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Deutschland: Doch noch keine Möllemann-Partei

Die Gründung einer neuen Partei wollte Jürgen Möllemann noch nicht ausrufen, aber seine Drohungen mit einer Neugründung werden massiver.

Einige Zuhörer waren enttäuscht. Sie hatten erwartet, dass Jürgen Möllemann am Dienstagabend in einem Hotel am südlichen Stadtrand Düsseldorfs die Gründung einer neuen Partei ausrufen werde. „Warum macht er das nicht; dann ist die FDP weg„, sagte ein junger Mann nach dem gut einstündigen Vortrag.

So weit wollte Möllemann noch nicht gehen, aber seine Drohungen werden massiver: Er sei „mehr denn je der Überzeugung, dass Deutschland eine viel größere, wirklich starke Partei der Freiheit braucht. Ob diese Partei die FDP sein wird, entscheidet sie in den nächsten Wochen selbst„, schloss der vom Ausschluss aus Partei und Fraktionen bedrohte frühere FDP-Spitzenpolitiker seine Ausführungen, um auf Nachfrage seinen Führungsanspruch auch in der FDP anzudeuten: „Ich habe meinen Kopf nicht zum Nicken, sondern zum Denken.„

Die Veranstaltung am Dienstagabend in Düsseldorf mag als Test gedacht gewesen sein, ob Möllemann noch als Magnet für Zuhörer wirkt, vielleicht aber auch nur als Werbeveranstaltung für ein Buch, das im März erscheinen soll. Ungefähr 350 geladene Zuhörer fanden sich ein, weniger als die erwarteten 500, für deren Andrang sogar eine Fernsehübertragung des Ereignisses in das Hotelfoyer aufgebaut war. Er habe zahllose telefonische Anfragen bis aus Baden-Württemberg erhalten, von Ärzten, Handwerkern und Juristen, sagte Möllemanns Organisationschef Hans-Joachim Kuhl.

Möllemann ließ seine Fans aus allen Altersstufen erst einmal 25 Minuten warten, gab lieber noch ein paar Fernsehinterviews vor dem Saal. Dann erklärt er gut 40 Minuten lang vor allem, warum die von ihm entwickelte Strategie 18 für den Sieg bei der Bundestagswahl richtig gewesen sei und wie dieser von „schlappschwänzig„ auftretenden Parteigranden vor allem aus dem Südwesten der Republik verschenkt worden sei. Selbstzweifel seien fehl am Platz, wenn man Mehrheitsstrukturen verändern wolle.

Möllemann nennt nur selten Namen seiner Gegner wie den des früheren Außenministers Klaus Kinkel, dem er bescheinigt, als „Inkarnation der Adlatenrolle„ unfähig zur Führung einer Partei zu sein. Parteichef Guido Westerwelle warf er unter anderem vor, zeitweise gegen die Aufstellung eines eigenen Kanzlerkandidaten gewesen zu sein, was letztlich seine Stellung im Wahlkampf geschwächt habe. Wenn die FDP alles richtig gemacht hätte - will heißen: so, wie er, Möllemann, sich das ausgedacht hatte - hätte sie die Wahl gewonnen und säße jetzt in der Regierung, lautet die Botschaft.

Umstrittenes Flugblatt lag als Fotokopie aus

Auch das von der FDP heftig kritisierte Flugblatt Möllemanns mit der Kritik an Israels Ministerpräsident Ariel Scharon und der Weiterführung seiner Fehde mit dem Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, hätte nicht geschadet, meinte der Politiker, „wenn nicht vom Dienstag vor der Wahl, jeden Tag, bis einschließlich Sonntag, einige führende Repräsentanten der FDP nichts besseres zu tun gehabt hätten als unablässig auf einen der Ihren einzuprügeln„. Und wie um deutlich zu machen, dass ihm die Kritik aus der eigenen Partei nun wirklich egal ist, lässt Möllemann das bewusste Flugblatt als Fotokopie für alle Teilnehmer der Veranstaltung in genügender Anzahl auslegen.

Die übrigen 20 Minuten seiner Rede verbrachte Möllemann mit einer Tour durch aktuelle Politikfelder. Für alles, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Steuern, habe er die besseren Lösungen, versuchte er zu vermitteln. Zu den Vorschlägen gehörte die Halbierung der Zahl der Bundesländer auf acht, was 30 Prozent Steuern sparen soll. Bundeswehr und Polizei sollen praktisch zusammengelegt und je nach Bedarf im Inneren wie auch nach Außen eingesetzt werden.

Überhaupt müsse der Bürgerwille stärker zur Geltung kommen, forderte Möllemann. Dazu gehöre, dass kein Thema von vorneherein tabuisiert werden dürfe, sagte er und betonte, dass Kritik an Scharon nicht den Vorwurf des Antisemitismus begründen könne. Ausführlicher über seine politischen Vorstellungen informieren könnten sich die Zuhörer aus einem Buch Möllemanns, das im März veröffentlicht werden solle. Da fühlte sich der eine oder andere Zuhörer dann doch wie bei einer Kaffeefahrt.