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Debatte um Steuerabgaben: Winfried Kretschmann will Bürger nicht weiter belasten

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt seine eigene Partei: Die im Wahlprogramm enthaltenen Pläne für Belastungen der Bürger seien unzumutbar.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Partei davor gewarnt, Wirtschaft und Bürger mit höheren Steuern und Abgaben zu überfordern. "Eine zu hohe Gesamtbelastung halte ich für problematisch", sagte der Grünen-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" unmittelbar vor dem Bundesparteitag. "Ich glaube nicht, dass man in einer Legislaturperiode mehr als zwei Steuern erhöhen kann."

Im Entwurf für das Wahlprogramm sind zahlreiche neue Belastungen für Besserverdienende und Vermögende vorgesehen. Neben der Erhöhung des Spitzensteuersatzes wollen die Grünen zeitlich befristet eine Vermögensabgabe zur Tilgung von Bundesschulden erheben. Außerdem plädiert die Partei unter anderem für eine Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer.

Der Mittelstand soll geschützt werden

Kretschmann sagte, man dürfe der Wirtschaft "keine unzumutbaren Belastungen aufbürden". Der Mittelstand im Südwesten halte die Vermögensteuer für "sehr problematisch". Der Regierungschef versicherte: "Wir werden nichts tun, was unserem Mittelstand schadet." Kretschmann fügte hinzu: "Wir Grünen hier wissen, warum Baden-Württemberg so stark ist. Ich werbe dafür, dass das alle in meiner Partei verstehen." Sein Landesverband habe "mit Maß und Mitte Wahlen gewonnen".

Kretschmann warnte seine Partei auch vor einem "Lagerdenken". Zwar liege die Präferenz "klar bei Rot-Grün". Die Grünen seien aber "von der Union auch nicht so meilenweit weg, dass wir mit ihr, sollte es für Rot-Grün nicht reichen, nicht mal Sondierungsgespräche führen könnten".

Renate Künast verteidigt Steuerpläne

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat die auch in den eigenen Reihen umstrittenen Steuerpläne ihrer Partei verteidigt. "Wir werden gar keine Steuererhöhungspartei", sagte sie im Deutschlandfunk. Die neuen Belastungen für Besserverdienende und Vermögende, die der Entwurf für das Wahlprogramm der Grünen vorsieht, lägen niedriger als die Steuersätze zu Regierungszeiten des CDU-Kanzlers Helmut Kohl.

"Wir wollen, dass die stärkeren Schultern tatsächlich mehr für das Gemeinwesen beitragen", sagte Künast. Die Substanz von Unternehmen solle dadurch jedoch nicht gefährdet werden. Bis Sonntag wollen die Grünen auf einem Bundesparteitag in Berlin ihr Programm für die Bundestagswahl im September festlegen.

ds/DPA / DPA