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DEMENTI: »Ich weiß davon nichts«

Dementi aus Berlin und Düsseldorf: Kanzler Gerhard Schröder und NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement haben gegenüber stern.de alle Spekulationen zurückgewiesen, sie planten noch vor der Bundestagswahl ein Ende der Rot-Grünen Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement haben gegenüber stern.de alle Spekulationen zurückgewiesen, sie planten nach der katastrophalen Niederlage der SPD in Sachsen-Anhalt noch vor der Bundestagswahl ein Ende der Rot-Grünen Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen, dem wählerstärksten und größten deutschen Bundesland.

»Ich weiß davon nichts«

Zum damit angeblich verbundenen Wechsel zur FDP in Düsseldorf als Signal für eine Umorientierung der SPD zu den Liberalen auf Bundesebene nach dem 22. September sagte Schröder: »Ich weiß davon nichts. Die Strategie, vor allem aber die Logik einer solchen Ent-scheidung, erschließt sich mir nicht.« Er verwies darauf, im Wahlprogramm der SPD selber ein Bekenntnis zum Bündnis mit den Grünen eingebracht zu haben.

»Koalitionswechsel macht keinen Sinn«

Schröders Stellvertreter im SPD-Vorsitz, NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement, assistierte: »Ein Wechsel der Koalition macht doch keinen Sinn«. Er sei durch Schaden klug geworden. Im NRW-Landtagswahlkampf im Jahre 2000 habe er bewusst die Grünen provoziert und mit FDP-Landeschef Jürgen Möllemann geflirtet. Clement: »So etwas mache ich nie wieder. Das hat mich zwei Prozent Stimmen gekostet«.

Die Gerüchte waren entstanden, nachdem der NRW-Grüne im Landtag, der in Syrien geborene Jamal Karsli aus Protest gegen die angeblich zu Israel-freundliche Politik des grünen Außenministers Joschka Fischer seine Fraktion verlassen und sich der FDP im Düsseldorfer Parlament angeschlossen hatte. Auf diese Weise hatte sich die rot-grüne Mehrheit in Düsseldorf von 119 auf 118 Stimmen verringert - abgesehen davon, dass zwei SPD-Abgeordneten wegen ihrer Verwicklung in den Kölner Parteispendenskandal der Parteiausschluss droht. Damit würde sich im für die SPD ungünstigen Fall die Koalition auf 116 Abgeordnete verringern. Das ist die exakt für die absolute Mehrheit notwendige Zahl von 116 Volksvertretern. Schröder erinnerte an seine erste Legislatur als Ministerpräsident von Niedersachsen: »Damals habe ich von 1990 bis 1994 mit einer Stimme Mehrheit mit rot-grün regiert«.

Klaus Wirtgen