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Debatte: SPD ringt um Wehrpflicht

Die Sozialdemokraten sind in der Frage der Wehrpflicht tief gespalten. Vor allem jüngere Parteimitglieder pochen auf die Umwandlung der Bundeswehr in eine Berufsarmee.

Die Union saß beim SPD-Wehrkongress im Willy-Brandt-Haus natürlich nicht mit im Saal. Aber den Wehrpflichtgegnern unter den Sozialdemokraten dürfte bei der Fachtagung am Samstag in Berlin die entscheidende Rolle der Oppositionspartei klar gewesen sein. Denn selbst wenn der SPD-Parteitag in einem Jahr für die Abschaffung des Wehrdienstes stimmen sollte, bedeutet das noch lange nicht sein Aus. Erstens würde der Bundestag erst nach der Wahl 2006 darüber abstimmen und zweitens müsste das Grundgesetz dafür geändert werden - und das geht nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Zudem gibt es derzeit kein Signal, dass sich die Union von der Wehrpflicht verabschieden will.

So könnte nur die Aussetzung des Pflichtdienstes mit einfacher Bundestagsmehrheit beschlossen werden. Dagegen würde sich Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) massiv wehren. Denn bei einer Aussetzung könnte er die Armee nicht frei umbauen, sondern müsste die Wiedereinführung des Wehrdienstes kräftemäßig garantieren. Das wäre für ihn ein ungerechtfertigter organisatorischer und finanzieller Aufwand.

Redner berufen sich auf Roman Herzog

Bei der SPD-Tagung beriefen sich mehrere Redner auf den christdemokratischen Altbundespräsidenten Roman Herzog. Er hatte schon vor Jahren gemahnt: "Die Wehrpflicht ist ein so tiefer Einschnitt in die individuelle Freiheit des jungen Bürgers, dass sie der demokratische Rechtsstaat nur fordern darf, wenn es die äußere Sicherheit des Staates wirklich gebietet." Da Struck die Landesverteidigung inzwischen metaphorisch an den Hindukusch verlegt hat, sehen vor allem junge SPD-Mitglieder die Rechtfertigung für den Zwangsdienst für Männer nicht mehr gegeben.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter stellte viele Fragen zu einer Abschaffung der Wehrpflicht - als "Startschuss" für den nun einjährigen Diskussionsprozess, wie er sagte. Die Antworten bekam er schon am Samstag. Wird die Bundeswehr auch ohne Wehrpflicht genügend Nachwuchs haben? Nein, sagt Struck. Wie wären die finanziellen Folgen? Katastrophal, meint der Verteidigungsminister. Die Gegner mahnen: Das dürfen keine Argumente für einen Pflichtdienst sein. Wird derzeit die Wehrgerechtigkeit verletzt, fragt Benneter. Nein, sagt Struck. Ja, sagen die Kritiker, weil durch die verschärften Auswahlkriterien nur noch die Minderheit der Männer zum Bund müsse.

Struck hält an 250.000 Soldaten fest

Struck vermittelt manchem Kritiker den Eindruck der Trickserei. So droht er, ohne die Wehrpflichtigen müssten noch einmal 50 Standorte geschlossen werden. Zugleich sagt er, die Zielmarke von 250.000 Soldaten dürfe nicht reduziert werden, weil Deutschland sich dann nicht mehr so stark in Auslandseinsätzen engagieren könne und damit auch an internationalem Einfluss verlöre, Frieden mitzugestalten. Das würde bedeuten, dass die rund 55.000 Stellen für die Wehrpflichtigen mit Berufssoldaten besetzt werden müssten. Dann würden aber wohl nicht so viele Standorte geschlossen werden. Und Strucks Argument, eine Berufsarmee koste Milliarden von Euro im Jahr mehr, zählt wohl nur, wenn die Bundeswehr nicht erheblich verkleinert würde.

Benneter fragte noch: "Würde ohne Wehrpflicht zwangsläufig ein undemokratischer Korpsgeist entstehen, der unweigerlich zum Staat im Staate führen müsste?" Struck befürchtet, dass die Bundeswehr dann nicht mehr wie heute in der Gesellschaft verankert wäre. Der Thüringer SPD-Vorsitzende Christoph Matschie sagt dazu: "Ist die Armee der Niederländer nicht ihrer Gesellschaft verankert?" Der Wehrpflicht-Befürworter und Bundestagsabgeordnete Gert Weisskirchen hat darauf eine schlichte Antwort: "Die Niederlande sind die Niederlande und Deutschland ist Deutschland."

Struck rechnet nicht mit einem mehrheitlichen Nein der SPD zur Wehrpflicht. Parteivize Ute Vogt glaubt, dass es eine knappe Mehrheit gegen den Wehrdienst geben wird. Die interne Prognose der Partei geht so: Wenn die SPD vor der Bundestagswahl nicht noch in Turbulenzen gerät, wird sie an der Wehrpflicht festhalten. Auch Kanzler Gerhard Schröder ist für den Wehrdienst, will sich aber noch nicht öffentlich äußern. Bleibt in der Rechnung noch eine Unbekannte: Klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen mangelnde Wehrgerechtigkeit.

Kristina Dunz/DPA / DPA