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Brandstiftung und Steinwürfe: Deutschlandweit weitere Anschläge auf Flüchtlinge

Deutschlandweit ist es in den vergangenen Tagen zu mehreren gefährlichen Anschlägen auf Unterkünfte von Flüchtlingen gekommen. Die Polizei hat ihre Präsenz nun verstärkt.

Ein Rettungswagen steht vor mehreren weißen Zelten auf sandigem Boden. Mehrere Erwachsene und Kinder stehen daneben.

Bis zu 800 vor allem aus Syrien kommende Menschen will Dresden in der Zeltstadt des Deutschen Rote Kreuz aufnehmen

Die Serie fremdenfeindlicher Angriffe auf Asylbewerber reißt nicht ab. In Brandenburg entging eine Flüchtlingsfamilie nur knapp einem nächtlichen Brandanschlag auf ihre Wohnung. In Dresden flogen am Sonntagabend aus einer Gruppe von 30 Menschen heraus Steine auf ein Asylbewerberheim. Bereits am Freitag wurden vier syrische Asylbewerber bei einem Angriff in der thüringischen Stadt Greiz verletzt.

Brandanschläge und Steinwürfe

In Brandenburg an der Havel zündeten Unbekannte in der Nacht zum Sonntag vor der Wohnungstür der Flüchtlingsfamilie eine mit Brandbeschleuniger getränkte Zeitung ab, wie die Polizei mitteilte. Die 24-jährige Mutter von zwei Töchtern im Alter von zwei und fünf Jahren bemerkte den Brandgeruch und weckte ihren 27-Jährigen Mann, der das Feuer löschte. Nach ersten Ermittlungen gelangten die Täter durch den offenen Hauseingang ins Gebäude. Sie entkamen unerkannt.

Im Dresdener Stadtteil Stetzsch gingen in dem Flüchtlingsheim, einem umgebauten ehemaliges Hotel, nach Steinwürfen sechs Scheiben zu Bruch. Die Beamten trafen nach dem mutmaßlich fremdenfeindlich motivierten Vorfall an einer Tankstelle nahe dem Tatort auf 27 Personen und stellten deren Identität fest. 

Am Freitagabend waren in Greitz in Thüringen vier syrische Asylbewerber bei einem Angriff verletzt worden. Die Flüchtlinge sprachen laut Polizei eine Gruppe junger Männer an, die daraufhin unerwartet auf die Syrer einschlugen und sie traten. Die Ermittler schließen ein ausländerfeindliches Motiv nicht aus. Die drei Täter im Alter von 18, 23 und 26 Jahren konnten festgenommen werden. 

Ausschreitungen nach NPD-Kundgebung

Ebenfalls am Freitag hatte es in Dresden gewalttätige Ausschreitungen bei einer NPD-Demonstration gegen Asylbewerber gegeben. Danach hat die Polizei in Dresden den Schutz für die Flüchtlings-Zeltstadt verstärkt. Zusätzliche Beamte seien in den Bereich der Notunterkunft abkommandiert worden, die Polizei sei dort rund um die Uhr im Einsatz, teilte ein Sprecher mit. Am Freitag waren bei Übergriffen am Rande einer Kundgebung der rechtsextremen NPD drei Menschen verletzt worden. Die Polizei nahm einen Verdächtigen vorübergehend fest.

Die rechtsextreme NPD hatte für Freitagabend zu einer Kundgebung gegen die neu errichtete Zeltstadt in einem Gewerbegebiet am Dresdner Alberthafen mobil gemacht. Dabei brachen sich Aggression und Gewaltbereitschaft Bahn: Die Rechtsextremen warfen Flaschen, Feuerwerkskörper und eine Verkehrs-Warnbake auf Gegendemonstranten, die mit einer eigenen Kundgebung ihre Unterstützung für die Flüchtlinge zeigen wollten. Auch Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), welche die Zeltstadt mit aufbauten, wurden von Flüchtlingsgegnern angegriffen. Sie mussten von der Polizei geschützt werden.

Drei Menschen verletzt

Nach Angaben der Dresdner Polizei gingen die Ausschreitungen von Teilnehmern der NPD-Kundgebung aus. Daran hätten etwa 200 Menschen teilgenommen. Die Gegendemonstration kam demnach auf rund 350 Teilnehmer. Drei Menschen seien verletzt worden.
Die Polizei hatte bei den Kundgebungen rund 50 Beamte im Einsatz. Sie hätten den 25-Jährigen, der eine Warnbake auf Gegendemonstranten warf, festgenommen und über Nacht in Gewahrsam behalten, teilte ein Polizeisprecher mit. Verletzt habe er niemanden, aber er müsse sich wegen Landfriedensbruch verantworten. Am Samstag sei er wieder auf freien Fuß gesetzt worden.
Von 17 weiteren Menschen seien die Personendaten aufgenommen worden; es werde nun geprüft, in wie weit sie mit den Ausschreitungen in Verbindung stünden.

"Ein trauriges Bild"

Politiker und Helfer reagierten bestürzt auf die Gewalttätigkeiten. "Ich habe noch nie erlebt, dass Rot-Kreuz-Helfer in einem zivilisierten Land wie Deutschland angegriffen werden", sagte DRK-Landeschef Rüdiger Unger dem MDR. Der Dresdner CDU-Landtagsabgeordnete Christian Hartmann erklärte: "Es ist ein trauriges Bild, dass syrische Kriegsflüchtlinge und Helfer in Dresden von der Polizei beschützt werden müssen."
Von der Opposition kam Kritik an der Dresdner Polizei. Diese habe die Lage "offenbar vollkommen unterschätzt", kritisierte der Grünen-Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann, der nach eigenen Angaben selbst vor Ort war. Die Polizei hätte damit rechnen müssen, dass die NPD-Kundgebung gewaltbereite Demonstranten anziehe. "Das Versammlungsgeschehen nur mit einer minimalen Polizeipräsenz abzusichern, war mehr als fahrlässig und unverantwortlich."

Unterkunft für 1100 Flüchtlinge

Nach Angaben der Landesdirektion Sachsen sollen in den Zelten bis zu 1100 Flüchtlinge vorläufig untergebracht werden. Anwohner wurden demnach kurzfristig per Handzettel über die Errichtung des Notlagers informiert, das am Freitag vom Deutschen Roten Kreuz und dem Technischen Hilfswerk aufgebaut wurde. Bis Samstag kamen rund 500 Flüchtlinge an.
Nach Angaben der Landesdirektion nahm Sachsen im ersten Halbjahr 10.500 Asylbewerber auf, etwa drei Mal so viel wie im Vorjahreszeitraum. Dies habe die Ausweitung der Kapazitäten zur Erstaufnahme nötig gemacht.
Die rechtsextreme NPD verteidigte die Kundgebung vor der Zeltstadt. In einer am Samstag veröffentlichten Erklärung zitierte sie ihren sächsischen Vize-Landeschef Arne Schimmer mit der Warnung, der "massenhafte Asylmissbrauch" laufe auf einen "schleichenden Staatsstreich" hinaus, weil er "am Ende die Zusammensetzung des Staatsvolks ändert".

jen / AFP
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