CSU-Krise Wie Stoiber seine Rivalen bekämpft


Für Edmund Stoiber geht es in den nächsten Stunden um alles: In Wildbad Kreuth muss er seine Posten gegenüber der aufgebrachten CSU-Landtagsfraktion verteidigen. Seine Rivalen macht er dabei entweder schlecht - oder sie werden von der "Bild"-Zeitung ins Abseits geschoben.

So spannend war es schon lange nicht mehr in Kreuth, schon gar nicht bei einer Sitzung der Landtagsfraktion der CSU. Aber heute Nachmittag geht es um alles: Um die Zukunft des Parteichefs und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, um die personelle Strategie für den Landtagswahlkampf 2008, um die Zukunft einer derzeit stark lädierten Partei schlechthin.

Hermann dringt auf Lösung in überschaubarer Zeit

Dabei versuchte Fraktionschef Joachim Herrmann vor der Sitzung, die aufgebrachte Stimmung mit einer Art Doppelbotschaft zu beruhigen. „Wir stehen zum Ministerpräsidenten“, dessen Politik fortgesetzt werden solle, sagte Herrmann am Dienstag in Kreuth - und fügte im nächsten Satz hinzu, dass sich Stoiber bald bewegen müsse. "Viele erwarten aber, dass er den Weg für eine Erneuerung frei macht", sagte er. Stoibers Aussage, die er am Montagabend bei einer Sitzung des erweiterten Fraktionsvorstands gemacht hatte, er wolle bei der nächsten Landtagswahl 2008 zwar wieder antreten, müsse dies aber nicht tun, habe den Weg zu einer Einigung geebnet, sagte Herrmann. Es müsse nun innerhalb eines "überschaubaren Zeitraum" klar gemacht werden, wohin die Reise gehe. Über viele Monate könne sich die Partei eine quälende Debatte um den nächsten Spitzenkandidaten nicht leisten.

Stoiber signalisierte Bereitschaft zum Rückzug

In der CSU brennt es an allen Ecken und Enden. Und es ist offen, was bei der Sitzung am Nachmittag herauskommt. Fest steht, dass die CSU-Basis genug hat von Stoiber, laut Umfragen ist Stoiber beim Wähler unten durch, die CSU verliert zusehends. Und auch viele Abgeordnete der Landtagsfraktion dringen auf ein rasches Ende der Ära des Mannes aus Wolfratshausen. Nur, trotz vielen guten Zuredens hat sich Stoiber bislang beharrlich geweigert, seine Ämter als Partei- und Regierungschef zur Verfügung zu stellen. Erst am Montagabend hatte er seine Bereitschaft signalisiert, 2008 möglicherweise nicht zu kandidieren. Selbst wenn die Fraktion Stoiber nun zum Rückzug zwingen würde, ist der Fahrplan bislang ungewiss. Stoiber könnte sofort von beiden Ämtern zurücktreten. Das gilt als unwahrscheinlich. Oder er bleibt bis zu einem möglicherweise vorgezogenen Parteitag im September Ministerpräsident - und tritt dann von beiden Ämtern ab oder bleibt Parteichef. Die Partei könnte seinen Nachfolger in der Staatskanzlei bis dahin per Mitgliederbefragung bestimmen. Alles erscheint derzeit möglich.

Kampf mit allen Mitteln

Allerdings kämpft Stoiber offenbar mit allen Mitteln um seine Ämter. Erst am Wochenende redete er offenbar mögliche Nachfolger für das Amt des Ministerpräsidenten intern schlecht. In Telefonaten mit Mitgliedern des Partei- oder des Fraktionsvorstands zog er nach Informationen von stern.de über Innenminister Günther Beckstein, Fraktionschef Herrmann und Wirtschaftsminister Erwin Huber her. Beckstein sei mit seinen 63 Jahren zu alt für den Job, sagte der 65-jährige Stoiber, Herrmann sei mit seinen 50 Jahren zu junge und außerdem noch nicht richtig sattelfest. Und Erwin Huber sei bei der CSU-Basis und den Wählern schlicht unbeliebt, weil er eine unpopuläre Verwaltungsreform habe durchsetzen. Letztere Bemerkung ist natürlich besonders gemein, weil Stoiber Hubers Karrierechancen deswegen für gering hält, weil der genau das ausgeführt hat, was Stoiber ihm aufgetragen hat. Hinter den Kulissen dürfte Stoiber mit diesen Äußerungen das Ziel verfolgen, seine Rivalen zu schwächen, um sich im Umkehrschluss zu stärken. Es dürfte der Partei schwerer fallen, ihn zu kippen, wenn kaum attraktive Alternativen zur Verfügung stehen.

Seehofer scheint vorerst aus dem Rennen

Auch ein anderer möglicher Nachfolger Stoibers scheint vorerst aus dem Rennen. Die Berichte der "Bild"-Zeitung über die angebliche außereheliche Affäre von CSU-Vize und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer machen den zunächst als Nachfolger Stoibers auf dem Posten des CSU-Chefs unwahrscheinlich. Eine starke personelle Alternative zu Seehofer gibt es aber nicht. Für Stoiber könnte das bedeuten, dass er Zeit gewinnt - und sich vielleicht sogar mit der Variante durchsetzt, 2008 nicht als Kandidat anzutreten, aber den Posten als Parteichef vorerst zu behalten.

Florian Güßgen mit Reuters

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