungsversuchs gegen Gabriele Pauli aus seiner Staatskanzlei heraus kein Kavaliersdelikt ist, sondern eine Katastrophe für die politische Kultur in Bayern. Schlimmer noch: Er tritt das moralische Empfinden der Menschen mit Füßen, wenn er den gerade eben wegen des Vorfalls entlassenen Büroleiter nur Tage später wieder an den Kabinettstisch setzt. So müssen seine Solidaritätsadressen für Horst Seehofer heuchlerisch klingen.

Edmund Stoiber beklagt seit Monaten die Gefahren für die klassischen Volksparteien. Keine Rede, in der er nicht darauf zu sprechen kommt, um so für die CSU zu werben. Ohne Zweifel hat er ihr über viele Jahre zu großen Erfolgen verholfen. Jetzt aber ist er mit all seiner Kraft dabei, ebendiese CSU tief in den Keller zu führen. Auch das wird in den Geschichtsbüchern landen.


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