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Datenschutz: Die Post als stiller Wahlkampfhelfer

Eine jetzt aufgetauchte CD mit Daten von 17.000 Bundesbürgern zeigt: Der gläserne Mensch ist Realität. Dabei sind genaue Daten häufig gar nicht mehr nötig. Per Direkt-Mailing kann die Post zum Beispiel gezielt Haushalte mit einer bestimmten Partei-Affinität erreichen.

Von Christian Eckl

Hoffnung für die schwächelnde Bayern-SPD: Kürzlich informierte die Partei ihre seit der Wahl 2002 stark geschrumpfte Landtagsfraktion, dass die Deutsche Post SPD-freundliche Wähler direkt mit Werbung erreichen kann. Denn trotz der Schwäche der CSU kommen die Sozialdemokraten in Bayern nach repräsentativen Umfragen kaum über die 20 Prozent hinaus, wenn der bayerische Wähler im Herbst wieder seine Kreuzchen machen darf. Den SPD-Abgeordneten wurde deshalb nahe gelegt: Das knappe Wahlkampfbudget zielgenau einsetzen, damit auch wirklich diejenigen erreicht werden, die ohnehin mit der SPD sympathisieren. Wie das geht? Das verrät die Deutsche Post.

Was wohl der Nachbar wählt?

"Die Deutsche Post hat in Kooperation mit dem Wahlforschungsinstitut Dimap das Merkmal 'Partei-Affinität' für die Analyse von Adressdaten entwickelt", sagt Unternehmenssprecher Uwe Bensien. Hierfür wurden Daten aus der Bundestagswahl 2005 und den Landtagswahlen 2006 mit "mikrogeographischen Informationen angereichert und analysiert. Die so entstandenen Profile werden in die Fläche projiziert", so Bensien. Die Post kann so etwa für Wohnblocks mit mehr als sechs Parteien statistische Wahrscheinlichkeiten errechnen, welche Partei die Bewohner bevorzugen. Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch: Wenn man vorwiegend Post von der SPD bekommt, selbst aber schwarz wählt, kann man sich die Gesinnung der Hausgenossen ausrechnen.

Gespeichert sind diese Informationen in der "Microdialog"-Datenbank des Tochterunternehmens Deutsche Post Direkt. Die darin enthaltenen Daten stammen von Unternehmen: Zum einen aus den Kundendateien der Deutschen Post Direkt selbst, zum anderen machten sich die Wahlforscher Daten von Neckermann und Quelle zu Nutze. KarstadtQuelle firmiert seit 2007 unter dem Namen Arcandor - mit 90 Waren-, 28 Sporthäusern und 161 "LeBuffet"-Restaurants dürfte sich der Konzern zum Beispiel mittels Payback-Kundenkarten einen riesigen Stamm an Daten angesammelt haben.

Datenschützer prüfen das Verfahren

Dementsprechend wenig amüsiert sind auch die Datenschützer über das Verfahren. Nils Schröder vom Referat für Öffentlichkeitsarbeit und Grundsatzfragen beim Datenschutzbeauftragten Nordrhein-Westfalen gibt zu, "dass uns diese Form der Parteienwerbung bisher nicht bekannt war". Der Datenschutzbeauftragte wird nach Anfrage von stern.de "den Sachverhalt aufgreifen und die Deutsche Post AG um eine Stellungnahme bitten". Denn bei der Angabe darüber, ob ein Bürger eine bestimmte Partei-Affinität hegt, "dürfte es sich um eine politische Meinung handeln, die vom Bundesdatenschutzgesetz als besondere Art personenbezogener Daten eingestuft wird", so Schröder.

Für diese Kategorie gelten besondere Anforderungen: "Neben der ausdrücklichen Einwilligung sind dies etwa lebenswichtige Interessen der Betroffenen, wissenschaftliches Interesse oder der Umstand, dass der Betroffene die Daten selbst öffentlich gemacht hat". Doch "bei dem Sachverhalt drängt sich keine dieser Voraussetzungen auf", sagte Schröder. Der oberste Datenschützer in Nordrhein-Westfalen, zuständig wegen des Firmensitzes der Deutschen Postin Bonn, prüft jetzt erst einmal.

Zugang haben "berechtigte Mitarbeiter"

Die Datenbank der Deutschen Post Direkt ist nach Angaben von Konzern-Sprecher Bensien "eine der vollständigsten mikrogeographischen Datenbanken mit wertvollen marketing- und vertriebsrelevanten Informationen: Konsumdaten aus Versand- und stationärem Handel, Strukturdaten, Daten zu Gebieten und Regionen", schwärmt der Sprecher. Zugang zu den Daten haben "berechtigte Mitarbeiter der Deutschen Post Direkt". Im Übrigen halte man sich an die Vorgaben des Datenschutzes, so Bensien.

Neben der Parteien-Affinität enthält die Datenbank übrigens auch Informationen darüber, welche Artikel bevorzugt gekauft werden. "Dabei wird unterschieden zwischen Bekleidung, Heim- und sonstigen Textilien, Technik, Möbel und Hartwaren sowie Gastronomie und Lebensmittel", erläuterte Bensin. Sogar genaue Altersangaben können gemacht werden - wenn zum Beispiel nur die über 55jährigen mit Wurfsendungen versorgt werden sollen. Nicht gespeichert sind in der Datenbank aber heikle Informationen wie beispielsweise sexuelle Präferenzen.

Ursprünglich wurde das Verfahren der Parteien-Präferenz übrigens für Nicht-Wähler entwickelt. Die Initiative "ProDialog" setzte es erstmals zur Landtagswahl 2006 in Rheinland-Pfalz ein. Damals wurden 320.000 Direktmailings an potentielle Nichtwähler versandt - mit großem Erfolg. Ob das auch im Herbst 2008 für die SPD in Bayern gilt, bleibt vorerst abzuwarten.