Deutschland Gesundheitspolitiker fordern Rauchverbote


Politiker verschiedener Parteien haben eine drastische Verschärfung der Gesetze zum Schutz von Nichtrauchern gefordert. Proteste kamen dagegen vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband.

Politiker haben eine drastische Verschärfung der Gesetze zum Schutz von Nichtrauchern gefordert. Der bayerische Gesundheitsminister Eberhard Sinner (CSU) will notfalls auch ein Rauchverbot in Gaststätten durchsetzen, um Passivraucher besser zu schützen. Beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) stieß der Vorschlag auf scharfe Kritik. Er sei verfassungswidrig.

Ziel: rauchfreie Gesellschaft

Sinner sagte der «Bild am Sonntag»: «Mein Ziel ist eine möglichst rauchfreie Gesellschaft - von der rauchfreien Schule bis zur rauchfreien Gaststätte. Davon möchte ich die Menschen überzeugen.» Wenn Überzeugungsarbeit nicht ausreiche, müsse aber über Verbote nachgedacht werden, erklärte Sinner. Rauchen sei «Krieg gegen die Gesundheit, vor allem unserer Kinder».

Protest vom Hotel- und Gaststättenverband

Die stellvertretende DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges bezeichnete ein gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten als verfassungswidrig. Dem SWR Informationsradio «Contra» sagte sie: «Es greift in massivster Weise in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit ein, und ich halte überhaupt nichts davon, wenn künftig in Deutschland Nikotin-Politessen kontrollieren, ob dieses Rauchverbot eingehalten wird.» Sie forderte, den Nichtraucherschutz der «freien unternehmerischen Entscheidungsfreiheit» zu überlassen.

Der nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Werner Lensing forderte dagegen ein striktes Rauchverbot an öffentlichen Plätzen nach dem Vorbild amerikanischer Anti-Raucher-Gesetze. «Ich bin für ein absolutes Rauchverbot überall dort, wo Nichtraucher dem Zigarettenqualm nicht entgehen können, also etwa in Gaststätten und auch in Bürohäusern», sagte Lensing.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD), will erste Schritte einleiten, um den Schutz von Nichtrauchern zu verbessern. Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen, Behörden sollten komplett rauchfrei sein, sagte Caspers-Merk der «Bild am Sonntag».


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