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Deutschland: "Bild"-Bericht über angeblichen Scharping-Erfolg gegen stern falsch

"Bild"-Bericht über angeblichen Scharping-Erfolg gegen stern falsch

Hamburg - Ein Bericht der "Bild"-Zeitung über einen angeblichen juristischen Erfolg des ehemaligen Verteidigungsministers Rudolf Scharping (SPD) gegen den stern entspricht nach Angaben der stern-Chefredaktion nicht den Tatsachen. "Bild" hatte am heutigen Dienstag gemeldet, in einem Rechtsstreit mit dem stern habe das Hamburger Landgericht Scharping jetzt bestätigt, dass er von dem Frankfurter PR-Unternehmer Moritz Hunzinger "keinerlei Vorteile entgegengenommen" habe. Dazu erklärte die stern-Chefredaktion, einen solchen Rechtsstreit mit dem Blatt habe es nicht gegeben. Auch die Behauptung von "Bild", Verfahren wegen Vorteilsnahme und Steuerhinterziehung seien eingestellt bzw. gar nicht erst eröffnet worden, gehe an den Tatsachen vorbei. Ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsnahme hat es in Hamburg nach Auskunft der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Hamburg nicht gegeben, insofern konnte auch die Eröffnung eines Strafverfahrens nicht abgelehnt werden. Das Verfahren wegen Steuerhinterziehung wurde von der Koblenzer Staatsanwaltschaft im März nur gegen Zahlung von 3000 Euro durch Rudolf Scharping eingestellt. Bei dem Steuerverfahren ging es um Kleidung im Wert von knapp 55.000 Mark, die der PR-Berater Hunzinger dem seinerzeitigen Minister geschenkt hatte. Die Staatsanwaltschaft Koblenz begründete die Einstellung des Verfahrens seinerzeit damit, dass wegen der geringen Summe und der Einmaligkeit des Vorganges das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung durch die Zahlung von 3000 Euro beseitigt sei. Die einzig neue juristische Entwicklung in dem Fall ist seither, dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Scharping abgesehen hat.

Die Kernpunkte des stern-Berichts über die dubiosen Beziehungen zwischen Scharping und Hunzinger haben damit, wie die stern-Chefredaktion betont, auch juristisch weiter Bestand. Dabei geht es insbesondere um ein Konto des Ministers bei einer Kölner Bank, für das Hunzinger Vollmacht hatte und auf das er insgesamt 140.000 Mark eingezahlt hatte, um das Kleidergeschenk im Wert von knapp 55.000 Mark, um Parteispenden Hunzingers an den Landesverband und den Wahlkreis des SPD-Politikers und um ein PR-Konzept Hunzingers für Scharping. Mit dem Geld auf dem Kölner Bankkonto waren, wie der stern berichtete, umfangreiche Aktiengeschäfte getätigt worden. Zudem hatte sich Hunzinger für Vorträge Scharpings an einer Privat-Universität eingesetzt und der Universität 50.000 Mark gespendet. Ein Rechtsstreit des stern mit Scharping über Nebenaspekte der Berichterstattung war bereits im vergangenen Herbst durch einen Vergleich beendet worden.

Nachrichtenredaktion