Der Hinweis auf der Homepage der "Letzten Generation" las sich eindeutig: "Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß §129 StGB dar! (Achtung: Spenden an die Letzte Generation stellen mithin ein strafbares Unterstützen der kriminellen Vereinigung dar!)". Diese Einschätzung stammt allerdings von der Generalstaatsanwaltschaft München. Dass darüber Gerichte entscheiden und nicht eine Strafverfolgungsbehörde, sollte man in einem Haus voller Juristinnen und Juristen eigentlich wissen. Dennoch haben Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) sie so veröffentlicht – und müssen nun Kritik einstecken.
Die Generalstaatsanwaltschaft München musste auf NDR-Anfrage einräumen, dass diese Formulierung unzutreffend sei und derzeit lediglich ein Anfangsverdacht dahingehend bestehe, dass es sich bei der "Letzten Generation" um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Dass die Formulierung von der Generalstaatsanwaltschaft vorgegeben wurde, hat ein Sprecher des BLKA dem stern bestätigt. Strafrechtler Mark Zöller von der Ludwig-Maximilians-Universität München erklärte dem NDR auf Anfrage, er halte die Formulierung "für absolut unzulässig". Die Einschätzung sei "stark umstritten und gerichtlich nicht ansatzweise geklärt". Zöller ergänzt: "Alles andere ist reine Vorverurteilung und mit dem für staatliche Stellen geltenden Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot unvereinbar."
Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft relativiert
Bei "Buzzfeed" erklärt ein Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft: "Die Warnung basierte auf der Grundlage des Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts München, wonach der Tatbestand einer kriminellen Vereinigung bejaht wurde." Er räumt ein, dass "derzeit lediglich der Anfangsverdacht" bestehe, "dass es sich um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte". Die Warnung gebe dies momentan nicht korrekt wieder. "Aufgrund dieser Missverständlichkeit wurde inzwischen veranlasst, den Hinweis zu streichen."
Mit Gottes Segen und wissenschaftlicher Solidarität: Die Letzte Generation lässt Berlin keine Ruhe
Dies ist mittlerweile passiert. Wer www.letztegeneration.de eingibt, landet auf einem aktualisierten Hinweis der Staatsanwaltschaft. Die Webseite sei beschlagnahmt. Von einer kriminellen Vereinigung liest man dort nun nichts mehr.
Weitere Quellen: "NDR.de", "buzzfeed.de".
