Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) macht verstärkt gegen die geplante Gesundheitsprämie mobil: Am Dienstag wurde das Aktionsbündnis "Köpfe gegen Kopfpauschale" ins Leben gerufen, wie der DGB mitteilte. Unterdessen warb der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) für die Gesundheitsprämie und wurde dafür von der SPD kritisiert.
Dass sich innerhalb weniger Wochen ein Bündnis von Organisationen mit einem Gesamtpotenzial von 25 Millionen Mitgliedern zusammengefunden habe, "sollte die Bundesregierung davon abbringen, mit der Kopfpauschale durch die Wand zu wollen", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Auch ein Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung durch eine kleine Kopfpauschale sei völlig inakzeptabel.
Dem Bündnis gehören neben dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften Wohlfahrts- und Sozialverbände, Frauen- und Jugendverbände, Migrantenverbände sowie Ärzte-Organisationen und gesundheitliche Interessenvertretungen an. Unterstützt wird die Aktion zudem von Einzelpersonen wie dem Kabarettisten Dieter Hildebrandt, den Publizisten Günter Wallraff und Lea Rosh sowie dem Theologen Friedrich Schorlemmer."Wir müssen darüber nachdenken, wie wir den medizinischen Fortschritt weiterhin allen Menschen ermöglichen können", sagte Laumann der "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Um den Weg in die Zwei-Klassen-Medizin zu vermeiden, müssen wir über andere Finanzierungsmöglichkeiten nachdenken, wobei eine Gesundheitsprämie für die zukünftigen Kosten vorstellbar wäre." Unabdingbare Voraussetzung sei aber, dass es einen gerechten und unkomplizierten Sozialausgleich für diejenigen gebe, die eine Gesundheitsprämie nicht zahlen könnten.
"Jetzt lässt auch Karl-Joseph Laumann die sozialpolitische Maske fallen und plädiert beinhart für die Kopfpauschale", erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. Die Frage sei, wie er das Geringverdienern und Rentnern in NRW erklären wolle. Die Kopfpauschale belaste alle kleinen und mittleren Einkommen und entlaste die hohen Einkommen. Deswegen begrüße die SPD auch die DGB-Kampagne gegen die Kopfpauschale.
Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) warnte davor, die Sanierung der Krankenkassen alleine den Versicherten aufzubürden. Ärzte, Apotheker, Krankenhäuser und Pharmaindustrie müssten einen Beitrag leisten, um das Defizit der GKV zu verringern, erklärte der Bundesverband in Berlin. Der zuständige Schätzerkreis kommt am Mittwoch in Bonn zusammen, um über die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen zu beraten. Dem Gremium gehören Fachleute des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamtes sowie des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen an.
Unterdessen wurde aus der CDU die Forderung laut, bei der geplanten Entlastung von Arzneimittelkosten auch die privaten Kassen miteinzubeziehen. "Es war schon immer ein Ärgernis, dass Kosteneinsparungen primär für die gesetzliche Krankenversicherung vereinbart werden und nicht für die private Konkurrenz", sagte der CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. Dabei seien die Ausgaben der PKV für Medikamente in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als die der gesetzlichen Krankenversicherung.
