CSU-Krise Der bayerische Erbfolgekrieg


Vor den Kameras wird beschwichtigt, hinter den Kulissen die Messer gewetzt: Während Fraktionschef Joachim Herrmann keine "dramatischen Entscheidungen" ankündigt, drängt wohl die Spitze der Landtags-CSU Edmund Stoiber zu einem raschen Rückzug. Es wird eine lange Nacht in Kreuth.

Am Schicksalsort der CSU in Wildbad Kreuth steht Edmund Stoiber am Abgrund. Doch in der schwersten Krise seiner Politkarriere leistet der Parteichef eisern Widerstand gegen den von vielen erhofften baldigen Rückzug. Nach zermürbendem vierwöchigen Machtkampf beginnt der massiv bedrängte bayerische Ministerpräsident dem immensen Druck zu weichen - Millimeter für Millimeter. Doch er fällt nicht um. Nach stundenlanger Krisendebatte mit der gut 120- köpfigen Landtags-CSU erreicht er eine Atempause. Fraktionschef Joachim Herrmann, der ihm Stunden zuvor noch den baldigen Abschied nahe legte, spricht am Dienstagabend von einem "Grundkonsens".

Es ist das vierte Krisengespräch in zwei Tagen. "Die Partei ist in der größten Krise seit 1948", bilanziert Stoibers alter Gegenspieler Theo Waigel in der "Bunten". Und dennoch lächelt der 65-Jährige Stoiber in die Kameras, als er in dem ehemaligen Kurbad seinen Platz auf dem Podium vor den Landtagsabgeordneten einnimmt. Seit bald 14 Jahren regiert Stoiber nun den Freistaat. Herrmann zog zuvor die Daumenschrauben an: "Es ist deutlich geworden, dass viele von Stoiber erwarten, dass er zum richtigen Zeitpunkt den Weg für die Erneuerung freimacht." Aber der richtige Zeitpunkt ist nach Stoibers Ansicht noch nicht gekommen.

In der verklausulierten Politikersprache könnte Herrmanns Signal klarer kaum sein. Er lässt Stoiber unmissverständlich wissen, dass dessen persönliches Wohl nicht zählt: "Es geht um die Zukunft Bayerns und der CSU, dem haben sich alle anderen Ambitionen und Interessen unterzuordnen." Doch später am Abend klingt das schon wieder anders. "Es ist kein böses Wort gefallen", sagt Herrmann.

Die CSU ist durch die Stoiber-Krise in ein Umfragetief gerutscht, die Stimmung an der Basis katastrophal. Nach Ansicht vieler hilft nur noch die Notbremse, um weiteren Schaden von der in der großen Koalition in Berlin mitregierenden CSU abzuwenden. "Eine Entscheidung muss her", sagt der Abgeordnete Jürgen Vocke, "so oder so." Viele hoffen eigentlich auf eine rasche Entscheidung - auch Herrmann selbst. "Eine so aufgeregte Diskussion wie in den vergangenen Wochen können wir nicht noch ein Dreivierteljahr führen", sagt er am Mittag. Doch eine Entscheidung über Stoibers Zukunft gibt es vorerst in Kreuth nicht.

Stoibers Rückzug geht auf Raten: Vor einer Woche deutete er bei der CSU-Landesgruppenklausur in Kreuth noch an, er wolle bis 2013 durchregieren. Nach einem Aufruhr in der Landtags-CSU ruderte er zwei Tage später zurück und schlug vor, der CSU-Parteitag im Herbst solle über ihn befinden - als Spitzenkandidat. Doch die Fraktion zeigt sich weiter bockig. Am Montagabend gab Stoiber bei der fast neunstündigen Krisensitzung des erweiterten Fraktionsvorstands in Kreuth erneut Boden preis. Er wolle kandidieren, sagte er, "ich muss aber nicht".

Noch immer hofft Stoiber auf eine Entscheidung erst bei einem Parteitag. Herrmann aber will dem schwer angeschlagenen Regenten eigentlich keine Schonfrist gewähren. Er erhöht den Druck auf Stoiber. Dieser habe die Tür "einen Spalt breit geöffnet".

Stoiber hält vor der Fraktion eine sehr emotionale Rede. Und es zeichnet sich ein Patt ab. Eine starke Gruppe drängt den Parteichef nach Teilnehmerangaben zum raschen Rückzug, die andere plädiert für eine spätere Entscheidung.

Unterdessen setzt sich auf einem Nebenkriegsschauplatz die Schlammschlacht um eine angebliche Liebesaffäre von CSU-Parteivize Horst Seehofer fort. Der Berliner Minister gilt als Favorit für die Nachfolge Stoibers auf dem Chefsessel der Partei. "Wir sind empört", sagt Herrmann über die lancierten Berichte. Über wen, sagt er nicht.

Und noch ein Alarmsignal für Stoiber: Innenminister Günther Beckstein lässt kryptisch offen, ob er Ministerpräsident werden will. Gegen Stoiber werde er nicht antreten, sagt er - und fügt doch hinzu: "In der Politik ist das Schöne, dass alles möglich ist. Aber auch das Gegenteil."

Dorothea Hülsmeier und Carsten Hoefer/DPA DPA

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